Politik

Zweidrittelmehrheit im UnterhausTrump gratuliert Japans Regierungschefin zu "Erdrutschsieg"

Die USA schätzen Japan als engen Verbündeten in Asien gegen China. Premierministerin Takaichi baut allerdings auch persönlich ein Verhältnis zum US-Präsidenten auf. Entsprechend überschwänglich gratuliert ihr Trump zu ihrem Wahlsieg.

Arbeitspflicht für BürgergeldSachsen-Anhalts Ministerpräsident wirft Bas Ausreden vor

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Wer Leistungen empfange, könne auch Laub fegen und Schnee schippen. Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bas warnt dagegen vor Kosten und Bürokratie.

"Er hat über Epstein gelogen"Republikaner legt US-Handelsminister Rücktritt nahe

In vielen Ländern der Welt ziehen die Epstein-Akten Rücktritte nach sich. Nun könnte es auch einen Minister der Trump-Regierung treffen. Ein Republikaner zählt Handelsminister Lutnick an. Er solle dem US-Präsidenten einen Gefallen tun.

Todesspirale bei Washington PostJeff Bezos tanzt Trumps Tanz der Oligarchen

Fast ein Drittel der Beschäftigten müssen gehen, der Herausgeber ebenfalls, die Gewerkschaft möchte Besitzer Jeff Bezos loswerden. Bei der "Washington Post" zeigt sich eine weitere Folge von Trumps Patronage-System.

Ein Kommentar von Roland Peters, New York

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12:46 min

RTL/ntv-TrendbarometerZufriedenheitswerte von Kanzler Merz verharren im Keller

04:30 min

Navidi vermutet Bereicherung TrumpsMutmaßlicher 12-Billionen-Deal "hat keine Glaubwürdigkeit"

02:34 min

Bund unterstützt mit StarthilfeFamilie Aldaas will in Syrien den Neuanfang wagen

02:39 min

"Hoffen auf ein Wunder"Ukrainisches TV - wie Journalisten im Krieg arbeiten

06:13 min

Umbach sieht heikle Lage für KiewAktuelle Gespräche "für Waffenstillstand kontraproduktiv"

07:11 min

Von Lucke blickt auf WahlkampfLifestyle-Debatte war "Rohrkrepierer für Union"

Sieg mit ZweidrittelmehrheitSozialist Seguro gewinnt Stichwahl in Portugal

Trotz heftiger Unwetterfolgen sind in Portugal rund elf Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Am späten Abend bestätigt sich, was sich zuvor in Umfragen abzeichnete. Seguro holt sich mit mehr als 66 Prozent der Stimmen den Sieg.

Trump lädt auch Rumänien ein Milei soll wie Orban an erster "Friedensrats"-Sitzung teilnehmen

Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Trump stößt bei vielen EU-Ländern auf Ablehnung. Der argentinische Staatschef hat keine Bedenken und sagt sein Kommen zur Auftaktsitzung zu. Rumäniens Präsident will nur unter bestimmten Bedingungen teilnehmen.

Machado will ihm das Land zeigenVenezolanischer Oppositionspolitiker Guanipa aus Haft entlassen

Unter Maduro führt die venezolanische Opposition ein Leben in ständiger Angst. Der führende Politiker Guanipa wird plötzlich inhaftiert. Mit der neuen Regierung können die Maduro-Gegner aufatmen, Rodríguez lässt sie frei.

Kinder bekommen wohl MillionenNorwegische Botschafterin tritt wegen Kontakt zu Epstein zurück

Die neuen Epstein-Akten sorgen für mächtig Wirbel. Eine Top-Diplomatin nimmt jetzt ihren Hut, da sie mehrfach in den Unterlagen auftaucht. Auch ihre Kinder sollen wohl von der Beziehung zum Sexualstraftäter profitieren.

Auch Deutsche betroffenUSA planen schärfere Einreiseregeln für Touristen

Mit dem Esta-Verfahren können Touristen aus Dutzenden Ländern ganz einfach in die USA einreisen. Fraglich ist allerdings, wie lange das noch "ganz einfach" geht. Der US-Grenzschutz will das Prozedere neu gestalten, Reisende müssen dann viel mehr Daten preisgeben.

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Umbach sieht heikle Lage für KiewAktuelle Gespräche "für Waffenstillstand kontraproduktiv"

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Besinnen auf eigene KulturTrumps Griff nach Grönland lässt dort Traditionen aufleben

Verteidigung des "Frontstaats"Ischinger: Deutschland sollte Polen Waffen schenken

Polen stellt noch immer Reparationsforderungen und Deutschland gibt viel Geld für die Verteidigung aus. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz regt deshalb an, Panzer und U-Boote an das Nachbarland zu liefern. Das könnte Russland abschrecken.

Sechs Jahre für MohammadiIranische Friedensnobelpreisträgerin kommt erneut in Haft

Narges Mohammadi setzt sich im Iran seit Jahrzehnten für Frauenrechte ein - dadurch gerät sie regelmäßig mit dem Staatsapparat der Islamischen Republik in Konflikt. Nun ist die Friedensnobelpreisträgerin erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Zwei Drittel für neue VerfassungKonservativer Regierungschef gewinnt Wahl in Thailand

Nach nicht einmal 100 Tagen im Amt ruft Thailands Ministerpräsident Neuwahlen aus. Er wähnt seine Partei in Sicherheit. Nun entscheiden sich die Bürger des asiatischen Landes, und der Plan des Konservativen geht auf.

Regierungskrise in LondonStarmers Stabschef tritt wegen Rolle im Epstein-Skandal zurück

Obwohl Starmer anders als Trump nie Kontakt zu Epstein hatte, wird der Skandal um den Sexualstraftäter für die britische Regierung zunehmend zur Bedrohung. Sein Stabschef tritt zurück - es geht um die Ernennung des US-Botschafters, dessen Beziehung zu Epstein bekannt war.

"Sind bereit, Tempo zu erhöhen"Ukrainischer Außenminister: "Nur Trump kann den Krieg beenden"

Selenskyj und Putin sollten direkt miteinander verhandeln, sagt Ukraines Außenminister Sybiha. Eine Einigung gelinge jedoch nicht einfach so. Nur ein Mann habe das Zeug dazu, die beiden Staatschefs auf eine Linie zu bekommen.

"Ziehen uns in Krieg hinein"Orban bezeichnet Ukraine als "Feind"

Ungarns Premier Orban ist für seine putinfreundliche Haltung bekannt. Immer wieder erschwert er EU-Entscheidungen zu Russland. In seiner neuesten Wahlkampfrede übernimmt er auch die Wortwahl des Kreml für die Ukraine.

Klöckner will Gehälter streichenAfD-Mitarbeiter dürfen wegen Sicherheitsbedenken nicht in Bundestag

Sieben Mitarbeitern der AfD wird aus Sicherheitsgründen der Zugang zum Bundestag verwehrt. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine drastische Konsequenz. Sie will den Betroffenen auch die Gehälter aus Steuergeldern streichen lassen.

Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"

Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.

Erdrutschsieg bei WahlJapans Regierungschefin Takaichi baut ihre Macht erheblich aus

Japans Ministerpräsidentin Takaichi überrascht die Opposition mit Neuwahlen - und erringt einen fulminanten Sieg. Trotz bislang kaum vorweisbarer Erfolge festigt sie ihre Position an der Spitze der Partei LDP. In Peking dürfte das für wenig Freude sorgen.

Alle Einkommensarten heranziehenSPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.

Hubigs Reform-VorschlagWelche Änderungen sind für Mieter und Vermieter geplant?

Mit zu hohen Mieten und fristlosen Kündigungen soll künftig Schluss sein, wenn es nach Justizministerin Hubig geht. Sie will klare Regeln für Indexmietsteigerungen und Zuschläge.

Stichwahl um PräsidentenamtSozialist Seguro steht vor Erfolg in Portugal

Rund elf Millionen Portugiesen sind aufgerufen endgültig über ein neues Staatsoberhaupt abzustimmen. In Umfragen liegt der Kandidat der Linken deutlich vorn. Es ist die erste Stichwahl seit Jahrzehnten.

Moskau beschuldigt die UkraineAttentat auf russischen General: zwei Verdächtige festgenommen

Ein Anschlag trifft Russlands Machtapparat. Nach Schüssen auf den Vize-Chef des Militärgeheimdienstes sind zwei Verdächtige gefasst. Der Haupttäter wurde dabei in Dubai festgenommen. Laut Moskau steckt der ukrainische Geheimdienst hinter der Tat.

Haben "sehr hohen Preis bezahlt"Iran will auch im Kriegsfall nicht auf Uran-Anreicherung verzichten

Trotz einer drohenden Eskalation des Konflikts mit den USA um das iranische Atomprogramm heizt Außenminister Araghtschi die Lage weiter an. Washington fordert das Ende der Uran-Anreicherung. Araghtschi macht klar, dass der Iran nicht nachgeben wird.

Wie SA und SS vor 1933?ICE weckt düstere Erinnerungen bei Banaszak

Im Vorgehen von US-Behörden gegen Migranten sieht der Grünen-Chef Banaszak "eine Form der Entmenschlichung". Er zieht einen Vergleich zum Nationalsozialismus. Dennoch hat er, was die USA angeht, Hoffnung.

Schärferes Mietrecht geplantHubig will gegen Abzocke bei möblierten Wohnungen vorgehen

Die Justizministerin will die Regeln für möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge verschärfen. Ihr Vorschlag sieht vor, Zuschläge für Möbel transparent zu machen. Ignoriert ein Vermieter dies, hat der Mieter einen entscheidenden Vorteil.

Selenskyj schwant BösesPlanen die USA und Russland Deal über 12 Billionen Dollar?

Washington will Moskau offenbar mit einem weitgehenden Abkommen als wirtschaftlichen Partner gewinnen. Nach Kenntnis des ukrainischen Präsidenten Selenskyj soll der Umfang beträchtlich sein. Er befürchtet Nachteile für sein Land.

Chefwechsel nach KündigungswelleHerausgeber der "Washington Post" tritt zurück

Die "Washington Post" verliert bei einem Aderlass ein Drittel ihrer Belegschaft. Nun muss auch der Herausgeber seinen Hut nehmen. Will Lewis teilt knapp mit, für ihn sei die Zeit gekommen. Die Mitarbeiter trauern ihm derweil nicht nach.

Schnee schippen oder Laub fegenMinisterpräsident Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Empfänger von Bürgergeld sollen eine Gegenleistung erbringen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze schlägt vor, dass Arbeitslose für die staatliche Unterstützung Schnee schippen könnten. Damit lasse sich auch Schwarzarbeit verhindern, betont die Wirtschaftsweise Schnitzer.

Engelke-Clips sorgen für ÄrgerBahn wegen teurer Image-Kampagne unter Druck

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter gerät eine komödiantische Web-Serie der Bahn mit Anke Engelke in den Fokus von Verkehrspolitikern. Die Kampagne soll sieben Millionen Euro gekostet haben.

Nach Atom-Treffen mit dem IranUS-Verhandler statten "USS Lincoln" Besuch ab

US-Präsident Trump wirft dem Mullah-Regime einen Neustart seines Atomprogramms vor. Die Gespräche mit Witkoff und Kushner beginnen in Oman vor dem Hintergrund einer massiven militärischen Drohkulisse. Israels Premier wird kommende Woche im Weißen Haus erwartet.

USA kennen "rote Linie"Dänemark sieht Grönland in "deutlich besserer" Lage

Seit Trump wieder US-Präsident ist, spricht er davon, Grönland mehr oder weniger annektieren zu wollen. Hinter verschlossenen Türen verhandeln die USA mit Dänemark. Das EU- und Nato-Land gibt jetzt einen vorsichtigen Einblick in die Gespräche.

"Nicht am Ende die Idioten sein"Die SPD überlegt, wozu es sie noch braucht

Die SPD kommt nicht aus ihrem Tief, weder emotional noch in Umfragen. Längst ist der schleichende Niedergang zur Identitätskrise geworden. Abfinden will sich die Parteispitze damit nicht - sie startet eine Programmdebatte, deren Ergebnis historische Dimensionen haben soll.

Von Sebastian Huld

"Ich war vielleicht etwas naiv"Kontakt zu Epstein: Französischer Ex-Minister gibt Amt auf

Der frühere französische Kulturminister Lang bittet Epstein um 58.000 Euro für eine Filmproduktion. Am Ende sei es nicht dazu gekommen, sagt der Ex-Minister. Die Finanzbehörde in unserem Nachbarland ermittelt nun trotzdem gegen ihn.

Nasse Füße und nackte BäumeSo ändert der Winter die Kriegsstrategien der Russen und Ukrainer

Drohnen können schnell Soldaten erspähen, wenn die Bäume kein Laub mehr tragen. Nur ein Beispiel dafür, wie der Winter die Kämpfe in der Ukraine beeinflusst. Kiews Truppen bleibt der Rückgriff auf Innovation, um sich gegen die strategische Initiative der Feinde zu wehren.

Von Lea Verstl

Widerstandskämpferin spricht10.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen iranische Regierung

Die Lage im Iran ist mehr als prekär. Angehörige von getöteten iranischen Demonstranten fordern Aufklärung und Anklagen. In Berlin gehen dafür Tausende auf die Straßen.

Ideen aus CDU wie AbrissbirneSPD sieht Sozialstaat infrage gestellt

Die SPD macht sich auf den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Parteichefin Bas macht deutlich, was dabei im Zentrum stehen soll. Es geht um die Bewahrung des Sozialstaats. Es gehe auch darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.

Bundesagent erschoss Renee GoodFBI-Chef stoppt Untersuchung zu tödlichem ICE-Einsatz

Renee Good wird in ihrem Auto von einem Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen. Präsident Trump stellt die dreifache Mutter schnell als die Schuldige dar - das beeinflusst offenbar die Ermittlungen zu den Umständen von Goods Tod.

Realitäts-Check nach Obama-VideoTrump sieht sich als der "am wenigsten rassistische Präsident"

Mit einem Video, das Michelle und Barack Obama als Affen zeigt, sorgt Donald Trump für Aufsehen. Er teilt den Clip auf seiner Plattform Truth Social. Jetzt rudert der US-Staatschef zurück: Trump sagt, er kenne den Film gar nicht, und er selbst sei nicht rassistisch.

Technologie als NonplusultraSPD-Chefin Bas: Tech-Milliardäre wollen unsere Demokratie beseitigen

Die Ko-Vorsitzende der SPD sieht in der politischen Macht von Tech-Milliardären aus den USA eine echte Bedrohung. Diese wollten "der Technologie die absolute Freiheit verschaffen", warnt Bas.

"Die Spielchen beenden"Clintons wollen öffentliche Anhörung zu Epstein

Die Namen der Clintons tauchen häufig in den Epstein-Akten auf. Um einer möglichen Anklage zu entgehen, muss das Paar vor dem republikanisch dominierten Untersuchungsauschuss aussagen. Nach einer zögerlichen Zusage wollen sie es nun "richtig machen".

"Harvard ist woke, wir nicht"US-"Kriegsministerium" beendet Zusammenarbeit mit Harvard

Die US-Regierung baut weiter Druck gegen Elite-Universitäten auf. Nach einer Reihe von Anschuldigungen will das Pentagon künftig keine Soldaten mehr zum Studium nach Harvard schicken. Die Begründung liegt ganz auf Trumps Linie.