Politik

Nach "großem Anschlag"Israel lässt Westjordanland "vollständig" abriegeln

Nach einem Schusswaffenangriff nahe der Stadt Hebron im Westjordanland kündigt Israels Regierung weitreichende Sicherheitsmaßnahmen an. Im Zuge mehrerer Razzien wird das palästinensische Gebiet abgeriegelt.

Übung mit scharfen GranatenTödlicher Buschbrand war Folge von kanadischem Militärmanöver

Eine Feuerwand breitet sich binnen Sekunden über einen kanadischen Militärstützpunkt aus und schließt zahlreiche Soldaten ein. Mehrere Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Nun ist klar, wie der verheerende Brand ausgelöst wurde.

Aufrüstung seit 2024Nordkorea verlegt fast eine Million Minen an der Grenze zu Südkorea

Seit mehr als zwei Jahren baut Nordkorea seine Grenze zum Süden stärker aus. Das jahrzehntelange Ziel einer Wiedervereinigung rückt damit immer weiter in die Ferne. Mittlerweile sollen rund zwei Millionen Landminen im Grenzstreifen liegen.

Kampf gegen grüne EnergieTrump: Windkraftanlagen eine Gefahr für US-Sicherheit

Donald Trump geht erneut gegen die Windenergie vor und nimmt diesmal ausländische Hersteller ins Visier. Zunächst setzt der US-Präsident auf Verhandlungen, hält sich weitere Schritte aber ausdrücklich offen. 

Videos

11:30 min

RTL/ntv-TrendbarometerGrüne legen zu, BSW verschwindet unter "Andere"

01:28 min

Ukrainer in Brandenburg gefasstMutmaßlicher Russland-Spion wird zum BGH gebracht

02:02 min

Midterm-Sieg auf wackligen BeinenDrei Knackpunkte: So erobern die Demokraten den Senat

01:43 min

Diskussion um EntlastungenStromsteuer runter: Was Verbraucher sparen würden

02:09 min

"Sind nicht Partei der Pädophilie"Republikaner zerreißen Ramaswamys schmutziges Wahlvideo

05:53 min

"Man merkt Angespanntheit"Weber: Ukraine-Krieg nähert sich "Kulminationspunkt"

Vor Parlamentswahl in SerbienStudentenliste mobilisiert Zehntausende in Belgrad

"Serbien oder die Mafia, Freiheit oder Sklaverei": Die Studentenliste stellt im Wahlkampf in Serbien eine Grundsatzfrage. Gelingt es ihr, den Autokraten Aleksandar Vucic zu entmachten? Umfragen deuten auf ein offenes Rennen hin.

Musk hat Drosselung aufgehobenTrump: Starlink läuft in der Ukraine wieder

Seit mehr als einer Woche können die ukrainischen Streitkräfte Elon Musks Satelliteninternet nicht mehr richtig nutzen. Weder Musk noch das Weiße Haus wollen dafür verantwortlich sein. Jetzt soll das System wieder funktionieren, mehr möchte Präsident Trump dazu nicht sagen.

Erstürmung des KapitolsTrump muss laut BBC bei Milliardenklage unter Eid aussagen

US-Präsident Trump fordert von der BBC zehn Milliarden Dollar wegen eines 15 Sekunden langen Clips. Bislang wollte der Staatschef vor Gericht nicht aussagen. Nun ist es aber laut der britischen Rundfunkanstalt gerichtlich angeordnet.

"Unfälle passieren"Hegseths Mitarbeiter beschädigen historischen Globus im Pentagon

Ein Globus aus dem Besitz von Dwight D. Eisenhower sollte in das Büro des US-Verteidigungsministers gebracht werden. Beim Transport durch eigene Leute stürzt das Stück zu Boden. Geschulte Kuratoren fehlten aus einem bestimmten Grund.

"Leben muss bezahlbar sein"Jetzt wollen auch die Ministerpräsidenten die Stromsteuer für alle senken

Die Forderung von Kanzler Merz, die Stromsteuer für alle zu senken, schien vergangene Woche einfach zu verpuffen. Doch nun greifen sie die Länder auf. Aber damit begnügen sie sich nicht.

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Ukrainer in Brandenburg gefasstMutmaßlicher Russland-Spion wird zum BGH gebracht

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Midterm-Sieg auf wackligen BeinenDrei Knackpunkte: So erobern die Demokraten den Senat

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"Sind nicht Partei der Pädophilie"Republikaner zerreißen Ramaswamys schmutziges Wahlvideo

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"Man merkt Angespanntheit"Weber: Ukraine-Krieg nähert sich "Kulminationspunkt"

04:23 min

Trump und Kreml nähern sich an"Putin versucht, Verhältnis zu den USA zu portionieren"

Berlin Tag & MachtIch habe heute leider keine Wohnung für dich!

16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen, die schon existieren: Berlin erfindet Schrödingers Wohnungsoffensive. Ist Enteignung wirklich der wohnungspolitische Befreiungsschlag? Und was hat eigentlich Heidi Klum damit zu tun?

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Expertin über Trumps Verhandler"Mit diesen 'Diplomaten' ist Trump genau richtig bedient"

Konfliktforscherin Deitelhoff sieht bei Trumps Sonderbeauftragtem Witkoff "eine völlige Ignoranz gegenüber der eigenen Rolle". In seiner Amtszeit habe Witkoff vor allem eines gelernt: Misserfolge gut zu verkaufen. "Erfolge hat er noch nicht erarbeitet."

Interview: Hubertus Volmer

Angriffe unter der Gürtellinie Midterm-Wahlkampf mutiert zu wilder Schlammschlacht  

Republikaner und Demokraten bekämpfen sich mit harten Bandagen im Vorfeld der Midterms Anfang November. Dabei kommt es mit Werbespots auch zu sehr persönlichen Attacken gegen den politischen Gegner. Ein republikanischer Angriff sorgt sogar für deutlichen Widerspruch in der eigenen Partei.

Von Lukas Märkle

Union-Versprechen verpufftBürgergeld-Reform spart offenbar bisher kein Geld

Die Union hatte im Wahlkampf Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld versprochen. Drei Monate nach Inkrafttreten der Reform zeigt sich: Die Ausgaben bewegen sich exakt auf Vorjahresniveau. Experten erklären, warum Sanktionen allein kaum etwas bewirken.

"Extremismusklausel" für Länder?Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt ab

Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Vizekanzler Klingbeil meint: Damit bestraft man Wähler und stärkt am Ende "extreme Parteien". Die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sind jedoch nicht abgeneigt.

Montenegro 2028 dabei?Westbalkan-Staaten wollen in die EU - doch China und Russland lauern

Die letzte Erweiterung der EU ist lange her. Mit Montenegro befindet sich aber ein Staat auf dem besten Wege, dass sich das bald ändert. Weitere Länder auf dem Westbalkan könnten folgen. Doch es gibt auch Unzufriedenheit - und Störfeuer, zum Beispiel aus Peking.

Parteimitglied löscht PostBerliner CDU-Chef schweigt zu "Polizeiknüppel"-Aussage

Berliner CDU-Mitglied und Höcke-Anwalt Ulrich Vosgerau sorgt vor einigen Wochen mit einem Post über jüdische Studierende für Aufsehen. Diese sollten mit Knüppeln verprügelt und gejagt werden. Eine Reaktion von CDU-Chef Evers kam bislang nicht.

"Keine neuen Spielräume"10,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen für 2027 - Klingbeil dämpft dennoch Hoffnungen

Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neuesten Zahlen schwierig.

Bericht über AngriffsmanöverUSA und Israel planen massive Iran-Angriffe nach Wahlen

Einem Bericht der "New York Times" zufolge planen Israel und die USA konkrete Angriffsmanöver gegen den Iran. Nach den Midterm-Wahlen wollen die beiden Länder gezielt Infrastruktur, Nuklearanlagen und Munitionsarsenale ins Visier nehmen. Doch Donald Trump könnte einen Rückzieher machen.

Proteste in FrankreichMacron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor

Für Samstag sind neue Proteste in Frankreich geplant. Angesichts der schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende wollen die Behörden hart durchgreifen. Präsident Macron erlaubt nur noch von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen.

Razzia in HannoverErmittler durchsuchen Wohnhaus von SPD-Politiker Politze

Für den zurückgetretenen SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze spitzt sich die Lage im Anfang des Monats bekannt gewordenen Verfahren zu: Fahnder nehmen sein Wohnhaus in Hannover ins Visier und sichern Beweise. Im Fokus stehen auch zwei weitere SPD-Politiker.

Unterlassungsklage abgelehntManuel Hagel darf Elif Eralp "linke Clan-Bürgermeisterin" nennen

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken ist Baden-Württembergs Innenminister Hagel wütend. Der CDU-Politiker versucht, Polizisten aus der Hauptstadt abzuwerben und bringt Spitzenkandidatin Eralp mit kriminellen Clans in Verbindung. Die Partei geht ohne Erfolg dagegen vor.

Lieferungen dadurch schneller?Erlaubnis erteilt: Ukraine darf Waffen über die Nato kaufen

Die Ukraine ist nach wie vor kein Mitglied der Nato, doch ihre Beziehungen vertiefen sich. Nun erlaubt das Militärbündnis den Zugriff auf seine zentrale Beschaffungsagentur. Dadurch könnte die Regierung in Kiew Waffen vergleichsweise schneller und günstiger erhalten.

Sammelte er Rüstungsinfos?Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgesetzt

Es ist nicht der erste Fall in diesem Jahr: Schon wieder fassen Sicherheitskräfte einen Mann, der im Auftrag Moskaus spioniert haben soll. Laut der Bundesanwaltschaft schöpfte er "gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab".

EU-Antwort auf TrumpInternationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis

Der Internationale Strafgerichtshof steht unter Druck: Die Trump-Regierung will seine Vermögenswerte in den USA einfrieren, auch gegen Richter und Ankläger gibt es Sanktionen. Nun reagiert das EU-Parlament mit "einem starken Signal der Unterstützung".

Ministerpräsidentin im FrühstartSchwesig: SPD-Vorsitz ist "nicht mein Plan"

Manuela Schwesig macht beim Spritpreisdeckel Druck auf Wirtschaftsministerin Reiche. Beim SPD-Vorsitz hält sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dagegen zurück, schließt eine Kandidatur aber auch nicht ausdrücklich aus.

CSU fest im SattelSöder nutzt Merz' Abwärtstrend für neuen Aufstieg

In Umfragen gibt es wöchentlich Tiefschläge für die CDU und Kanzler Merz. Der Trend wirkt inzwischen bis in die Länder. Bayern aber ist anscheinend immun. Die CSU liegt nahe ihrem letzten Wahlergebnis und schon kommen die Worte "Söder" und "Kanzler" wieder öfter in einem Satz vor.

Von Julius Betschka

In Israel oder im Ausland Hamas droht offenbar mit neuem 7. Oktober

Israels politische Führung und Sicherheitsbehörden sollen informiert sein: Laut einem Medienbericht droht die Hamas mit massivem Terror. Doch sind die Islamisten dazu militärisch überhaupt in der Lage?

"Wir müssen durchknallt sein!!!"Der AfD-Leak zeigt, welchen Weg Alice Weidel gegangen ist

Fast eine halbe Million Dokumente der AfD wurden durch einen Hack öffentlich. Der AfD-Leak ist der wohl größte Datenklau in der deutschen Parteiengeschichte. An den mutmaßlich authentischen Daten lässt sich die Radikalisierung der AfD ablesen.

Von Martin Debes und Tom Kollmar

Ewige Lügen des US-PräsidentenSelenskyj setzt Trump mit nur einem Wort unter Druck

Donald Trump behauptet immer wieder, dass der ukrainische Präsident nicht an Frieden interessiert sei. Selenskyj macht in einem Interview allerdings erneut deutlich, dass er einem Waffenstillstand sofort zustimmen würde. Das Problem ist Russland, das den Donbass will - und wohl nicht nur den.

Von Robin Grützmacher (Text), Martin Morcinek (Grafiken)

Empörung über SchienenmautDas sind die Knackpunkte für die Verkehrsminister

Noch tagen die Verkehrsminister der Länder und des Bundes. Bei ihrem Herbsttreffen gibt es jede Menge strittige Themen, von denen einige wohl ungelöst bleiben.

Alleingang in Sachsen-Anhalt?CDU-Abgeordneter will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

In Sachsen-Anhalt steht im Dezember eine brisante Ministerpräsidentenwahl um AfD-Politiker Ulrich Siegmund an. Die CDU-Fraktion will geschlossen den Plenarsaal verlassen. Doch nun kündigt Guido Heuer das Gegenteil an. Ein möglicher dritter Wahlgang könnte alles entscheiden.

"Der hat voll einen abbekommen"Trump feiert Prügel für Wahlkampf-Störer

Zwischenrufe, Tumulte und tätliche Angriffe: Bei einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump eskaliert die Stimmung im Publikum. Der US-Präsident reagiert mit Begeisterung auf die Gewalt.

War da was mit Verhandlungen?9 Tote, 56 Verletzte: Russen attackieren ukrainische Städte

Die Worte klingen verheißungsvoll. Trump spricht von einem nahenden Frieden und der Kreml teilt mit, dass er "im Prinzip" verhandlungsbereit sei. Und die Realität? Wieder tötet die russische Armee ukrainische Zivilisten und verletzt Dutzende.

Schwere Sicherheitslücke bei PHPSicherheitspolitiker warnt vor "Wendepunkt" bei Cyberbedrohung

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste schlägt Alarm. Die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sei eine der ernstesten der vergangenen Jahre. Ein Experte glaubt: Es wird noch lange dauern, bis alle Systeme bereinigt sind.

Nach Aufruf zur Wahl der AfDCDU-Bürgermeister soll aus Partei ausgeschlossen werden

Mitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützt der CDU-Kommunalpolitiker Prange öffentlich und finanziell die AfD. Weil er seine angekündigte Konsequenz bislang nicht gezogen hat, beschäftigt sich nun das Parteigericht mit dem Fall.

Wenn AfD und Linke regierenSöder will Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehen

Als die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer "Bestrafung" über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.

Wegen Angriffen der HuthiUSA ziehen Botschaftsmitarbeiter aus Saudi-Arabien ab

Erst vor ein paar Wochen ist US-Botschaftspersonal nach Riad zurückgekehrt, nun folgt der nächste Rückzug. Grund sind die Huthi-Attacken auf Saudi-Arabien. Am Abend wird erneut ein Flughafen angegriffen.

Russland lehnt es abSelenskyj wäre mit Status quo an Frontlinie einverstanden

Die Ukraine will eine Waffenruhe und würde es akzeptieren, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren. Wolodymyr Selenskyj sieht darin einen "echten Weg, diesen Krieg zu beenden". Doch Kreml-Chef Wladimir Putin hat andere Vorstellungen.

Immer mehr Kampfsport-GruppenRechtsextreme professionalisieren ihre "Gewaltkompetenz"

Über Fitness- und Kampfsportgruppen lassen sich vor allem junge Männer für die rechtsextreme Szene gewinnen. Auch in Deutschland wird das immer populärer. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht ausreichend über die Szene informiert sei.

Aus Vereinbarungen austretenAfD will EU komplett umbauen

Ende August war sich Alice Weidel noch sicher, im Falle einer Regierungsübernahme aus der EU aussteigen zu wollen. Nun klingen die Pläne der AfD anders. "Wir sind eine europafreundliche Partei", sagt ein AfD-Europapolitiker.

Trump am ScheidewegAlle Daten zu den Midterms in den USA

Wie geht es weiter in den USA? Bei den Kongresswahlen Anfang November könnten die Mehrheitsverhältnisse in Washington kippen. Die Republikaner müssen um ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat fürchten. Was heißt das für Donald Trump? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.

Bei Schutz von OlivenbauernUS-Demokrat im Westjordanland vorübergehend festgenommen

Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland nimmt in den vergangenen Monaten deutlich zu. Aktivisten wollen palästinensische Bauern bei der Ernte vor genau dieser Gewalt schützen und werden verhaftet. Auch ein Politiker aus den USA ist darunter.

Beratungen mit GroßkonzernenTransparency kritisiert Einfluss von US-Lobbyisten auf EU-Politiker

Transparency International wirft zwei EU-Politikern vor, Konzernen und Organisationen aus den USA privilegierten Zugang gewährt zu haben. Bei einer Reform zur Entbürokratisierung seien kleine Unternehmen und die Zivilgesellschaft kaum gehört worden. Die Kommission widerspricht.

Von Lea Verstl

Spenden, Höcke, BankdatenHackerangriff legt sensibles Innenleben der AfD offen

Hacker erbeuten Hunderte Gigabyte an Datenmaterial bei einem Angriff auf die AfD. Erste Recherchen in den E-Mails und Dokumenten bringen sensible Daten zum Vorschein und geben einen Einblick in die Debatte über ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke.

Von Lukas Märkle

SPD fordert AusschlussAfD-Abgeordneter soll in Landtag "White Power"-Symbol gezeigt haben

Viele AfD-Politiker streiten es ab, rechtsextrem zu sein. Andere geben sich öffentlich Mühe, nicht so zu wirken. Tommy Thormann gehört anscheinend nicht dazu. Linke, SPD und Grüne werfen ihm das Zeigen der "White Power"-Geste vor. Seine Partei spielt den Vorfall herunter.

Während einer MilitärübungRussisches Kampfflugzeug abgestürzt

In der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad ist ein Militärflugzeug auf einem Trainingsflug, als es zum Absturz kommt. Die Besatzung kann sich mit dem Schleudersitz retten. Das Ministerium schweigt zu der Ursache.

"Im Prinzip" verhandlungsbereitRussland fegt Vorschläge der USA für ein Kriegsende vom Tisch

Alle Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand oder gar Frieden sind in den vergangenen Jahren an Moskaus Beharren auf Maximalforderungen gescheitert. Nun könnte es bald eine weitere Runde geben. Dass der Kreml zu Kompromissen bereit ist, ist aber nach wie vor nicht erkennbar.

Kronprinz MBS im WürgegriffHuthis bomben Saudi-Arabien in Wirtschaftskrise

Raketen auf den Hauptstadtflughafen, lahmgelegte Ölexportwege und ausbleibende Investoren: In Saudi-Arabien muss Kronprinz Mohammed bin Salman plötzlich fast alles hinterfragen. Die Beziehung zu Donald Trump, seine Mammut-Bauprojekte und wie er die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringt.

Von Kevin Schulte

Nico Lange im Interview"Von einer Niederlage der Ukraine kann keine Rede sein"

Die Vorstellung, nur die Ukraine stehe unter Druck, sei völlig falsch, sagt der Ukraine-Experte Nico Lange. "Der Druck auf Russland ist erheblich." Das Problem sei, dass Trump den Druck auf Putin gerade lockere.

Interview: Hubertus Volmer

Unabhängige Wähler unzufriedenDonald Trump kassiert den nächsten Umfrage-Schock

Was die Midterms angeht, steht es schlecht für Donald Trump und seine Republikaner. Eine neue Umfrage der "New York Times" bringt eine weitere Hiobsbotschaft. Bei den unabhängigen Wählern fällt der Präsident ebenfalls unten durch.

Bis zu 250 Euro Strafe möglichBundeswehr-Fragebogen: Wer nicht antwortet, muss zahlen

Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Seit Januar werden daher Fragebögen an junge Menschen ab 18 Jahren verschickt, um herauszufinden, wie groß das Interesse am Wehrdienst ist. Männer müssen antworten, sonst riskieren sie ein Bußgeld.

"Selbstmörderische Taktik"Ukrainische Großstadt ruft "Jahr der UPA" aus - Polen reagiert wütend

Das westukrainische Lwiw plant, frühere Nationalisten aus der Ukrainischen Aufständischen Armee zu ehren. Teile der Organisation haben jedoch eine düstere Vergangenheit, besonders wegen der Massaker an polnischen Zivilisten. Kiews Spannungen mit Warschau verschärfen sich deswegen erneut.

"Gnadenlos ausschalten"Nordkorea droht Südkorea wegen angeblicher Vorfälle an der Grenze

Im vergangenen Jahr standen die Zeichen zwischen Nordkorea und Südkorea auf Entspannung. Beide Seiten kündigten an, Propagandalautsprecher an der Grenze abzubauen. Pjöngjang will diese nun wieder in Betrieb nehmen und richtet scharfe Worte in Richtung des Nachbarn.

"Besonders erheblicher Schaden"Orban-Vertrauter und Ex-Zentralbankchef wegen Betrugs festgenommen

Zwölf Jahre lang war György Matolcsy Präsident der ungarischen Zentralbank. In dieser Zeit verschwinden rund eine halbe Milliarde Euro an staatlichen Geldern. Investigativrecherchen belasten Matolcsy schwer. Nun gibt es in dem Fall mehrere Festnahmen.

Zum Schutz der UkrainerEU fordert von SpaceX volle Starlink-Dienste für Kiew

Für die Verteidigung der Ukraine sind sie essenziell: die Satellitendienste von Musks Unternehmen SpaceX. Umso dramatischer, dass diese zuletzt in dem angegriffenen Land nur gedrosselt laufen. Das bringt auch die EU auf die Barrikaden.

Erste VersorgungsengpässeProteste in Italien: Blockierte Autobahnen und leere Supermärkte

Nicht nur in Frankreich, auch in Italien wird weiter protestiert. Diesmal machen Landwirte und Lkw-Fahrer mobil. Sie wollen ein deutliches Zeichen gegen die Regierung in Rom setzen. Die Folge: Auf Autobahnen bildet sich ein langer Stau, in vielen Supermärkten mangelt es an Obst und Gemüse.

Technik war schuldMinisterium korrigiert Fehler im Tabaksteuer-Gesetz

Zigaretten sollen ab 2027 deutlich teurer werden. So sieht es das Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer vor. Doch das Finanzministerium patzt: Im Bundesgesetzblatt ist auf einmal von "ab sofort" die Rede. Ein Fehler, sagt das Ministerium und verweist auf die Technik. Es bleibt alles wie geplant.