Wirtschaft
Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.(Foto: imago/Xinhua)

Juncker gibt munter Geld aus: So funktioniert Kapitalismus nicht

Ein Kommentar von Jan Gänger

Vollmundig kündigt EU-Kommissionschef Juncker ein milliardenschweres Investitionsprogramm an. Damit liefert er die völlig falschen Anreize. Denn wieder muss der Steuerzahler für Unternehmensrisiken haften.

Die Europäische Union legt einen neuen Investitionsfonds auf. Kommissionschef Jean-Claude Juncker jubelt über einen "Kickstart", um für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Was toll klingt, ist leider eine fürchterlich schlechte Idee.

Natürlich nicht, weil Investitionen etwa unnötig sind. Im Gegenteil: Nicht nur in Südeuropa sind sie bitter nötig, auch hierzulande ist das der Fall. Aber sinnvoll müssen sie schon sein. Es kann doch nicht sein, dass die EU fröhlich Geld in die Hand nimmt und in Projekte steckt, die sich nicht rechnen.

Und genau danach klingt das Juncker-Projekt. Mit einem 21 Milliarden Euro schweren Fonds sollen 315 Milliarden privates Kapital angelockt werden, um damit Projekte in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Das klingt nach einem großen Hebel und ziemlich viel Optimismus.

Wie soll das gelingen? Indem die EU - konkret die Europäische Investitionsbank (EIB) - Risiken der privaten Investoren übernimmt. Das ist, freundlich formuliert, höchst fragwürdig.

Warum? Weil dieses Prinzip fatal an die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise erinnert, unter denen Europa noch immer leidet. Banken sind immense Risiken eingegangen, weil sie darauf zählten, gerettet zu werden. Wurden sie auch. Der Zusammenbruch von Lehman Brothers hat eindrucksvoll gezeigt, dass den Regierungen gar nichts anderes übrig blieb. Und jetzt soll der Steuerzahler am Ende wieder für Unternehmensrisiken haften?

Europas Wirtschaft braucht dringend Investionen - aber doch nur, wenn sie sich langfristig auszahlen. Geld ist in der Eurozone so billig wie nie. Damit bieten sich Banken und Unternehmen zahllose Gelegenheiten zu investieren - auch ohne, dass der Steuerzahler ihnen das Risiko abnimmt. Die Finanzkrise hat gezeigt, wohin solche Anreize führen.

Kapitalismus funktioniert nur dann, wenn Investoren sowohl Geld verdienen als auch verlieren können. Wenn Gewinne privatisiert, Verluste aber verstaatlicht werden, läuft etwas Wesentliches fürchterlich falsch.

Quelle: n-tv.de