Politik - ntv.de

Politik

Bereicherung am Krieg Ukraine verhaftet erste Verdächtige in Korruptionsskandal

Mitten im Krieg wird die Ukraine vom größten Korruptionsfall seit Jahren getroffen. Beschuldigte sollen sich an Schutzmaßnahmen gegen Luftangriffe bereichert haben. Nun gibt es erste Festnahmen und die Spur führt zu einem Vertrauten des Präsidenten.

Wahlbeteiligung gestiegen Koalition von Regierungschef al-Sudani gewinnt Wahl im Irak

Der Irak hat gewählt: Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani fährt einen deutlichen Sieg ein. Ob er Regierungschef bleiben kann, wird sich aber wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Haushalt verabschiedet Rekord-Shutdown in den USA ist beendet

Nach 43 Tagen Stillstand können die Regierungsgeschäfte in den USA wieder anlaufen. Nach dem Senat gibt der US-Kongress grünes Licht für den Übergangshaushalt. Auch diesmal stimmen einige Demokraten zu.

Wehr-Experten empört Chrupallas Lanz-Auftritt schockiert Parteifreunde

Putin habe ihm "nichts getan" und auch Polen könne für Deutschland gefährlich werden - bei Markus Lanz offenbart AfD-Chef Chrupalla ein bemerkenswert entspanntes Verhältnis zu Russland. Damit bringt er auch Parteifreunde gegen sich auf.

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RTL/ntv Trendbarometer AfD bleibt vorne - und holt auch in Kompetenzfrage auf

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Menschen-Safari im Bosnien-Krieg? Kriegstouristen sollen für Jagd auf Kinder gezahlt haben

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Einigung im Überblick So sieht das neue Wehrdienstmodell aus

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Schwimmende Festung der US-Marine Was den Super-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" auszeichnet

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Militär will moderner werden Wie geht es der Bundeswehr an ihrem 70. Geburtstag?

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"Auslöschung", "Raub", "Korruption" Plan für Trump-Hotel in Europa löst Massenprotest aus

Alle sollen gemustert werden Koalition einigt sich auf neuen Wehrdienst

Der erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.

Trumps Name in Epstein-Akten Weißes Haus versucht, weitere Veröffentlichungen zu verhindern

Kaum ist der Kongress nach langen Wochen des Shutdowns zusammengekommen, bricht erneut der Sturm um die Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein über Washington herein. Mittendrin: US-Präsident Donald Trump.

Von Roland Peters, New York

Vater als mahnendes Beispiel Streeck hinterfragt Medikamentengabe an Hochbetagte

Medikamente sollen Menschen heilen oder schlimme Schmerzen lindern. Aber nicht in jedem Fall ist das sinnvoll, meint CDU-Gesundheitsexperte Streeck. Vor allem bei Hochbetagten sollten besonders teure Medikamente überdacht werden. Der Virologe spricht aus Erfahrung in der eigenen Familie.

BSW fehlten nur 9000 Stimmen Ein Drittel der Deutschen für Neuauszählung der Bundestagswahl

BSW-Gründerin Wagenknecht fordert vehement eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Etwas mehr als ein Drittel der Bürger sieht es ähnlich. Vor allem die eigenen Anhänger und AfD-Wähler sprechen sich dafür aus. Für die Bundesregierung wären die Folgen einer Korrektur erheblich.

Altkanzler mischt sich wieder ein Scholz kündigt Unterstützung für Nachfolger Merz an

Beim Zapfenstreich zu seinem Abschied ist es noch mal laut geworden - musikalisch. Doch danach wurde es wirklich still um ihn. Im Bundestag sah man Olaf Scholz auf den hinteren Bänken. Jetzt meldet sich der Altkanzler zurück und spricht in seinem ersten Interview nach dem Abtritt über seine Zukunft.

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Selenskyj-Vertrauter flüchtig Darum geht es beim Korruptionsskandal in der Ukraine

Anklage wegen Amtsmissbrauchs Georgische Regierung nimmt Ex-Premier Gacharia ins Visier

Die Regierungspartei "Georgischer Traum" zieht die Daumenschrauben für Oppositionelle enger. Ins Visier gerät nun auch Ex-Premier Gacharia. Der wird unter anderem des Amtsmissbrauchs angeklagt. Dabei ist er damals selbst Mitglied der Partei. Nach einem Bruch konkurriert er jedoch mittlerweile mit der Führung in Tiflis.

Branche bangt, Grüne erzürnt Schafft Schwarz-Rot jetzt Habecks Heizungsgesetz ab?

Die Heizungsbranche warnt vor neuem Streit und pocht auf Verlässlichkeit, die Grünen befürchten einen Schaden für die Wärmewende, während die Union immer lauter die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordert. Tatsächlich wackelt die Kernvorgabe von Habecks Gesetz - nicht unbedingt dessen Ziel.

Von Sebastian Huld

Schriftsteller Sansal begnadigt Nur Steinmeier kann Algeriens Präsidenten umstimmen

Im November 2024 wird Boualem Sansal bei seiner Einreise nach Algerien festgenommen. Alle Versuche scheitern, das Regime in Algier zur Freilassung des 81-jährigen Schriftstellers zu bewegen - bis Bundespräsident Steinmeier eine Bitte formuliert.

Nutzen für Propagandazwecke Bericht: Medwedew drang auf weitere AfD-Besuche in Russland

Die AfD hat gute Kontakte nach Russland. Eine geplante Reise nach Sotschi sorgt für Aufregung. Dabei wäre es nicht der erste Besuch der Rechtsaußenpartei. Einem Bericht zufolge zeigen Dokumente einer früheren Konferenz, wie sich die russische Regierung der deutschen Politiker bedient.

Rücktritt wegen Bedrohungen Bürgermeister von Dingolfing zieht drastische Konsequenz

Nachdem nahe seiner Wohnung Feuer gelegt worden ist, sein Dienstwagen abbrannte und er Drohbriefe erhielt, zieht der Bürgermeister von Dingolfing nun die Reißleine und geht. Auch in Oberfranken laufen Ermittlungen wegen eines Vorfalls gegen einen Rathauschef.

Trump "wusste von den Mädchen" E-Mails von Sexualstraftäter Epstein ziehen Schlinge enger

Wie sehr war Donald Trump in die Machenschaften von Jeffrey Epstein involviert? In E-Mails schrieb der verstorbene Sexualstraftäter, sein früherer Freund habe von den minderjährigen Mädchen gewusst. Mit einem davon habe er Zeit verbracht.

Von Roland Peters, New York

Streit über Medienstaatsverträge Woidke erhöht Druck auf zerstrittenes BSW

In Brandenburgs Landesregierung rumort es. Die Fraktion des Polit-Neulings BSW ist sich mit Blick auf eine Abstimmung uneins. Allerdings scheinen die Probleme so tief zu liegen, dass vier Abgeordnete der Partei den Rücken kehren. Ministerpräsident Woidke erwartet Antworten vom Koalitionspartner.

Waffen nach Berlin transportiert Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen

Bei der Einreise aus Tschechien klicken die Handschellen. Den Ermittlern geht ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas-Terroristen ins Netz. Der Mann soll Waffen für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa beschafft haben.

Korruptionsskandal in Kiew Zwei ukrainische Minister treten nach Anschuldigungen zurück

Zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine. Während die Streitkräfte im Osten unter großem Druck der russischen Truppen stehen und die Energieversorgung schweren Attacken ausgesetzt ist, läuft in Kiew die Aufdeckungsarbeit. Nun gibt es zwei Rücktritte.

Rückgang der Asylzahlen Kommunen bekommen Flüchtlinge besser untergebracht

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sinkt. Eine Umfrage zeigt: Nur noch wenige Kommunen befinden sich bei der Unterbringung der Menschen in einer Notsituation. In anderen Integrationsbereichen dagegen sind die Herausforderungen noch immer groß.

Mehr als 2400 Jahre Haft Imamoglu bezeichnet Klage als "politische Propagandaschrift"

Die türkische Anklage fordert eine absurd lange Haft für den Oppositionspolitiker Imamoglu. Dutzende weitere Oppositionelle, darunter Verwandte Imamoglus, müssen juristische Folgen fürchten. Der Angeklagte meldet sich mit einer kämpferischen Botschaft aus der Haft.

Gouverneur Newsom in Belém Der Anti-Trump ist der heimliche Star der Klimakonferenz

Gavin Newsom bietet Donald Trump die Stirn und könnte für die Demokraten ins nächste Rennen um das Weiße Haus ziehen. Bei der Klimakonferenz füllt Kaliforniens Gouverneur die Lücke, die der US-Präsident ihm öffnet - und macht den Anwesenden Hoffnung auf ein anderes Amerika.

Von Clara Pfeffer, Belém

Brief an Israels Präsidenten Trump fordert Begnadigung für Netanjahu

Gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu läuft seit Jahren ein Strafverfahren. Bereits im Oktober setzt US-Präsident Trump sich für eine Aufhebung der Klage ein. Jetzt legt er mit einer persönlichen Botschaft nach.

Supreme Court entscheidet Millionen Amerikaner erhalten weiter keine Lebensmittelhilfen

Millionen Amerikaner sind auf staatliche Lebensmittelhilfen angewiesen - doch seit Anfang November gehen sie leer aus. Und trotz der absehbaren Einigung im Haushaltsstreit dürfte das noch etwas so bleiben.

Halbierung bei Arbeitsgerichten Reisende Richter sollen in NRW bald Zerwürfnisse beilegen

Weil die Zahl der Verfahren über die Jahre stark gesunken ist, musste auch das Personal an den nordrhein-westfälischen Arbeitsgerichten reduziert werden. Neue Pläne sehen vor, fast die Hälfte aller Arbeitsgerichte zu schließen - mit andersweitigem Ersatz.

Mangel an Angeboten Studie: Deutsche wollen politisch mitwirken

Der Frust ist groß, zumindest auf Bundesebene. Viele Menschen in Deutschland können sich mit den Entscheidungen der Politik und der Schwerpunktsetzung bei Investitionen nicht mehr identifizieren. Sie wünschen sich mehr Mitsprache, zeigt eine Erhebung.

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Merkel hat keine Zeit Merz feiert Geburtstag mit Sand im Kanzler-Getriebe

Friedrich Merz feiert seinen 70. Geburtstag in schwierigen Zeiten. Der Kanzler ist unbeliebt und von der versprochenen Aufbruchstimmung bis zum Sommer ist nichts zu spüren. Doch Comeback-Qualitäten hat der Mann aus dem Sauerland, das hat er immer wieder gezeigt.

Politik11.11.2025Von Volker Petersen

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Schroeder zum Bürgergeld-Streit "Kleine SPD-Gruppe stellt sich gegen Partei und Wähler"

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Putin will Abwehrgürtel sprengen "Kramatorsk ist die entscheidende Festung"

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Kalifornien gegen US-Regierung Trump "wird unseren Fortschritt nicht aufhalten"

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Angst vor ICE-Agenten Emotionale Teenager-Rede bewegt die USA

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Brutalität und Willkür Wie ICE in Trumps Auftrag die USA terrorisiert

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Von Republik bis Mauerfall 9. November - Schicksalstag der Deutschen

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Die Ampel-Koalition in Bildern Sie begann mit einem Selfie, sie endete als Rot-Grün

Von Volker Petersen

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Bundestag, UNO, Vaterpflichten Das machen die Gesichter der Ampel ein Jahr nach dem Knall

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Kriegstaumel und Grabenkämpfe Der Erste Weltkrieg als "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts"

Von Markus Lippold