Politik

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Schulze weist AfD-Kritik zurück "Die Briefwahl ist wirklich extrem sicher"

Die AfD streut Zweifel an der Briefwahl. Ministerpräsident Schulze garantiert für dessen Sicherheit und mahnt. Zeitgleich warnt er vor gezielter Manipulation.

Minister treten wohl auch ausThüringer BSW-Fraktion verliert neun weitere Abgeordnete

Im Thüringer Landtag steht die BSW-Fraktion offenbar vor der Auflösung. Berichten zufolge treten neun weitere Mitglieder aus der Fraktion aus. Darunter auch eine prominente Spitzenfigur.

Vorfälle an zwei weiteren Orten?Sabotage an Umspannwerken: Polizei jagt möglichen Täter

Die Serie an Sabotageversuchen an Umspannwerken in Deutschland geht möglicherweise weiter. Einsatzkräfte sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs. Bislang ist aber nicht klar, ob etwas gefunden wurde.

Trump wütet gegen JustizRepublikaner kassieren im Wahlkreis-Wettrüsten einen heftigen Dämpfer

Nur wenige Wochen vor den Midterms in den USA sorgt eine Gerichtsentscheidung in Missouri für Chaos. Die Richter kippen eine bereits bei den Vorwahlen angewendete Wahlkreiskarte. Der Mann im Weißen Haus sieht darin einen "schwarzen Tag für die Gerechtigkeit".

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14:32 min

RTL/ntv-TrendbarometerGroße Merz-Enttäuschung - AfD geht stark in erste Wahl

08:41 min

CDU-Spitzenkandidat im Frühstart"Siegmund geht es um sich, nicht um Sachsen-Anhalt"

04:17 min

Blome bringt Augstein unter Tage"Nachher sind wir tot und waren im Recht"

03:01 min

Von Lucke zu Sachsen-AnhaltWie die AfD von den jüngsten Anschlägen profitieren könnte

01:55 min

Trotz Krieg und Sanktionen So viele Russen machen Urlaub in der EU

01:42 min

Warnung und Appell in LeunaMerz macht Wahlkampfendspurt ohne einen einzigen Wähler

Neue Zahlen der BundespolizeiJeder zweite Asylbewerber bei Grenzkontrollen abgewiesen

Gleich zu seinem Amtsantritt verfügt Innenminister Dobrindt Grenzkontrollen. An den deutschen Landgrenzen weist die Bundespolizei inzwischen mehr als die Hälfte der Asylsuchenden zurück. Für die Linke ist das ein Skandal.

"Das muss jedem klar sein"CDU-Sozialflügel prophezeit Untergang der CDU bei Zusammenarbeit mit AfD

Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt redet der Chef des CDU-Sozialflügels seinen Parteifreunden eindringlich ins Gewissen. Sollten sie mit der AfD in Magdeburg eine Koalition durchziehen, sei die CDU "kaputt".

Bekennerschreiben liegt vorPolizei geht nach Attacke auf Umspannwerk in Dormagen von Sabotage aus

In NRW hat es einen weiteren Versuch gegeben, die Stromversorgung anzugreifen. Ein Spaziergänger findet einen verdächtigen Gegenstand mit Drähten verbunden. Der Polizei liegt inzwischen ein Bekennerschreiben vor.

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Generalsekretär übt SelbstkritikKlüssendorf: SPD ist eine "technokratische Partei" geworden

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt bescheinigt der SPD-Generalsekretär seiner Partei eine über Jahre gewachsene Bürgerferne. Alles, was der AfD derzeit im Kontakt mit den Leuten gelinge, müssten die Sozialdemokraten auch wieder schaffen, meint Klüssendorf.

Wahlkampfbesuch in LeunaMerz appelliert in Sachsen-Anhalt an Wähler - ohne sie zu treffen

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kämpft Kanzler Merz dafür, dass CDU-Ministerpräsident Schulze sein Amt behält. Doch während er bei einem Besuch in Leuna vor der Abschottungspolitik der AfD warnt, bleibt er selbst auf Distanz zur wählenden Bevölkerung.

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Warnung und Appell in LeunaMerz macht Wahlkampfendspurt ohne einen einzigen Wähler

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Postfaschismus, Trump, RekordMeloni schafft in Italien eine Überraschung - aber wie?

Polizei prüft AuthentizitätBekennerschreiben nach Angriff auf Umspannwerk deutet auf Einzeltäter hin

Am Dienstag gibt es in Deutschland Angriffe auf Umspannwerke an zwei verschiedenen Orten. Zu dem Vorfall in Brandenburg taucht jetzt ein Bekennerschreiben auf, die Spur führt nach NRW. Handelte der Täter aus Wut über die Auswirkungen von Kohleverstromung aufs Klima?

Plan für den GazastreifenIsraels Rechte deutet Zwangsumsiedlungen immer offensiver an

Durch das Vorgehen von Israels Militär sind die Lebensbedingungen im Gazastreifen katastrophal. Wenn rechtsextreme Politiker jetzt von einer "freiwilligen Auswanderung" der Menschen sprechen, ist die Intention klar. Minister Ben-Gvir sieht eine "historische Gelegenheit", die Palästinenser loszuwerden.

Verantwortliche festgenommenSyrien vernichtet Dutzende Chemiewaffen aus Assad-Ära

Im syrischen Bürgerkrieg kamen Tausende Menschen durch Giftgasangriffe ums Leben oder wurden verletzt. Nach dem Sturz des früheren Machthabers Assad entdeckt die neue Regierung militärische Restbestände. Erste verbliebene Chemiewaffen werden nun zerstört.

Italiens längste RegierungMelonis Amtszeit-Rekord ruht auf einem wackeligen Fundament

Die Regierung in Rom feiert eine besondere Leistung: Sie ist so lange im Amt wie keine vor ihr seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das ist in erster Linie Ministerpräsidentin Melonis Verdienst. Die Stützpfeiler der Stabilität wackeln aber inzwischen.

Von Andrea Affaticati, Mailand

Im Osten nur 42 ProzentMehrheit sieht Russland als Gefahr für Deutschland

Die Bundesregierung macht den Kreml für einen versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Nun zeigt eine Umfrage, dass die meisten Deutschen Russland für ein Sicherheitsrisiko für Deutschland halten. Knapp vier von zehn Menschen hierzulande sehen das jedoch anders.

Vorwürfe gegen NorwegenRussland fordert "sofortige Freigabe" beschlagnahmten Schiffs

Mit dem Schiff "Professor Moltschanow" führt Moskau Expeditionen im Nordatlantik durch. Norwegen schaltet sich als Vollstrecker ein und beschlagnahmt das Schiff vor der Inselgruppe Spitzbergen. Russland reagiert empört - und kündigt rechtliche Schritte an.

Riga bestätigt MedienberichteEine Spur im Leipziger Drohnenfall führt ganz sicher nach Russland

Nach dem Fund einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle dauern die Ermittlungen an. In den Prozess involviert sind auch die lettischen Sicherheitsbehörden. Diese teilen nun ihre Kenntnisse über einen der beiden Tatverdächtigen.

Berlin Tag & MachtIch kann gar nicht so viel Cola Zero saufen, wie ich besteuern will!

Zuckersteuer ohne Zucker, Gleichberechtigung mit angezogener Handbremse und Frauen, die jetzt Vater sein dürfen: Deutschland startet mit großen Reformideen in den Herbst. Aber wäre bei der bisherigen Erfolgsquote der Regierung nicht eine Lenkungsabgabe auf politischen Unsinn erheblich lukrativer?

Eine Kolumne von Marie von den Benken

Kämpfe an Meerenge Bab al-MandabHuthi-Miliz nimmt Hafen an wichtiger Handelsroute ins Visier

Der Iran-Krieg heizt den Konflikt im Jemen neu an. Nach Angriffen der von Teheran unterstützten Huthi-Miliz meldet das jemenitische Militär über ein Dutzend Tote. Dabei nähern sich die Kämpfe einer Meerenge, die als Alternative zur Straße von Hormus für den Welthandel von großer Bedeutung ist.

"Schlechte Nachricht" für RussenGoethe-Institut beklagt das "Ende einer Ära"

Nach einem Anschlagsversuch, hinter dem Moskau vermutet wird, kündigt Deutschland den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin. Als Reaktion verbannt der Kreml das Goethe-Institut aus Russland. Deren Präsidentin reagiert bestürzt, auch der Kulturrat bedauert den Schritt.

Kaack nennt PrioritätenScheidender Flottenchef fordert Marine zu radikalem Umdenken auf

Marineinspekteur Kaack geht in den Ruhestand, sein Nachfolger steht fest. In seiner Abschiedsrede gibt er Ratschläge, wie die deutsche Seeverteidigung gestärkt werden könnte. Unter anderem sollte die Marine seiner Meinung nach den Fokus mehr auf ihre Hauptaufgabe legen.

Rennen um Macron-NachfolgeWill Frankreichs Ex-Präsident Hollande erneut kandidieren?

Im kommenden Jahr endet die Amtszeit des französischen Präsidenten Macron. Im Rennen um seine Nachfolge liegt derzeit die Rechtspopulistin Le Pen vorn. Nun bringt sich mit Hollande ein altbekanntes Gesicht für eine Kandidatur in Stellung - zumindest lässt das sein neues Buch erahnen.

Begleiteter Siedlerangriff?Israelische Armee erschießt zwei Teenager im Westjordanland

Wieder dringen israelische Siedler im Westjordanland in ein palästinensisches Dorf ein. Während die Bewohner sagen, Soldaten hätten den Angriff begleitet, spricht die israelische Armee davon, sie habe eine Rückholaktion von Vieh gesichert. Zwei Teenager werden bei dem Vorfall getötet.

Bedrohung für zivile LuftfahrtPolen fängt weiteren russischen Aufklärer über der Ostsee ab

Unweit eines Badeortes an der polnischen Ostseeküste wird ein russisches Aufklärungsflugzeug abgefangen - wenige Tage nach einem ähnlichen Vorfall. Nach Angaben aus Warschau ging von der Maschine eine Gefahr für zivile Flugzeuge aus.

Fünf Tote, viele VerletzteUS-Militär ist offenbar für tödlichen Angriff auf Hochzeit im Iran verantwortlich

Die USA greifen am Dienstag wieder Ziele an der iranischen Küste an. Dabei trifft eine Bombe offenbar eine Hochzeitsfeier und sorgt für viel Leid. Das US-Militär betont, man ziele nicht auf Zivilisten. Eine Analyse der "New York Times" kommt zu einem eindeutigen Schluss.

Anklage gegen Ukrainer Serhij K.Prozess wegen Nord-Stream-Anschlags beginnt Mitte Oktober

Vor rund vier Jahren detonierte an den Nord-Stream-Pipelines militärischer Hochleistungssprengstoff. Einer der Verantwortlichen soll der Ukrainer Serhij K. sein. Gegen den ehemaligen Offizier beginnt im Oktober der Prozess. Ein weiterer Verdächtiger sitzt noch außer Landes in Untersuchungshaft.

Beschuldigung wegen Ceuta-KriseSánchez zieht Vorwürfe gegen Russland und Israel vorerst zurück

Anfang der Woche macht Spaniens Regierungschef Sánchez Russland und Israel für den Migrantenansturm auf Ceuta mitverantwortlich. Nun rudert er zurück. Auch Marokko nimmt er in Schutz. Rabats Botschafterin bestellt er dennoch ein - aus einem anderen Grund.

Bei einem Angriff auf IsraelKatz droht: Würden Iran "tief in Steinzeit zurückversetzen"

Bei Angriffen auf den Iran im Frühjahr nimmt Israel bereits zivile Infrastruktur ins Visier. Der israelische Verteidigungsminister droht im Falle eines iranischen Angriffs jetzt aber mit einer neuen Stufe der Eskalation. "Jegliche Beschränkungen" könnten dann fallen.

Mehr als 5000 Stück geplantBau von Langstreckendrohnen für die Ukraine startet in Bayern

Ein deutsch-ukrainisches Gemeinschaftsprojekt will Tausende unbemannte Flugkörper für Kiew herstellen. In München startet nun die Serienproduktion von Langstreckendrohnen. Mitte nächsten Jahres soll der Auftrag abgeschlossen sein.

Nächstes Problem für FlugabwehrJetzt sollen auch den ukrainischen F-16-Jets die Raketen ausgehen

Die Ukraine hat offenbar nicht nur mit dem Mangel an Patriot-Flugabwehrraketen zu kämpfen, der das Eliminieren von Russlands ballistischen Raketen erschwert. Auch bei Marschflugkörpern und Drohnen - vor allem den Jetgetriebenen - soll es Probleme geben.

Sachliche Fassade, offene HetzeWie russische Medien die deutschen Strafmaßnahmen erzählen

Wenn es um Deutschland geht, haben die russischen Medien ein festes Repertoire, das sie bei jedem Anlass hervorholen. Die Tonlage reicht von Nüchternheit in Wirtschaftszeitungen bis hin zu Vernichtungsfantasien im Staatsfernsehen. Ein AfD-Vertreter gibt den Kronzeugen.

Von Artur Weigandt

Kremlchef: Keine MobilmachungPutin nimmt Russlands steigendes Staatsdefizit gelassen

Russland gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Präsident Putin sieht in dem wachsenden Defizit aber kein ernsthaftes Problem. Eine neue Mobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine schließt der Kremlchef aus.

Warb um Verständnis für PutinBSW will Ex-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz als Bundespräsidentin

Eine mögliche Kandidatin des BSW hat in der Bundesversammlung zur Wahl der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier keine Aussicht auf Erfolg. Die Wagenknecht-Partei könnte passend zu ihrem kremlfreundlichen Kurs Gabriel Krone-Schmalz aufstellen.

Nach Rücktritt als FraktionschefJens Spahn bekommt neue Aufgabe im Bundestag

Im Juli tritt Jens Spahn von seinem Posten als Unions-Fraktionschef im Bundestag zurück. Nun findet sich ein neues Aufgabengebiet für den CDU-Politiker: Er soll in einen der wichtigsten Ausschüsse im Bundestag einziehen.

Politiker zeigt Rapper an"Bisschen verklatschter" Ski Aggu macht Jens Spahn wilden Drogenvorwurf

Angeblich nicht wissend, dass es sich um einen Livestream handelt, spricht ein Berliner Musiker über eine Begegnung mit Jens Spahn auf einer Party. Anschließend will er seine Aussagen herausschneiden lassen, doch dafür ist es zu spät. Der ehemalige Unions-Fraktionschef stellt Strafanzeige.

Millionen im Voraus bezahltEstlands Verteidigungsminister tritt nach Munitionsskandal zurück

Für Artilleriegranaten überweist Estland 70 Millionen Euro an eine indische Firma, doch die Lieferung bleibt aus. Der Fall liegt mittlerweile vor Gericht. Nun zieht Verteidigungsminister Hanno Pevkur die Konsequenzen und nimmt seinen Hut.

Vorfahren werden getilgtStudie: Kim Jong Un treibt sein Machtmonopol auf die Spitze

Nordkorea ist bereits seit Jahrzehnten eine totalitäre Diktatur. Das hält einer Studie zufolge den Staatschef nicht davon ab, sein Machtmonopol noch weiter auszubauen. Die Experten sprechen von einer "Ära Kim Jong Un 2.0".

Viele Fälle in Sachsen-AnhaltRechte Streamer gehen bei AfD-Veranstaltungen regelmäßig auf Medienschaffende los

AfD-Wahlkampfveranstaltungen werden in der Regel von rechten bis rechtsextremen Streamern und Aktivisten begleitet. Die nehmen dabei immer wieder andere Medienschaffende ins Visier. Es kommt mitunter sogar zu körperlichen Übergriffen. Die Polizei soll teilweise tatenlos zusehen.

Was meint "sexuelle Abweichung"?Siegmund sieht keinen Streit mit Weidel über AfD-Familienbild

Alice Weidel lebt mit ihrer Partnerin und zwei Kindern - im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt werden Homosexualität und andere "nichtreproduktive Lebensweisen" dennoch als "sexuelle Abweichung" bezeichnet. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will keinen Widerspruch erkennen.

Hyperschallwaffe gegen US-TrägerRussland hilft Iran wohl bei Entwicklung neuer Marschflugkörper

Der Kreml hilft dem Ajatollah-Regime einem Bericht zufolge bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen. Experten sind alarmiert. Das Geheimprojekt könnte für die US-Marine im Nahen Osten zur Bedrohung werden.

Kämpfe mit IsraelisZwei junge Palästinenser im Westjordanland erschossen

Im Westjordanland gibt es erneut heftige Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis. Zwei Menschen kommen dabei ums Leben. Beide Seiten stellen den Vorfall unterschiedlich dar.

Entschädigung für die UkraineNorwegen beschlagnahmt russisches Schiff

Russland wird von einem Schiedsgericht zur Zahlung einer Milliardensumme an den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz verurteilt. Doch Moskau zahlt nicht. Daher beschlagnahmt Norwegen ein Schiff aus dem Putin-Reich, um den Geldtransfer durchzusetzen.

Zwei Festnahmen in MünchenPolizei vermutet Anschlagsversuch bei Brandattacke auf Rüstungsfirma

In München wird ein im Rüstungsbereich aktives Unternehmen offenbar zum Ziel eines Anschlags. Zwei Personen werfen aus einem fahrenden Auto Brandsätze auf die Firma.

Finanzspritze für WahlenMusk dreht langsam den Geldhahn für die Republikaner auf

Im letzten Präsidentschaftswahlkampf greift Elon Musk den Republikanern finanziell kräftig unter die Arme. Das will er nun auch bei den Zwischenwahlen tun. In einer ersten Spendenrunde profitiert vor allem ein umstrittener Kandidat.

Bürgerrechtler jubelnBundesrichterin kassiert Trumps "Geburtstourismus"-Erlass

Trump will das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA beschränken. Nachdem der Supreme Court seinen ersten Vorstoß zurückweist, erlässt der Präsident ein neues Dekret gegen angeblichen "Geburtstourismus". Doch auch dieses Vorhaben fällt vor Gericht durch.

Präsident lebt in eigener WeltRussische Armee stellt Putin 15 Mal in Folge bloß

Wladimir Putin hat in der Regel seine ganz eigene Sicht auf den Krieg, die fernab der Realität ist. Er fabuliert über Eroberungen, die es nicht gibt - und setzt seit Jahren Fristen, die seine Armee nicht einhalten kann. Trotzdem geht der Kremlchef seinen Weg weiter.

Nach Drohnenanschlag bei LeipzigBericht: BND könnte Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern

Die ukrainischen Streitkräfte profitieren bei Angriffen gegen und in Russland auch von der Unterstützung westlicher Partner. In Reaktion auf den von Moskau beauftragten Drohnenanschlag am Leipziger Flughafen könnte Deutschland seine Geheimdienstunterstützung für Kiew bedeutend ausweiten.

Rot-Rot-Grün möglichUmfrage sieht SPD in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp hinter AfD

Eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die SPD zwar im Aufwind, aber immer noch neun Prozent hinter der AfD. Nun veröffentlicht ein weiteres Institut seine Ergebnisse - und da ist der Abstand deutlich geringer.

Vorauskommando in US-UniformenBundeswehr schickte nach 9/11 Soldaten vor Bundestagsvotum nach Afghanistan

Laut Recherchen fliegen deutsche Soldaten im November 2001 nach Afghanistan - getarnt in US-Uniformen. Das Bundestagsmandat für den Einsatz gibt es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Auch die Obleute im Verteidigungsausschuss erfahren offenbar nichts von der Mission.

"Feind wartet nicht"Heeresinspekteur hält wegen Russland "anderen Modus" für nötig

Ein Ende des Krieges in der Ukraine wünscht man sich überall in Europa. Doch ausgerechnet in diesem Szenario steckt eine große Gefahr. Der deutsche Heeresinspekteur glaubt nicht, dass Russlands Kriegsambitionen gestillt wären. Und die derzeitigen Maßnahmen in Deutschland hält er für nicht ausreichend.

Reaktion auf Drohnen-VorwürfeRussland schließt Niederlassungen des Goethe-Instituts

Es war abzusehen, dass Moskau die deutschen Strafmaßnahmen nach dem Drohnenvorfall in Leipzig nicht unbeantwortet lässt. Jetzt verkündet Außenminister Lawrow eine erste Gegensanktion. Überraschend kommt sie nicht.

Keine US-Attacken in dieser NachtIran greift wieder Ziele in Kuwait an

Nach zwei Nächten mit gegenseitigen Militärschlägen schweigen die Waffen zwischen den USA und dem Iran zunächst. Jetzt meldet Kuwait aber erneut Attacken mit Drohnen und Raketen. Das US-Verteidigungsministerium scheint sich derweil auf einen längeren Einsatz in der Region vorzubereiten.

Anschläge auf UmspannwerkeVerband: Brauchen "Backup-System für Notfälle" im Stromnetz

Erst Brandenburg, dann NRW: Innerhalb kurzer Zeit gibt es zwei Angriffe auf die Stromversorgung. Wenn sich solche Sabotageaktionen schon nicht verhindern lassen, kann man zumindest dafür sorgen, dass die Folgen weniger gravierend sind, sagt ein Energieverband.

Selenskyj wütendUkrainische Geheimdienste beschießen einander

In Kiew kommen sich Mitarbeiter zweier Geheimdienste in die Quere. Schüsse fallen, es gibt mehrere Verletzte. Präsident Selenskyj nennt den Vorfall "absolut skandalös".

Nachrichtendienst warntRussland bereitet offenbar Sabotageaktionen in Dänemark vor

Russland plant offenbar Sabotageaktionen in Dänemark. Der Inlandsnachrichtendienst hat Hinweise auf konkrete Bedrohungen. Moskau versucht demnach auch, ahnungslose Bürger für die Operationen anzuwerben.

Trumps Dekret "heimlich" gefolgtWhistleblower: US-Post hat System für Briefwahlblockade implementiert

Fast ein Drittel der US-Amerikaner hat 2024 per Brief gewählt. Nun sagt ein Mitarbeiter: Die staatliche Post ignoriert Gerichtsurteile und implementiert ein neues Kontrollsystem. Millionen Wählern könnte die Stimmabgabe verwehrt werden, sagen Kritiker.

Von Roland Peters, New York

Sachsen-Anhalt-Talk bei ntvSiegmund spült AfD-Programm weich, Grüne im Attacke-Modus

In vier Tagen wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Erstmals könnte die AfD eine absolute Mehrheit in einem deutschen Bundesland erreichen. Im Talk von ntv und Radio Brocken beschönigt Siegmund entscheidende AfD-Punkte.

Von Volker Petersen

Siedler dürfen in Gegend bleibenIsrael reißt Dorf im Westjordanland ab - 70 Menschen obdachlos

Die israelischen Behörden machen im Westjordanland auf einen Schlag zwölf Familien obdachlos. Grund dafür ist laut Israel, dass die eigenen Streitkräfte in der Gegend operieren. Beobachter sprechen von einem Vorwand und sehen eine jahrzehntelange Strategie der Vertreibung.