Politik

Entlastung für KommunenBund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform

"Wer bestellt, bezahlt": Dieser Regelung folgt die neue Finanzreform, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Damit wird ein monatelanger Streitpunkt abgeräumt. "Wir bringen unser Land voran", sagt Kanzler Merz.

Selenskyj warnt vor GefahrMachthaber Lukaschenko betont, keinen Krieg mit Kiew zu wollen

In Kiew wächst die Sorge vor einem neuen Aggressor in Russlands Angriffskrieg. Karten und Satellitenbilder sollen belarussische Kriegsvorbereitungen nahe der Grenze zur Ukraine belegen. Ausgerechnet Diktator Lukaschenko ruft nun zur Besinnung auf.

Berlin Tag & MachtWas von Norbert Blüms Rentenversprechen übrigblieb

Die Bundesregierung reformiert die Rente, Markus Lanz reformiert Philipp Türmer und Friedrich Merz entdeckt die Generationengerechtigkeit. Vierzig Jahre nach Norbert Blüms berühmtesten Satz stellt sich eine Frage: Was genau war damals eigentlich sicher?

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Schutzstatus ohne Prüfung wegUS-Gerichtshof ermöglicht Abschiebung von 350.000 Haitianern

Eine spezielle Schutzregelung ermöglicht es Menschen aus Katastrophen- und Kriegsgebieten, zeitweise in den USA eine neue Heimat zu finden. Der US-Regierung ist sie aber ein Dorn im Auge. Nach einem Gerichtsentscheid könnten Hunderttausenden die Abschiebung drohen.

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11:09 min

RTL/ntv-TrendbarometerSPD schiebt sich vor Linke, CDU gibt leicht ab

01:41 min

Luftfahrt unter SanktionsdruckDurchbruch oder Show? Putin besichtigt heimische Jets

04:31 min

Hillje zu möglicher Alleinregierung"Die AfD hat den rechten Rand ausmobilisiert"

06:36 min

Sehen USA in der PflichtLuna: Venezolaner vertrauen nicht auf Hilfe des Regimes

01:50 min

Schreiduell hinter verschlossener TürTrump gerät mit Parteikollegen über Iran-Krieg aneinander

07:28 min

Ministerpräsident im ntv FrühstartRheinland-Pfalz pocht auf mehr Geld vom Bund

Anstieg um 140 ProzentTodesfälle in ICE-Haft nehmen unter Trump zu

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt weit über die Landesgrenzen hinaus für Empörung. Menschenrechtsorganisationen berichten von mangelhafter medizinischer Versorgung für Inhaftierte - und deutlich steigenden Todeszahlen.

Drei konkrete ÄnderungenHubertz kündigt Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld an

Fast alle Ressorts müssen sparen, auch das Bundesbauministerium. Ministerin Hubertz legt einen Entwurf mit drei konkreten Ideen vor. Ihr Ziel: 1,5 Milliarden Euro Entlastung für den Haushalt in den kommenden zwei Jahren. Bund und Länder müssten dann an anderer Stelle aber mehr Geld ausgeben.

"Die Zeit ist da"Merz fordert Russland zu Friedensverhandlungen auf

Auf der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen suchen die Teilnehmer nach Lösungen. Die Europäer wollen sich an Friedensgesprächen beteiligen. Bundeskanzler Merz wendet sich mit der deutlichen Botschaft in Richtung Moskau, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen.

Neue Argumente für Parteiverbot"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrig

Während die AfD in Sachsen-Anhalt den stramm gestreckten Arm ihres Landesvorsitzenden Reichardt erklären muss, stellt ein neues Gutachten die Zulässigkeit der gesamten Partei infrage. Beteiligte Juristen und Experten sind sich sicher: Ein Verbotsprüfungsverfahren wäre erfolgreich.

Von Sebastian Huld

"Wer bestellt, bezahlt"Der Grundfehler bleibt - nur die Bestellung wird beschränkt

Trotz Rekordschulden quietscht es an allen Ecken und Enden im deutschen Staat. Das ist beim Bund nicht anders als bei den Ländern. Trotzdem wollen die Länder nun mehr Geld - und sie haben ein Argument, das eigentlich unschlagbar ist.

Von Volker Petersen

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01:41 min

Luftfahrt unter SanktionsdruckDurchbruch oder Show? Putin besichtigt heimische Jets

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Hillje zu möglicher Alleinregierung"Die AfD hat den rechten Rand ausmobilisiert"

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Sehen USA in der PflichtLuna: Venezolaner vertrauen nicht auf Hilfe des Regimes

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Schreiduell hinter verschlossener TürTrump gerät mit Parteikollegen über Iran-Krieg aneinander

07:28 min

Ministerpräsident im ntv FrühstartRheinland-Pfalz pocht auf mehr Geld vom Bund

01:33 min

Rutte schmeichelt mit XXL-GrafikTrump fordert von Deutschland "ein Küsschen"

Kehrtwende bei Iran-BefugnissenAngebrüllter US-Senator stimmt wieder für Trump ab

Zwischen US-Präsident Trump und einigen republikanischen Senatoren herrschte schlechte Stimmung. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit den Demokraten im Kongress verliert Trump die Fassung. Die angeprangerten Senatoren entscheiden nun wieder in seinem Sinne.

Gordon Schnieder im Frühstart"Handlungsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel"

Ministerpräsident Gordon Schnieder pocht angesichts klammer Kommunen auf das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Der CDU-Politiker warnt zudem vor vorschneller Kritik an den Vorschlägen für die Rentenreform.

"Zeitkapsel" für die ZukunftUS-Kongress vergräbt Coca-Cola-Flasche zum 250. Jahrestag

Die USA richten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli den Blick in die Zukunft. Es soll eine "Zeitkapsel" vergraben werden. Jeder Bundesstaat steuert etwas bei. Die Auswahl des Inhalts ist sehr speziell.

Trotz mieser UmfragewerteTrump feiert sich zum US-Jubiläum selbst

Am 4. Juli jährt sich der Unabhängigkeitstag der USA zum 250. Mal. US-Präsident Trump gibt mit einer Rede den Startschuss für ein mehrwöchiges Volksfest. Statt die US-amerikanische Geschichte in den Mittelpunkt zu stellen, preist er seine eigene Politik - obwohl die Zustimmung der Wähler sinkt.

Schreiduell wegen Iran-KriegTrump brüllt Senator Cassidy im Kongress nieder

Im Kongress fragt der Republikaner Bill Cassidy, warum der Krieg im Iran so lange gedauert hat. Trump verliert die Fassung und es wird laut. Der US-Präsident legt sich auch noch mit weiteren Widersachern an, die ihm Niederlagen im Senat bescheren.

Trump rollte über frische FarbeAlgen-Killertrupp pumpt Nanobläschen ins Wasserbecken

Die Saga um das Wasserbecken in der US-Hauptstadt geht weiter. Die Algen sind womöglich zurückgedrängt, aber was ist mit der Farbe? Eine neue These macht die Runde: US-Präsident Trump selbst könnte für die abblätternde Versiegelung verantwortlich sein.

Von Roland Peters, Washington

"Großartige Führungsperson"Nato-Generalsekretär Rutte überschwänglich im Weißen Haus empfangen

Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt es Störgeräusche zwischen Washington und den europäischen Verbündeten. Trump fühlt sich von ihnen im Iran-Krieg im Stich gelassen. Nato-Generalsekretär Rutte will den US-Präsidenten beschwichtigen, doch das gelingt ihm nur so halb.

"Er ist mutig, er hat Kämpfer"Trump lobt Selenskyjs Erfolge gegen Russland

Die jüngsten Schachzüge der Ukraine im Krieg gegen Russland beeindrucken Trump offensichtlich. Anders als sonst zollt er seinem ukrainischen Amtskollegen deutliche Anerkennung: Selenskyj schlage sich ziemlich gut. Weniger freundlich spricht der US-Präsident über Kanzler Merz.

"Polizei wird einschreiten"Thüringens Innenminister strikt gegen Blockaden des AfD-Parteitags

Erfurt rüstet sich für den Parteitag der AfD. Neben friedlichen Demonstrationen ruft ein Bündnis zur gewaltsamen Blockade auf. Der thüringische Innenminister erklärt, dass solche Aktionen nicht vom Gesetz gedeckt sind. Auch Ex-Ministerpräsident Ramelow ruft zur friedlichen Gegenwehr auf.

Großteil beantwortet FragebögenDeutlich mehr Bewerbungen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren um Zehntausende Soldaten wachsen. Mittlerweile gehen bei der Truppe deutlich mehr Bewerbungen ein. Bei der neuen Wehrerfassung gibt es viele Rückmeldungen auf die verschickten Fragebögen. Einigen Männern drohen aber auch Strafzahlungen.

Wurde "Trump" entfernt?Richter fordert Ende von Namens-Wirrwarr um Kennedy-Center

US-Präsident Trump lässt dem renommierten Kennedy Center einfach seinen Namen hinzufügen. Ein Richter macht diesen Schritt wieder rückgängig. Die Monteure rücken erneut an und entfernen den Namen. Oder doch nicht? Noch immer verdeckt eine Plane den Schriftzug, beklagt ein Richter.

Ukraine drohte mit AngriffenBelarus soll Signalverstärker für Drohnen abgeschaltet haben

Die Ukraine berichtet von Signalverstärkern auf belarussischem Staatsgebiet, die Russland für Drohnenangriffe nutzt. Kiew stellt Minsk ein Ultimatum für deren Abbau. Nun sollen sie zumindest nicht mehr aktiv sein.

E5-Staaten beraten im KanzleramtMerz warnt Nato-Verbündete vor "nationalen Alleingängen"

Anfang Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt. Kanzler Merz stimmt sich zuvor mit den europäischen Verbündeten ab. Die Allianz müsse zusammenhalten und sich erneuern - auch, um die Ukraine zu stärken.

Faschismus-Zoff im BundestagDie Linke verbarrikadiert sich in der Wagenburg

Streit um den Faschismus-Vorwurf: Im Bundestag attestiert Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihrem Kollegen Luigi Pantisano "Größe", weil er sich entschuldigt habe. Die anderen demokratischen Fraktionen sehen das anders. Zeit für eine Debatte über ein Hitlergruß-Foto eines AfD-Politikers bleibt auch.

Von Hubertus Volmer

Kanzler in der BefragungUnd am Ende springt Merz dem Senegal zur Seite

Im Bundestag stellt sich Bundeskanzler Merz den Fragen der Abgeordneten. Sein Eingangsstatement nutzt er für ein Selbstlob in Sachen Rentenreform. Zwei Abgeordnete werden polemisch.

Von Volker Petersen

"Tiefste menschliche Abgründe"Was es bedeutet, wenn die russischen Besatzer kommen

Russlands Truppen kommen in der Ukraine kaum noch voran, Kiews Armee sei Dank. Damit fallen auch weniger Zivilisten in die Hände der Kreml-Streitkräfte. Andernorts schreitet die Russifizierung ukrainischer Staatsbürger derweil weiter voran.

Von Robin Grützmacher

Verfassungsschutz und Bahn-Chaos "Wir müssen mit kaltem Herzen und klarem Verstand das Lagebild anschauen"

Bei der Deutschen Bahn steht am späten Dienstagabend alles still. Diesmal ist es offenbar kein Hacker-Angriff - aber mit der KI steigen die Risiken, sagt Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen ntv.de.

Von Frauke Niemeyer

Verfahren gegen VertrauteSpaniens Regierungschef Sanchez will den Angriffen trotzen

Spaniens Minderheitsregierung steht im Zentrum umfangreicher Ermittlungen. Der frühere Verkehrsminister muss mehr als zwei Jahrzehnte ins Gefängnis. Die Frau des Regierungschefs muss ihren Pass abgeben. Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers.

Gemälde für das KanzleramtMerkel hat sich doch noch porträtieren lassen

Im Bundeskanzleramt gibt es eine Ahnengalerie mit den Porträts ehemaliger Bundeskanzler. Angela Merkel fehlt dort jedoch. Mehrere Jahre lang macht sie keine Anstalten, dass sich daran etwas ändert. Doch nun ist ihr Gemälde fertig.

So wie weiland Willy BrandtMerz-Regierung gibt Altkanzler Scholz einen neuen Job

Nach einem Jahr als Hinterbänkler im Bundestag hat Altkanzler Scholz eine Anschlussverwendung gefunden: Er wird Leiter der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung und tritt damit in die Fußstapfen eines anderen großen Sozialdemokraten.

Razzien in Berlin und FrankfurtBundesanwaltschaft sieht Sabotageabsicht bei Gazprom-Auflösung

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verlässt der Staatskonzern Gazprom hastig Deutschland. Ohne die erforderliche Erlaubnis versucht das Unternehmen, Teile nach Russland zu verkaufen - und damit ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazitäten. Sollte damit ein Sabotageakt vorbereitet werden?

Wer ist hier der Dealmaker?Warum Iran Trumps Ankündigungen immer widerspricht

US-Präsident Trump posaunt beständig Vereinbarungen mit dem Iran heraus, von denen das Regime in Teheran sagt, es sei alles ganz anders. Beide Seiten verfolgen damit eine Strategie. Bislang ist der Iran damit erfolgreicher.

Von Hubertus Volmer

250.000 Arbeitsplätze weniger?Ökonomen warnen vor höheren Beitragssätzen durch Rentenreform

Um das Rentenniveau zu sichern, schlägt die Rentenkommission der Bundesregierung den Aufbau eines Kapitalstocks vor. Die Top-Ökonomen Bofinger und Dullien warnen: Der beschleunigte Anstieg der Beitragssätze werde Jobs und Wachstum kosten.

Von Sebastian Huld

Sozialisten siegen in New York"Fuck Kamala Harris" - Anti-Establishment-Stimmung bei US-Demokraten

Das Establishment der US-Demokraten gibt bei den Vorwahlen zum Repräsentantenhaus Hunderttausende Dollar aus, um den Siegeszug linker Kandidaten in New York zu stoppen. Gegner nutzen auch einen umstrittenen, gelöschten Tweet einer Kandidatin - doch das ändert auch nichts.

Von David Schäfer

Darren Jones kandidiert nichtStarmer-Verbündeter: Andy Burnham wird nächster Premier

Bislang ist Andy Burnham der einzige Bewerber um den Labour-Parteivorsitz. Als möglicher Herausforderer wurde Darren Jones gehandelt, doch der verzichtet. Zugleich rät er Burnham, deutlich zu machen, welchen Kurs er einschlagen wolle.

Ausnahmen für unter 13-JährigeFamilienministerin Prien will gesetzliche Altersgrenze bei Social Media

Pornografie, Hass, Mobbing - oder überlange Nutzungszeiten: Familienministerin Prien will Kinder auf Social Media besser schützen. Ihre Expertenkommission macht zwei Vorschläge beim Thema Altersgrenzen. Insgesamt sollen Plattformanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Verweis auf RahmenabkommenIAEA-Chef: Werden Irans Atomanlagen inspizieren

Der Iran verfügt laut IAEA über rund 440 Kilogramm an hoch angereichertem Uran. Jetzt betont der Chef der Behörde: Inspektionen werden kommen. Er erinnert an das Rahmenabkommen, wonach das Uran unter Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.

Ersatz für Rente mit 63Die Gesundheit soll "das ausschlaggebendere Kriterium" sein

Im ntv Frühstart verteidigt SPD-Politikerin Annika Klose, Mitglied in der Rentenkommission, das Aus für die Rente mit 63 - trotz eigener Bedenken. Sie setzt auf eine neue "Schutzrente", die hier Ersatz schaffen soll.

Probleme bei Fregatte F126Pistorius stoppt größtes Rüstungsprojekt der Marine

Verteidigungsminister Boris Pistorius beendet das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine: Der Bau der F126-Fregatten wird nicht fortgesetzt. Stattdessen sollen Meko-Fregatten angeschafft werden. Der Schaden liegt in Milliardenhöhe.

Hormusstraße mit Gewalt öffnen?Jäger: "Trump hat einen 46 Jahre alten Bluff ruiniert"

Donald Trump schwächt die USA wie vor ihm kein anderer Präsident, sagt Experte Jäger ntv.de. Der Iran werde für jedes Zugeständnis etwas bekommen wollen.

Interview: Frauke Niemeyer

Angebliche Risse immer längerKeine Beweise für Vandalismus bei Trumps gescheiterter Pool-Renovierung

Die Geschichte um die Renovierung eines berühmten Wasserbeckens in Washington nimmt immer absurdere Züge an. Die Trump-Regierung macht "linke Aktivisten" für den Zustand des Reflecting Pools verantwortlich und lässt das Gelände umzäunen. Auch Tierschützer schalten sich ein.

Hacker-Angriffe in DeutschlandSpuren von Cyberkriminellen führen oft nach Russland

Deutsche Unternehmen und Behörden werden europaweit am häufigsten Opfer von Cyberkriminellen. Besonders sensible Daten sind im Visier der Hacker. Ein Sicherheitsexperte erklärt, warum viele "Cyberkrieger" aus Russland stammen.

Schwer gesicherte GrenzeNordkoreanischer Soldat flieht offenbar nach Südkorea

Es ist ein höchst riskantes Unterfangen: Ein Soldat aus Nordkorea soll über die innerkoreanische Grenze nach Südkorea geflüchtet sein. Laut Berichten ist das der erste Fall in diesem Jahr. Eine militärisch hochgesicherte, kaum durchlässige Überwachungszone trennt die beiden Nachbarländer.

Nach öffentlichem SchlagabtauschMeloni will Streit mit Trump nicht weiter anheizen

Im Zuge des Iran-Kriegs kühlt das vormals innige Verhältnis zwischen Italiens Regierungschefin und dem US-Präsidenten merklich ab. Nach einer bizarren Behauptung von Trump eskaliert der Streit in den sozialen Medien. Meloni bemüht sich um eine Rückkehr zur Normalität.

Ohrfeige für TrumpAuch Republikaner stimmen gegen US-Vorgehen im Iran

Die Kämpfe im Iran sind bis auf Weiteres beendet, das Thema beschäftigt Washington aber weiterhin. Bei einer Abstimmung im Senat stellt sich eine Mehrheit gegen Trumps Krieg im Nahen Osten. Auch einige Republikaner unterstützen die Resolution.

Furcht vor ZugeständnissenRubio: USA werden keine Gebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Während des Iran-Krieges werden mehrere Golfstaaten zum Ziel der Vergeltungsangriffe Teherans. Nun wirbt US-Außenminister Rubio in der Region für das umstrittene Iran-Abkommen. Trumps Minister macht zudem klar, was Washington auf keinen Fall hinnehmen will.

Weißes Haus dementiert BerichtTrump soll exklusiven Zugang zu Abnehm-Medikament erhalten haben

Als mächtigster Mann der Welt hat Donald Trump Einfluss auf viele und vieles. Einem Bericht zufolge soll er seinen Status ausgenutzt haben, um an ein besonderes Medikament heranzukommen. Das Weiße Haus reagiert scharf.

Angriff auf russische LogistikUkraine meldet Zerstörung wichtiger Eisenbahnbrücke auf der Krim

Mit Drohnen attackiert die Ukraine eine wichtige Nachschubroute des russischen Militärs auf der Krim. Spezialkräfte und Partisanen nehmen eine Eisenbahnbrücke nahe der Ortschaft Rosdolne ins Visier. Die Strecke verbindet das russische Festland mit der besetzten Halbinsel.

Turbo fürs SondervermögenKoalition einigt sich auf den Infrastruktur-Booster

Mit 500 Milliarden Euro will Deutschland seine Straßen, Brücken und Schienen auf Vordermann bringen. Damit schnell gebaut und saniert werden kann, müssen die Verfahren massiv beschleunigt werden. Ein Gesetz dazu steht nun - und Umweltminister Schneider will es gleich wieder etwas einhegen.

Veruntreuung von ParteigeldernEx-Chef von Schottlands SNP zu Haftstrafe verurteilt

Umgerechnet fast eine halbe Million Euro zweigt der Ehemann der schottischen Regierungschefin Sturgeon ab, um sich seinen Lebenswandel zu finanzieren. Obwohl nachweislich unwissend, endet dadurch ihre politische Karriere. Auch die Ehe geht in die Brüche. Nun muss der Verurteilte ins Gefängnis.

Gespräch auf "technischer Ebene"EU-Kommission veranstaltet heikles Taliban-Treffen in Brüssel

Seit 2021 sind die Taliban in Afghanistan wieder an der Macht. Den Radikalislamisten werden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Frauen vorgeworfen. Trotzdem versuchen die Taliban Anerkennung zu erlangen. Damit sind sie wohl auch in Deutschland auf einem guten Weg.

Soldaten zeigen PRTL-GepardIn Deutschland einst ausgemusterter Panzertyp ist in der Ukraine unverzichtbar

Seit 2022 sind Gepard-Flakpanzer in der Ukraine im Einsatz. In dieser Zeit haben sie Tausende russische Ziele eliminiert und viele Menschenleben gerettet. Obwohl die Kreml-Streitkräfte ihre Drohnen weiterentwickeln, kann das alte Kriegsgerät mithalten.

Von Robin Grützmacher, Ukraine

Selenskyjs Ultimatum läuft abGreift die Ukraine am Samstag Belarus an?

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ruft zum Frieden auf - doch für Wolodymyr Selenskyj reichen Worte nicht mehr. Der ukrainische Präsident treibt Lukaschenko mit einem Ultimatum in die Ecke. Am Freitag läuft die Frist ab. Dann könnte der Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreichen.

Von Uladzimir Zhyhachou

Scharfe Töne aus dem KremlPutin wirft Nato Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor

Nach der Verkündung neuer Sanktionen der G7 bezichtigt Putin den Westen, einen Krieg zu forcieren. Moskaus Außenminister Lawrow hält Washington zudem nicht mehr für einen "objektiven Vermittler": Europa sei vielmehr eine Bedrohung für den Frieden.

Rentenreform soll kommen - echt!Junge legen den Alten den Ball auf den Elfmeterpunkt

Der Bericht der Rentenkommission stößt bei den Koalitionsspitzen auf viel Wohlwollen, Merz und Bas wollen die 33 Empfehlungen wie empfohlen umsetzen. Damit stehen die Zeichen auf Erfolg. Die Arbeitsweise der Kommission könnte Schule machen.

Von Volker Petersen

Überraschende UmfrageDie SPD hat das größte Wählerpotenzial - im Osten die AfD

In den wöchentlichen Umfragen dümpelt die SPD auf einem der hinteren Plätze, noch unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis von 2025. Umso überraschender: Die SPD hat das größte Wählerpotenzial aller Parteien. In Ostdeutschland ist dies die AfD.

RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist den einen Punkt wieder los

Drei Wochen nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Vorsitzenden rutscht die Partei im Trendbarometer zurück unter die Fünf-Prozent-Hürde. An eine Rentenreform in diesem Sommer glaubt nur jeder vierte Deutsche. Und: Die Wirtschaftserwartungen verbessern sich leicht.

Beim Abkommen geht es ums GeldUSA und Iran auf gutem Weg - aber mit großem Streitpunkt

Der Iran unterliegt seit Jahrzehnten westlichen Sanktionen, die seine Wirtschaft und sein Finanzsystem stark beeinträchtigen. Zudem sind viele Vermögenswerte eingefroren. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind der Knackpunkt beim umfassenden Friedens- und Atomabkommen, das derzeit verhandelt wird.