Wirtschaft
Jean-Claude Juncker sieht Europa in der Investitionsfalle.
Jean-Claude Juncker sieht Europa in der Investitionsfalle.(Foto: REUTERS)

EU-Milliarden für mehr Investitionen: Juncker sieht "Kickstart für Europa"

Die Europäische Union leidet unter einer Konjunkturflaute. Die Brüsseler Kommission will mit einem riesigen Investitionspaket dagegensteuern. Allerdings soll sich laut Kommissionschef Juncker der Schuldenberg nicht erhöhen.

Die EU-Kommission stellt eine Ausweitung des 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets zur Bekämpfung der Konjunkturflaute in Aussicht. "Europa braucht einen Kickstart", sagte der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker im EU-Parlament in Straßburg bei der Vorstellung des Investitionsplans. "Die EU-Kommission hat dafür heute das Starthilfekabel genutzt."

Die 315 Milliarden Euro seien keine Obergrenze, die Summe könne im Erfolgsfall noch angehoben werden, sagte der ehemalige luxemburgische Regierungschef. Der Schuldenberg der EU soll sich trotz der Milliarden-Ausgaben nicht erhöhen. "Wir haben keine Gelddruckmaschine", sagte Juncker. "Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet."

Zunächst soll ein Fonds gegründet und mit 21 Milliarden Euro ausgestattet werden. Er soll wie ein Hebel wirken, der weiteres Geld der Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds sowie vor allem von privaten Investoren lockermachen soll. Juncker will so eine Million Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt der EU binnen drei Jahren um bis zu ein Prozent erhöhen. Europa stecke in einer Investitionsfalle, sagte er. Private Investoren zögerten, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) jede Menge billiges Geld bereitstelle.

Juncker verteidigte das Paket gegen Kritik. "Einige sind besorgt über die Folgen für Forschung und Infrastruktur", sagte der EU-Kommissionschef. "Sie befürchten, dass Geld umgeleitet wird und damit Geld verloren geht. Aber das ist nicht der Fall."

Steuerzahler-Haftung in der Kritik

Für Streit könnte der Vorschlag sorgen, dass die EIB - die von den EU-Staaten getragen wird - das Risiko für die privaten Investitionen übernehmen soll. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden. Die Bank soll zudem fünf der 21 Milliarden Euro zusteuern. Der Rest soll vor allem aus dem EU-Haushalt kommen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich kritisierte, dass wegen der geplanten Risiko-Übernahme durch die EIB die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen. Nötig seien Strukturreformen. "Niemand investiert in Länder, in denen Strukturen verkrustet und wirtschaftliche Betätigung durch Bürokratie und öffentliche Abgaben belastet werden", warnte der CSU-Politiker.

Die großen Fraktionen im Europaparlament unterstützen den Investitionsplan der EU-Kommission. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, begrüßte Junckers Ankündigung, Beiträge von Mitgliedstaaten zum neuen EU-Investitionsfonds bei der Berechnung der Staatsdefizite auszuklammern. "Das ist ein Punkt von höchster Wichtigkeit", sagte Pittella. Mit dem Garantiefonds von 21 Milliarden Euro sollen risikoreiche Investitionen abgesichert werden, beispielsweise für Breitbandnetze oder Energieleitungen.

Merkel lobt Brüsseler Etatkontrollen

Derweil verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag den Kurs der EU in der Schuldenkrise und plädierte mit Nachdruck für solide Haushalte. In der Generaldebatte sagte sie in Berlin, mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission zur Haushaltskontrolle sei Europa "insgesamt auf richtigem Kurs". Die Bundesregierung unterstütze die Europäische Kommission um Jean-Claude Juncker darin, "die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten strikt zu prüfen".

Die Entwicklung Europas werde weltweit sehr genau verfolgt, "zumal der Weg aus der europäischen Staatsschuldenkrise alles andere als einfach ist", betonte Merkel. "Die Verlässlichkeit der gemeinsamen Regeln des Wachstumspakts ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum insgesamt." Investitionen, nachhaltiges Wachstum und solide Haushaltsführung gehörten zusammen, sagte die Kanzlerin mit Blick auf positive Beispiele in Irland und Portugal.

Quelle: n-tv.de

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