Marburger Bund zum UrteilClement muss nun handeln
Die vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Einstufung des Bereitschaftsdienstes deutscher Krankenhausärzte als Arbeitszeit ist vom Marburger Bund begrüßt worden. Arbeitsminister Clement müsse nun umgehend das Arbeitszeitgesetz an europäisches Recht angleichen.
Die vom Europäischen Gerichtshof beschlossene Einstufung des Bereitschaftsdienstes deutscher Krankenhausärzte als Arbeitszeit ist vom Marburger Bund begrüßt worden. Das Urteil der EU-Richter sei ein "großartiger und historischer Sieg für die deutschen Klinikärzte", sagte der Chef des Verbandes, Frank Ulrich Montgomery. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) müsse nun umgehend das Arbeitszeitgesetz an europäisches Recht angleichen.
Nach Berechnungen des Marburger Bundes müssen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung rund 15.000 zusätzliche Ärzte in den Krankenhäusern eingestellt werden. Hierfür müsse das Klinikbudget um rund eine Milliarde Euro erhöht werden. Es ist nach den Worten Montgomerys "blamabel, dass die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung erst juristisch gezwungen werden muss, obwohl es bereits vor drei Jahren ein ähnliches EuGH-Urteil gab"
Zudem habe das Bundesarbeitsgericht bereits zwei Mal die Bundesregierung aufgefordert, das deutsche Arbeitszeitgesetz an europäische Richtlinien anzugleichen.