Politik

Israel greift Kommandeure anHauptverantwortlicher für Sperrung der Straße von Hormus soll tot sein

Weil der Iran Schiffe angreift und Minen verlegt, ist die Straße von Hormus so gut wie geschlossen. Mit deutlichen Folgen für die Weltwirtschaft. Nun soll der Chef der Marine der Revolutionsgarden nicht mehr am Leben sein, genau wie mehrere hochrangige Offiziere.

USA sprechen von NischentagUN werten Sklavenhandel als "schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Über Jahrhunderte werden Menschen gewaltsam aus Afrika nach Amerika und Europa verschleppt. Auf Betreiben Ghanas verurteilt eine Mehrheit der UN-Mitglieder diese Praxis. Nur drei Länder lehnen den Resolutionstext ab.

Verschärfung der AsylpolitikEU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.

Bundestag beschließt MaßnahmenTankstellen dürfen Preise nur noch einmal am Tag erhöhen

Die Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln für Tankstellen auf den Weg. Auch die Grünen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.

Videos

01:30 min

RTL/ntv-TrendbarometerAfD ist bei Arbeitern inzwischen klare Nummer eins

01:49 min

"Bundestag hat maßvoll agiert"Reiche: Diese drei Punkte stehen im Spritpreispaket

00:54 min

Pro-iranische Miliz bekennt sichDrohne filmt Angriff auf Black Hawk auf US-Stützpunkt

01:27 min

Witzige Anspielung auf NetzsperreRussischer Comedian erlaubt sich riskanten Gag in Moskau

01:08 min

Tanker-Inferno in Ust-LugaOstsee-Angriffe treffen Russlands Ölindustrie ins Mark

02:03 min

Büchter zu Gerüchten um WaffenruheIsrael "nicht am Verhandlungstisch - ein Riesenproblem"

Minsk, Moskau, Peking, PjöngjangLukaschenko positioniert Belarus im Netz der CRINK-Achse

Mit China, Russland, dem Iran und Nordkorea pflegt Belarus enge Beziehungen - vor allem im militärischen Bereich. Über diese CRINK-Achse stellt Lukaschenkos Belarus für Europa eine Bedrohung dar.

Ein Gastbeitrag von Gabriele Baumann

Attacken auf mehrere StaatenIran feuert ballistische Rakete auf Abu Dhabi - Tote durch Trümmerteile

Der Iran setzt seine Angriffe auf Staaten in der Golfregion fort. Neben Drohnen werden dabei auch weiterhin ballistische Raketen eingesetzt. In Abu Dhabi kann eine solche zwar eliminiert werden, trotzdem gibt es Tote.

Kritik an Merz und Söder"Wäre Gift": Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer

Der Kanzler schließt eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Widerspruch kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie fordert vielmehr eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Ukrainische Unterwasserdrohne?Explosionen in Tanker der russischen Schattenflotte am Bosporus

Schiffe der russischen Schattenflotte sind im Schwarzen Meer längst nicht mehr sicher. Nun gibt es offenbar einen Angriff auf einen weiteren Tanker. Möglicherweise ist der Vorfall Teil des verstärkten ukrainischen Vorgehens gegen Moskaus Energiegeschäfte.

Neuer Fall in FretterodeRechtsextreme sollen Journalisten angegriffen haben

Einem Bericht zufolge wird ein Team von Spiegel TV bei Dreharbeiten in Thüringen attackiert. Tatverdächtig sind zwei Rechtsextreme. Es ist nicht das erste Mal, dass es dort zu so einem Vorfall kommt.

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"Bundestag hat maßvoll agiert"Reiche: Diese drei Punkte stehen im Spritpreispaket

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Pro-iranische Miliz bekennt sichDrohne filmt Angriff auf Black Hawk auf US-Stützpunkt

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Büchter zu Gerüchten um WaffenruheIsrael "nicht am Verhandlungstisch - ein Riesenproblem"

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Kleim zu Zickzackkurs im Iran"Trump kann nicht entscheiden, wann Krieg zu Ende ist"

"Liegen im Zeitplan"US-Armee: Zwei Drittel der iranischen Produktionsanlagen für Raketen getroffen

Seit fast vier Wochen dauert der Iran-Krieg an. Jetzt meldet US-Admiral Brad Cooper, dass zahlreiche Anlagen für die Herstellung iranischer Drohnen und Raketen getroffen worden seien. Weitere Angaben macht er zur Marine des Regimes.

Index der Bertelsmann-StiftungImmer mehr Autokratien - USA mit "alarmierender Entwicklung"

Russland, China, Iran - die Weltpolitik bestimmen "harte Autokratien", wie sie die Macher des "Transformationsindex 2026" nennen, mit. Und die USA? Noch stufen Experten sie als Demokratie ein, allerdings eine, die sich in der Erosion befindet.

Drei weitere Jahre Krieg?Selenskyj: Trump fordert Rückzug der Ukraine aus dem Donbass

Die USA fahren zum Bedauern des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit ihrer Strategie fort, erhöhten Druck auf sein Land auszuüben. Sicherheitsgarantien soll es nur bei einem Rückzug aus dem Donbass geben. Im Parlament in Kiew bereitet man sich derweil wohl darauf vor, dass der Krieg noch lange gehen könnte.

"Europa militärisch schwach"Bundeswehrverband: Deutschland muss sich auf Kriegswirtschaft vorbereiten

Auch wenn es für Russland in der Ukraine mittlerweile schlechter läuft, muss Europa laut Bundeswehrverband weiterhin auf der Hut sein. Für die deutsche Rüstungsindustrie werden klare Forderungen formuliert. Auf die USA sei kein Verlass, heißt es.

"Wollen unbedingt eine Einigung"Trump: Iran verhandelt - traut sich aber nicht, das zu sagen

Die USA behaupten: Der Iran verhandelt über ein Ende des Kriegs, Teheran dementiert das. Für diesen Widerspruch liefert US-Präsident Trump nun eine Erklärung. Und stellt erneut eine Einigung mit dem iranischen Regime in Aussicht.

Hilfe nach Iran-Krieg denkbarPistorius: "Sind bereit, jeden Frieden abzusichern"

Der deutsche Verteidigungsminister warnt vor weiteren Folgen des Iran-Kriegs für die Weltwirtschaft. Deutschland könne gegebenenfalls helfen, eine Waffenruhe abzusichern. Ob die greifbar ist, dazu gibt es unterschiedliche Signale.

"Nicht gleich zerreden"Hendrik Wüst lobt Lars Klingbeils Reformrede

SPD-Chef Klingbeil wirbt in seiner Grundsatzrede für einen radikalen Bürokratieabbau. Nach dem Prinzip "Weniger Kontrolle, mehr Haftung" will er Vorschriften entschlacken. Das hören Christdemokraten wie NRW-Ministerpräsident Wüst gern.

Olmert ruft Strafgerichtshof anBericht: Israel bestraft Bürger nicht für Tötung palästinensischer Zivilisten

Die Siedlergewalt im Westjordanland nimmt so heftige Ausmaße an, dass ein früherer israelischer Regierungschef jetzt den Internationalen Strafgerichtshof einschalten will. Einem Bericht zufolge genießen israelische Bürger weitgehende Straffreiheit in dem besetzten Gebiet.

Bruch des Völkerrechts?Regierung distanziert sich von Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg

Bundespräsident Steinmeier kritisiert die US-israelischen Angriffe auf den Iran ungewöhnlich scharf und bezeichnet den Krieg als völkerrechtswidrig. Dies findet Zustimmung, stößt aber auch auf Kritik. Nun äußern sich Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu seinen Vorwürfen.

Umweltminister im KreuzfeuerSchummelt der schwarz-rote Schneider beim Klimaschutz?

Bundesumweltminister Schneider stellt den ersten Klimaschutzplan von Schwarz-Rot vor - und muss sich scharfe Kritik anhören. Der SPD-Politiker betont seine Verhandlungserfolge in der Koalition, doch die beaufsichtigenden Experten monieren Schönrechnerei.

Von Sebastian Huld

Rutte steht fest hinter TrumpNato-Chef verstört Europäer mit Aussagen zu Iran-Krieg

Mark Rutte wirbt im US-Fernsehen um Unterstützung für den Krieg gegen den Iran und stellt europäische Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus in Aussicht. Doch wen vertritt der Nato-Generalsekretär? Einige europäische Nato-Länder sind offenbar von dem forschen Auftreten irritiert.

"Hat mein Vertrauen"Merz stellt sich klar hinter umstrittenen Kulturstaatsminister Weimer

Der Kulturstaatsminister sorgt zuletzt für Schlagzeilen und Kritik, weil er drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließt - am Ende muss Weimer die Verleihung ganz absagen. Auf Nachfrage positioniert sich der Kanzler nun deutlich zu seinem Minister.

"Durch Drohungen beeinflusst"IG Metall zieht wegen Tesla-Betriebsratswahl vor Gericht

Bei der jüngsten Betriebsratswahl bei Tesla-Grünheide landet die Liste der IG Metall nur auf Platz 2. Die Gewerkschaft erklärt das mit einer Einschüchterungskampagne der Geschäftsführung um Konzernchef Musk und will die Wahl vor Gericht anfechten.

Ein Hauch von SchröderKlingbeil packt SPD am Kragen und hält Ruck-Rede

Pfeift die SPD aus dem letzten Loch? Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehren sich die Anzeichen. In diesem Moment hält Parteichef und Vizekanzler Klingbeil eine beachtenswerte Rede in Berlin - und schont die eigenen Reihen nicht.

Von Volker Petersen

Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen Konsequenzen

In einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.

Übergewinnsteuer zu kompliziertMerz schließt Entlastungen nicht aus - Skepsis bei einigen Vorschlägen

Infolge des Kriegs im Nahen Osten steigen die Energiepreise. Die Koalition steuert mit ersten Regelungen gegen. Doch Kanzler Merz gesteht ein, dass dies nicht ausreichen könnte. Bislang aber löst keine der SPD-Ideen spontanen Jubel bei ihm aus.

"Gleiches Leid wie in Gaza"Sanchez kritisiert Netanjahu und Führung in Teheran

Spaniens Premier Sánchez wirft den Befürwortern des Kriegs gegen den Iran vor, eine "absolute Katastrophe" heraufbeschworen zu haben. Israel verursache im Libanon Zerstörung und Leid - doch nicht nur den israelischen Regierungschef hält Sánchez für radikal.

15-Punkte-Plan zurückgewiesen?Teheran reagiert scharf abweisend, lässt aber Fenster offen

Der Iran-Krieg mit beträchtlichen Folgen für den Welthandel läuft bereits fast einen Monat. Berichten zufolge bieten die USA der iranischen Führung nun einen Deal an. Teheran reagiert abweisend und das auf vielen Ebenen - dies scheint aber nicht das letzte Wort zu sein.

Digitaler und analoger RaumMerz sieht Schuld für "explodierende Gewalt" vor allem bei Zuwanderern

Vor wenigen Wochen kritisiert der Bundeskanzler die "viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration" nach Deutschland im Zusammenhang mit erhöhtem Arbeitsaufwand für das Bundeskriminalamt. Heute legt Merz im Bundestag nach - und erntet empörte Zwischenrufe.

Unklare Mehrheiten in DänemarkMette Frederiksen steigt beim Machtpoker hoch ein

Zwar bleiben die Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Dänemark stärkste Partei, doch Premierministerin Frederiksen büßt ihre Mehrheit ein. Bei der Suche nach neuen Partnern pokert sie hoch: Nur wenn sie Chefin bleibt, will sie weitermachen.

Gegner sehen "reine Symbolik"Nordkorea und Belarus wollen ihre Beziehung deutlich ausbauen

Auf der Weltbühne sind Belarus und Nordkorea isoliert - auch wegen ihrer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg. Während sich der US-Präsident Kim Jong Un und Lukaschenko annähert, inszenieren die beiden sich nun als Partner. Oppositionelle sprechen von einer Farce. 

Bollinger überraschend abgewähltAfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz zerlegt Spitzenkandidaten

Mit 19,5 Prozent holt die AfD in Rheinland-Pfalz das bisher beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Dass Spitzenkandidat Bollinger da wieder zum Fraktionschef gewählt wird, wäre eigentlich erwartbar. Doch die Abgeordneten entscheiden sich völlig überraschend für einen Gegenbewerber.

Taipeh sieht WarnsignaleTaiwan: China könnte Krieg im Nahen Osten ausnutzen

Die Streitkräfte der USA, des wichtigsten Verbündeten Taiwans, sind durch den Krieg im Nahen Osten gebunden. Die taiwanische Regierung fürchtet, dass dies Peking ermutigen könnte, seine eigenen Ziele verstärkt zu verfolgen. Dafür gebe es mehrere Anzeichen.

"Freiheit statt fossile Politik"Greenpeace-Aktivisten hängen sich von Kran vor dem Kanzleramt

Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zu Klimaschutzmaßnahmen ruft auch Aktivisten auf den Plan: Deutschland sei immer noch viel zu abhängig von fossiler Energie. Mit einer waghalsigen Aktion stellen sie Forderungen an die Politik.

Kraftwerk in Estland getroffenBaltenländer: Abgestürzte Drohnen stammen aus Ukraine

In der Nacht zielt das ukrainische Militär auf Energieinfrastruktur in Russland. Zwei Drohnen kommen jedoch offenbar vom Kurs ab und stürzen in Lettland und Estland ab. Es ist der zweite Vorfall dieser Art binnen kürzester Zeit.

Streit über Druschba-PipelineOrban: Ungarn setzt Gaslieferungen an Ukraine aus

Erst blockiert Viktor Orban einen EU-Milliardenkredit für Kiew, jetzt legt er nach: Budapest will offenbar seine Gaslieferungen an das Nachbarland einstellen. Hintergrund ist der Konflikt um eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline, die derzeit kein russisches Öl mehr nach Ungarn bringt.

Polizei nimmt vier Personen festAktivisten besetzen Dach der Rheinmetall-Waffenfabrik in Berlin

Im Zentrum Berlins wird gerade ein früheres Automotive-Werk auf Rüstungsproduktion umgestellt. Das stößt auf vielfältige Kritik. Aktivisten klettern nun auf das Dach und besetzen dieses für eine Weile. Die Polizei nimmt sie fest.

Staatsanwaltschaft ermitteltWahl gefälscht: CSU-Bürgermeister räumt Vorwürfe ein

In einer kleinen Gemeinde in Bayern gibt es einen handfesten Skandal. Der amtierende Bürgermeister verfälscht dort Stimmzettel. Damit verhilft er anscheinend nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Frau zum Erfolg.

Ausbau der Windkraft geplantMit diesem Paket will die Regierung die Klimaziele erreichen

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen Deutschlands um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 soll der Ausstoß um 88 Prozent fallen. Doch ohne weitere Maßnahmen werden die Ziele wohl verfehlt. Union und SPD wollen das noch verhindern.

Erholung nach WahlniederlageMünchens Ex-Oberbürgermeister Reiter "ernsthafter" erkrankt

Am Sonntag musste Dieter Reiter bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl eine Niederlage einstecken. Sein Nachfolger übernimmt die Amtsgeschäfte vorzeitig, Reiter befindet sich in Behandlung. Unbemerkt in den Ruhestand gehen will der SPD-Politiker aber nicht.

Krankenversicherung in der KriseSieben Maßnahmen, die Geld in die Kasse bringen

In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt im kommenden Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Anfang kommender Woche macht eine Kommission Reform- und Sparvorschläge. Mehrere Stellschrauben kommen infrage.

Von Volker Petersen

Brand in jüdischer GemeindePolizei meldet Festnahmen nach Anschlag in London

Nach einem antisemitischen Hassverbrechen in London verbucht die Polizei erste Erfolge. Die Ermittler spüren zwei Verdächtige auf und prüfen Verbindungen zu einer islamistischen Gruppe.