Politik

"Sich immer dafür ausgesprochen"Brantner weist Merz' Angriff auf CO2-Handel zurück

Zoff ums Klima: Vom Vorstoß des Kanzlers, den CO2-Handel notfalls zu verschieben, hält Grünen-Chefin Brantner nichts. "Die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, ist absurd", sagt sie.

Auch Raffinerie im VisierUkraine greift riesiges russisches Munitionslager an - Ort evakuiert

Das ukrainische Arsenal an Waffen für Angriffe über größere Distanzen ist mit der Zeit umfangreicher geworden. Nun sollen zwei beachtliche Attacken auf russisches Territorium gelungen sein, mindestens eine davon mit Marschflugkörpern vom Typ Flamingo.

Nach langwierigen VerhandlungenKlöckner besucht israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens

Seit dem Hamas-Massaker im Oktober 2023 war kein deutscher Politiker im Gazastreifen. Nun kann Bundestagspräsidentin Klöckner das weitgehend zerstörte Gebiet betreten - wenn auch nur kurz. Sie appelliert dabei an die israelische Regierung.

Berlin Tag & MachtBaustelle Deutschland: Der Lack ist ab

Deutschland glänzt noch - jedenfalls, wenn man nicht zu nah herangeht. Hinter Prestigeprojekten, Wärmepumpen-Debatten und Tiktok-Politik bröckelt das Fundament einer Industrienation, die einst Weltmaßstäbe setzte.

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Alle Daten, alle Infografiken

Videos

13:31 min

RTL/ntv-TrendbarometerUnion hält sich vor AfD, nur die Grünen legen zu

02:24 min

Trump-Ministerin zu Epstein gegrilltBondi und Demokraten schreien im Kongress um die Wette

04:18 min

Thiele zur Lage in der Arktis"Russland hat 40 Eisbrecher vor Ort, Europa keinen"

01:49 min

Richtungsstreit beim IndustriegipfelMerz vs. Macron - wer gibt in der EU den Ton an?

07:45 min

Grünen-Vorsitzende im Frühstart"Merz könnte endlich Unternehmensstromsteuern senken"

02:27 min

Gräben zwischen USA und Europa"Vielleicht sollten wir Berlin in Trumpstadt umbenennen"

Ex-Kanzlerin als Präsidentin?Merkel dementiert Gerücht - Merz kann wieder ruhig schlafen

Ex-Kanzlerin als Bundespräsidentin? Klingt unwahrscheinlich, ist aber eine reale Sorge im Umfeld von Friedrich Merz. Doch seine ewige Rivalin Angela Merkel bestreitet jede Ambition auf das Schloss Bellevue.

Zwei Dutzend Raketen registriertTote und Stromausfälle nach russischen Angriffen auf die Ukraine

In der Nacht überzieht Russland die Ukraine mit schweren Luftangriffen. Den Großteil der Drohnen und Raketen kann die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben abwehren, es werden aber auch Treffer und Opfer gemeldet. In zahlreichen Haushalten in mehreren Großstädten ist die Energieversorgung unterbrochen.

Ranghöchster deutscher SoldatPistorius nominiert Breuer als Chef des Nato-Militärausschusses

Der Militärausschuss ist das oberste militärische Gremium der Nato. Die Bundesregierung benennt nun einen Kandidaten für den Vorsitz: Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr. Verteidigungsminister Pistorius lobt ihn in den höchsten Tönen.

"Wunden sollten geheilt werden"Iranischer Präsident ruft nach Unruhen zur Versöhnung auf

Im Iran sind die Folgen der niedergeschlagenen Unruhen mit Tausenden Toten weiterhin spürbar. Präsident Peseschkian wendet sich nun an die iranische Bevölkerung. Seine Rede stößt aber nicht auf Begeisterung.

"Ein Akt großer Dummheit"Trump und Starmer streiten um eine Insel so klein wie Norderney

Seit Jahren streitet Großbritannien mit Mauritius über eine winzige Inselgruppe im Indischen Ozean - und neuerdings auch mit Donald Trump. Es geht um den Chagos-Archipel mit der Hauptinsel Diego Garcia. Winzig, aber militärstrategisch enorm wichtig für die USA.

Von Kevin Schulte

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Trump-Ministerin zu Epstein gegrilltBondi und Demokraten schreien im Kongress um die Wette

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Thiele zur Lage in der Arktis"Russland hat 40 Eisbrecher vor Ort, Europa keinen"

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02:27 min

Gräben zwischen USA und Europa"Vielleicht sollten wir Berlin in Trumpstadt umbenennen"

03:27 min

Munz erklärt Moskaus ZieleKreml blickt auf Nato-Treffen: "Zwei Dinge ganz wichtig"

Einsparungen eine "Katastrophe"SPD kritisiert Dobrindt wegen Integrationskursen scharf

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium setzt den Rotstift bei Integrationskursen an. Aus der SPD folgt daraufhin Kritik - man sei an der Entscheidung nicht beteiligt worden. Von den Grünen heißt es zudem, Dobrindt mache Deutschland zum "Integrationsverweigerer".

Zulasten der Demokraten?US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Regeln bei Wählerregistrierung

In 14 demokratisch regierten Bundesstaaten gelten eher lasche Regeln bei der Registrierung für die Stimmabgabe bei Wahlen. US-Präsident Trump will das ändern und erhofft sich dadurch wohl Vorteile für die republikanische Partei. Nun nimmt sein Vorhaben Fahrt auf, benötigt aber die Zustimmung im Senat.

Bei Abstimmung über Kanada-ZölleSechs Republikaner widersetzen sich Trump

Allen Drohungen zum Trotz: Mehrere Republikaner schlagen sich im US-Repräsentantenhaus auf die Seite der Demokraten und ermöglichen so ein Votum gegen die Kanada-Zölle von US-Präsident Trump. Dies hat aber nur einen symbolischen Wert.

Syrische Truppen übernehmenUS-Militär zieht offenbar vom Stützpunkt al-Tanf ab

Der Kampf gegen den IS ist größtenteils vorbei, auch wenn Teile der Dschihadistenmiliz weiter aktiv sind. Nun kommt es laut Angaben aus Damaskus zu größeren Veränderungen bei den US-Truppen in Syrien.

Aussage nach Netanjahu-Treffen Trump will "Deal" mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist erneut in Washington, um über den Iran zu sprechen. Dem Vernehmen nach hält er ein militärisches Eingreifen früher oder später für unvermeidlich. Auf Trump kann er dabei im Moment aber wohl nicht zählen.

Amoklauf in Kanada18-jährige Täterin war bei Geburt männlich

In der kanadischen Provinz British Columbia tötet eine junge Frau erst zwei Familienangehörige, bevor sie an einer Schule fünf Kinder und eine Lehrkraft erschießt. Die Täterin war bei der Geburt als männlich registriert worden.

US-Abgeordnete überrollen Bondi "Trumps Name häufiger in Epstein-Akten als Gott in Bibel"

In einer äußerst hitzigen Befragung von US-Justizministerin Bondi im Kongress werden keine Gefangenen gemacht. Es ist ein schiefer Schlagabtausch: Die Demokraten werfen ihr Vertuschung im Fall Epstein vor. Bondi wehrt sich mit Fotos krimineller Migranten.

Von Roland Peters, New York

"Zum Schutz unserer Gesundheit"Deutsche mehrheitlich für Einführung einer Limo-Steuer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther ergreift im Dezember die Initiative: Es brauche eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke, regt der Landesvater an. In der kommenden Woche berät die Bundes-CDU über den Vorstoß. Eine Umfrage zeigt derweil, wie offen Konsumenten dafür sind.

"Sollen wir Brieftauben nutzen?"Russische Soldaten verzweifeln an Telegram-Politik des Kreml

Um die Bevölkerung auf eine Staats-App zu zwingen, schränkt Moskau den Messenger Telegram ein. Die Drosselung behindert aber offenbar die eigene Armee. Ein Oppositionspolitiker wirft den Verantwortlichen vor, den Tod von Soldaten zu riskieren.

"Sache des iranischen Volkes"Vance schließt US-Umsturz des iranischen Regimes aus

Seit Dezember protestieren die Menschen im Iran gegen ihre Regierung. Die USA drohen der iranischen Führung zwischenzeitlich mit einem Militäreinsatz, nun verhandeln sie jedoch ein Atom-Abkommen. US-Vizepräsident Vance macht die Hoffnungen der Demonstranten zunichte.

Entscheidung über FCAS nahtZukunft des Kampfjet-Baus mit Frankreich weiter offen

Eigentlich wollen Berlin und Paris gemeinsam einen hochmodernen Kampfjet entwickeln, der Teil des Luftkampfsystems FCAS sein soll. Doch Streitigkeiten der beteiligten Rüstungskonzerne gefährden das Projekt. Bald soll es Klarheit geben.

Waffenruhe und SicherheitSelenskyj stellt Bedingungen für Wahlen in Ukraine

Der Kreml stellt die Legitimität Selenskyjs als ukrainisches Staatsoberhaupt in Frage. Doch das angegriffene Land hat Wahlen wegen des Kriegsrechts ausgesetzt. Zuletzt erhöhen auch die USA den Druck auf den ukrainischen Präsidenten, der nun darauf reagiert.

Ölgeschäfte in VenezuelaRussland beklagt wirtschaftliche "Diskriminierung" durch die USA

Die USA haben erheblichen Einfluss auf Ölgeschäfte in Venezuela. Die Trump-Regierung will verhindern, dass Länder wie China und Russland von den Rohstoffvorkommen profitieren. Moskau sieht sich bei der Erteilung von Lizenzen benachteiligt.

Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappen

Die Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.

Von Lea Verstl

Streit um GrönlandNato beginnt neuen Arktis-Einsatz mit erhöhter Militärpräsenz

Anfang des Jahres löst US-Präsident Trump bei den Nato-Partnern mit seinen Übernahmefantasien für Grönland Entsetzen aus. Die dänische Regierung spricht mittlerweile von einer besseren Lage. Grund dafür dürfte auch die Operation "Arctic Sentry" sein.

Rekordbeiträge, aber chronisch pleiteHat Jens Spahn die Krankenkassen ausgenommen?

Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld dafür gegeben. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Die Geldfresser liegen ganz woanders.

Von Caroline Amme

Rückzahlung durch Kreml möglichEU-Parlament winkt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine durch

Lange wird von den Mitgliedstaaten diskutiert, was aus russischem Vermögen in der EU wird. Am Ende steht eine Vereinbarung über einen Kredit für die Ukraine. Unter bestimmten Bedingungen würde Moskau für Kiews Verteidigung zahlen. Jetzt gibt das Parlament grünes Licht.

"Sunray" gegen russische DrohnenUkraine hat offenbar neue Laserwaffe entwickelt

Als Antwort auf den Mangel an Flugabwehrraketen treibt die Ukraine die Entwicklung von Laserwaffen voran. Mit "Sunray" steht einem Bericht zufolge ein neues System in den Startlöchern. Noch gibt es allerdings einige technische Hürden.

Im November 2024 festgenommenGericht in Koblenz verurteilt US-Amerikaner wegen Spionage für China

Ein US-Amerikaner soll staatlichen chinesischen Stellen sensible Militärinformationen angeboten haben. Jetzt verurteilt ihn das Oberlandesgericht Koblenz zu fast drei Jahren Haft. Der Richter äußert sich auch zur Motivation des Mannes.

Außenminister empörtFranzösischer Diplomat taucht in Epstein-Akten auf

Der Sexualstraftäter Epstein war bis in die höchsten Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzt. Neue Vorwürfe tauchen auch gegen einen französischen Diplomaten auf. Er geriet bereits wegen Pädopornographie ins Visier der US-Justiz.

Nach tödlichen Schüssen an SchuleKanadas Premier Carney sagt München-Reise ab

Mark Carney sollte die Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz halten. Angesichts des tragischen Vorfalls in British Columbia setzt er seine Reisepläne aus. Er zeigt sich tief betroffen.

"Besondere Sicherheitsgründe"USA schließen Flughafen nahe Mexiko überraschend für zehn Tage

In der Stadt El Paso befindet sich das größte Lager der USA für Migranten. Am dortigen Flughafen gibt es regelmäßig Abschiebeflüge. Nun sperren die Behörden für mehr als eine Woche den Luftraum. Details zu den Gründen werden nicht genannt.

Deutschland ist HauptgeberEuropa fängt US-Ausfall bei Militärhilfen für die Ukraine auf

Nach dem fast vollständigen Rückzug der USA springt Europa bei der Unterstützung für die Ukraine in die Bresche. Im vergangenen Jahr stocken europäische Staaten ihr Engagement deutlich auf. Insgesamt erhält die Ukraine 2025 aber weniger Militärhilfe als in den Jahren zuvor.

"Als Waffe gegen uns genutzt"EU plant mehr Schutz vor Drohnen

Immer wieder dringen unbekannte Drohnen in den Luftraum von Flughäfen oder Militäreinrichtungen in Europa ein. Oft steht Russland im Verdacht. Nun soll es schärfere Regeln und bessere Überwachung geben.

Schwangere Mutter überlebtRussische Drohne tötet drei Kinder und den Vater

Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine wird ein Wohnhaus zerstört, eine Familie fast vollständig ausgelöscht. Wie die Behörden berichten, wird die schwangere Mutter lebend aus den Trümmern gerettet. Auch die Stadt Saporischschja wird offenbar nicht verschont.

Opposition kritisiert BesetzungErdogan ernennt umstrittenen Istanbuler Staatsanwalt zum Justizminister

Der türkische Präsident Erdogan bildet sein Kabinett um. Der neue Justizminister ist kein Unbekannter. Als Generalstaatsanwalt ging er gegen die Opposition vor - unter anderem gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der wichtigste innenpolitische Rivale Erdogans.

Konflikt um Militär-VideoTrump-Regierung scheitert mit Anklage gegen Demokraten

Sechs Demokraten um Senator Mark Kelly geraten wegen eines Videoappells an Soldaten in das Visier der Trump-Regierung. Der US-Präsident will sie vor Gericht sehen. Die Bundesgeschworenen treffen eine äußerst seltene Entscheidung.

Atomgespräche im Oman Trump droht Iran mit Entsendung weiterer Flotte

Am Freitag haben Vertreter Washingtons und Teherans Gespräche begonnen. Im Fokus steht das iranische Atomprogramm. Irans Führung sieht die Verhandlungen skeptisch. In einem Interview spricht Donald Trump nun deutliche Worte.

"Summe wilder Einzelvorschläge"CDU-Arbeitnehmerflügel beklagt Erscheinungsbild der Union

"Lifestyle-Teilzeit" und heikle Vorschläge zur Bezahlung von Zahnbehandlungen: Aus der CDU kommen gerade viele umstrittene Ideen für Sozialreformen. Dem Arbeitnehmerflügel CDA stößt dies auf.

Abstimmung bis Mai?Bericht: Selenskyj plant Präsidentschaftswahlen und Referendum

Die USA haben sich ein neues Ziel gesetzt und wollen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun bis Juni beenden. Dafür fordert Washington von Kiew einem Bericht zufolge unter anderem Präsidentschaftswahlen. In wenigen Monaten könnten diese demnach stattfinden. Viele Fragen sind aber noch offen.

Offenbar nach mehreren PatzernUmstrittene US-Sondereinheit DIG aufgelöst

Die US-Sondereinheit DIG soll offiziell verhindern, dass Geheimdienste zu politisch werden. Kritikern zufolge dient sie jedoch als Instrument für parteiische Angriffe - und leistet sich zudem gravierende Fehltritte. Jetzt ist Schluss damit.

"Ihr werdet scheitern"ICE-Chef verteidigt Trump-Linie im Kreuzverhör

Nach dem brutalen Vorgehen der ICE-Agenten geraten die Leiter der US-Einwanderungsbehörden unter Druck. In einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress rechtfertigen sie die umstrittenen Einsätze. Die Schuld sehen sie bei anderen.