Politik

"Inakzeptable" Aussagen Merz soll sich Arbeitsministerin Bas vorgeknöpft haben

SPD-Chefin Bärbel Bas berichtet auf dem Juso-Bundeskongress von ihrer Teilnahme am Arbeitgebertag. Ihre Äußerungen stoßen im Nachgang auf scharfe Kritik bei den Vertretern der Arbeitgeber und des Mittelstands. Nun scheint sich auch Kanzler Merz laut einem Bericht darüber sehr zu ärgern.

US-Minister unter Druck Hegseth kündigt neue Attacken auf mutmaßliche Drogenboote an

Die USA fahren in der Karibik schwere Geschütze auf. Das US-Militär greift in der Region seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler an. US-Verteidigungsminister Hegseth steht deswegen in der Kritik. Jedoch lässt er sich davon offenbar nicht abbringen.

10.000 Lkw und nichts geht voran Der höllische Stau an der russisch-kasachischen Grenze 

Ein kilometerlanger Lkw-Stau an der Grenze von Kasachstan zu Russland bringt den Warenverkehr zwischen beiden Ländern monatelang zum Erliegen. Der kasachische Zoll schaut plötzlich ganz genau hin. Die Russen genauso. Warum? Das weiß keiner so genau. Teils machen wilde Gerüchte die Runde.

Von Kevin Schulte

Rentenabstimmung am Freitag Für Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinaus

Nach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt.

Von Volker Petersen

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10:10 min

RTL/ntv-Trendbarometer Wählerstimmung eisig - Merz fällt fast auf Scholz-Niveau

01:48 min

US-Gesandter an rundem Tisch Kurz vor Witkoff-Treffen droht Putin Europa

01:25 min

Dobrindt sieht "Meilenstein" Neue Einheit soll Deutschland vor Drohnen schützen

01:06 min

Putin zeigt sich in Militäruniform Russland will weitere ukrainische Städte erobert haben

00:47 min

Abschuss-Video zeigt neue Gefahr Russland stattet Shahed-Drohnen mit Luftkampf-Raketen aus

01:56 min

Hegseths Sündenbock? US-Admiral gerät wegen tödlichen Zweitschlags ins Visier

Finnischer Ex-Geheimdienstchef "Wir können Putin und seinen Freunden die Software abschalten"

Soll Europa Russland mit dessen eigenen Waffen schlagen - und hybride Attacken starten? Das zumindest fordern Politiker in Berlin und Brüssel. Besonders im IT-Bereich gebe es Möglichkeiten, den Kreml zu ärgern, sagt der frühere Leiter des finnischen Militärgeheimdienstes.

Nach Trumps Begnadigung Verurteilter Ex-Präsident von Honduras in USA freigelassen

Ein Gericht in New York verurteilt Juan Orlando Hernández wegen internationalen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft. Davon sitzt der ehemalige honduranische Präsident vier Jahre ab. US-Präsident Trump begnadigt ihn aus politischen Gründen. Jetzt ist der verurteilte Drogenboss frei.

Zum Auftakt zwei Abschüsse Dobrindt rückt "dem gordischen Knoten" mit Drohnen zu Leibe

Wenige Wochen nach den Drohnensichtungen an Flughäfen und anderswo gibt Bundesinnenminister Dobrindt den Startschuss für eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Zur Feier des Tages schießen die Beamten zwei "unkooperative Drohnen" ab.

Von Hubertus Volmer, Blumberg bei Berlin

Frist für Abweichler Unionsfraktion stimmt mit großer Mehrheit für Rentenpaket

Die Unionsfraktion hat in der Rentendebatte ein Zeichen gesetzt - zumindest nach innen. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten bei einer Probeabstimmung für das Vorhaben votiert. Ob das die hartnäckigen Abweichler beeindruckt, ist indes offen.

"Ab sofort" Putin: Wenn Europa Krieg will, sind wir bereit

Kurz vor den Gesprächen mit der US-Delegation in Moskau tritt Russlands Präsident Putin vor das Mikrofon und macht den europäischen Staaten schwere Vorwürfe. Er wolle keinen Krieg mit Europa, so der Kremlchef. Für den Fall eines militärischen Konflikts sei man aber bereit.

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US-Gesandter an rundem Tisch Kurz vor Witkoff-Treffen droht Putin Europa

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Dobrindt sieht "Meilenstein" Neue Einheit soll Deutschland vor Drohnen schützen

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Putin zeigt sich in Militäruniform Russland will weitere ukrainische Städte erobert haben

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Abschuss-Video zeigt neue Gefahr Russland stattet Shahed-Drohnen mit Luftkampf-Raketen aus

01:56 min

Hegseths Sündenbock? US-Admiral gerät wegen tödlichen Zweitschlags ins Visier

02:31 min

Nach Meldung von Eroberung Weichert: "Gibt weiter verlustreiche Kämpfe um Pokrowsk"

Golanhöhen bis Damaskus Netanjahu will entmilitarisierte Zone auf syrischem Staatsgebiet

Israel ist immer wieder militärisch in Syrien aktiv. Zuletzt warnte auch US-Präsident Trump die Netanjahu-Regierung vor zu viel Einmischung im Nachbarland. Der israelische Ministerpräsident stellt nun eine Forderung, die in Damaskus auf Ablehnung stoßen könnte.

Abstimmung im Bundestag Freitag ist der große Tag für die Rente

Erst am Freitag wird sich klären, wie es weiter geht in Sachen Rente - und mit der schwarz-roten Koalition. Dann wollen Union und SPD das umstrittene Rentenpaket zur Abstimmung stellen. Steht die Mehrheit? Zweifel daran bleiben auch nach der Fraktionssitzung an diesem Dienstag.

Von Volker Petersen

Verband fordert Vereinfachung Pistorius und Reiche wollen Rüstungsproduktion breiter aufstellen

Der Ukraine-Krieg hat in Europa zu einem Umdenken geführt. In der EU wird massiv aufgerüstet. Auch in Deutschland sollen laut der Bundesregierung die Kapazitäten für die Produktion von Militärgütern hochgefahren werden. Doch die Industrieunternehmen beklagen Missstände.

Abgekühltes Verhältnis Generalleutnant Freuding: Kontakte ins US-Verteidigungsministerium sind "abgebrochen"

Wie ist es um das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bestellt? Der Inspekteur des Heeres berichtet von Problemen, im Pentagon überhaupt jemanden zu erreichen. Offen ist, ob das an Personalwechseln liegt oder ob die Vereinigten Staaten möglicherweise bewusst auf Distanz gehen.

Sonderumfrage zum Negativrekord Weshalb Merz so unbeliebt wie nie ist

Nach sechs Monaten im Amt ist Friedrich Merz als Bundeskanzler laut RTL/ntv Trendbarometer so unbeliebt wie Vorgänger Olaf Scholz nach mehr als zweieinhalb Jahren. Eine Sonderumfrage zeigt: Viele fühlen sich getäuscht und vermissen Führung - insbesondere die Unionswähler.

Druck auf Innenminister Breites Bündnis dringt auf privates Böllerverbot

Kurz vor Silvester entfacht erneut die Diskussion um ein flächendeckendes Böllerverbot. Ein Bündnis aus Umwelt-, Ärzte- und Polizeivertretern übt mit einer Petition Druck auf das Innenministerium auf. Pyroverbände kritisieren: ein Verbot treffe die Falschen.

Gelder für Diplomaten-Ausbildung Verdacht auf Mittelmissbrauch: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Zwischen 2014 und 2019 war Federica Mogherini Außenbeauftragte der Europäischen Union. Nun gerät die Sozialdemokratin ins Visier der belgischen Behörden - dabei geht es zwar nicht direkt um Mogherinis frühere Tätigkeit, aber um EU-Gelder und mögliche Kontakte zu ihrer ehemaligen Behörde.

Auch Anbieter in der Pflicht Fahrer von E-Scootern sollen bei Unfällen stärker haften

E-Scooter sind praktisch, für viele Menschen aber auch ein Ärgernis. Dabei sind im Weg liegende Roller noch das geringste Problem. Unfallopfer kommen bislang nicht leicht an Schadensersatz - das könnte sich aber bald ändern.

Für wen wirbelt der Trump-Freund? Steve Witkoff - Der Kurier des Zaren

Ist es naive Unerfahrenheit oder ist Steve Witkoff einfach nur dreist? Und da er im Auftrag des US-Präsidenten mit dem Kreml verhandelt: Welche der beiden Optionen wäre die Schlimmere?

Von Frauke Niemeyer

Strecken in zwölf Bundesländern Verkehrsminister erteilt Baufreigabe für diese 23 Straßenprojekte

Die schwarz-rote Koalition will Tempo beim Straßenbau machen. Dafür gibt Verkehrsminister Schnieder nun bei über 20 Projekten grünes Licht. Profitieren wird davon besonders ein Bundesland.

Trendbarometer zu Koalitionskrise Nur eine Minderheit steht hinter "Rentenrebellen"

Diese Woche will Schwarz-Rot das Rentenpaket im Bundestag beschließen. Noch immer ist unklar, ob die Koalition die notwendigen Stimmen beisammenhat. Klarer ist dagegen das Meinungsbild in der Bevölkerung.

"Unmenschliche Bestrafung" Mann in Afghanistan vor Zuschauern hingerichtet

Ein Gericht in Afghanistan wirft einem Mann vor, einen Menschen getötet zu haben. Dafür soll er selbst sterben. Die Behörden rufen zum Zuschauen auf - nicht zum ersten Mal.

Umgang mit Rechtsextremismus Aktivisten errichten Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Parteizentrale

Das Zentrum für Politische Schönheit fällt regelmäßig mit provokanten Protestaktionen auf. Für ihre Kritik an der CDU und den Umgang der Partei mit der Brandmauer haben sich die Aktivisten etwas Besonderes ausgedacht.

Auch Angriff auf Ölinfrastruktur Ukraine attackiert russischen Frachter im Schwarzen Meer

Während die USA auf ein Kriegsende drängen, gehen die russischen Angriffe in der Ukraine weiter. Kiews Verteidigungsstrategie zielt einmal mehr auch auf wichtige Wirtschaftszweige Moskaus ab - die Manöver im Schwarzen Meer sind dem türkischen Präsidenten allerdings ein Dorn im Auge.

"Halten weiter Teil der Stadt" Kiew widerspricht Putins Pokrowsk-Behauptung

Russland will die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk, die in russischen Medien als "Tor nach Donezk" bezeichnet wird, eingenommen haben. Die Ukraine weist dies zurück. Eine Einheit halte weiter den nördlichen Teil der Stadt.

RTL/ntv Trendbarometer Kanzler Merz ist so unbeliebt wie Scholz an seinem Tiefpunkt

Die schwarz-rote Koalition kommt nicht vom Fleck - weder bei ihrem Rentenpaket noch bei ihrem Ansehen in der Bevölkerung. Die Werte der Parteien im RTL/ntv Trendbarometer sind wie zementiert. Bewegung gibt es nur beim Kanzler: permanent nach unten.