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Karlheinz Schreiber hatte mit einem Koffer voller Schwarzgeld die CDU-Spendenaffäre ausgelöst.
Karlheinz Schreiber hatte mit einem Koffer voller Schwarzgeld die CDU-Spendenaffäre ausgelöst.(Foto: imago stock&people)

Jahrelange U-Haft reicht aus: Gericht verschont Karlheinz Schreiber

2013 verurteilt das Landgericht Augsburg den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft. Ins Gefängnis muss der 81-Jährige trotzdem nicht mehr - er profitiert von der gleichen Regelung wie Uli Hoeneß.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss nicht mehr ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht München rechne dem 81-Jährigen seine Zeit in Untersuchungshaft an, teilte das Augsburger Landgericht mit. Schreibers Reststrafe wird damit trotz einer Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zur Bewährung ausgesetzt.

Schreiber profitiert - ähnlich wie vor wenigen Wochen der ehemalige FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß auch - von einer sogenannten Halbstrafe, wonach er nur die halbe Haftdauer absitzen muss. Diese Hälfte ist durch die lange Untersuchungshaft bereits getilgt.

Zwei Jahrzehnte Ermittlungs- und Strafverfahren

Schreiber hatte früher engen Kontakt zu hochrangigen Politikern und löste mit einem Schwarzgeldkoffer den Spendenskandal der CDU aus. Er war schon vor Jahren mit Auflagen aus der U-Haft entlassen worden, besonders wegen seiner gesundheitlichen Probleme. Gegen seine Verurteilung im November 2013 hatte er in Augsburg Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, scheiterte damit jedoch. Somit ist das Urteil seit Sommer 2015 rechtskräftig.

Doch auch danach musste der Ex-Lobbyist nicht mehr ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hatte zwar zunächst einen Halbstrafenantrag Schreibers abgelehnt. Das Oberlandesgericht München hob diese Entscheidung aber nun mit Hinweis auf die angeschlagene Gesundheit Schreibers auf.

Daneben spiele auch eine Rolle, dass die Taten teils 26 Jahre zurückliegen und der Beschuldigte während des zwei Jahrzehnte langen Ermittlungs- und Strafverfahrens psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen sei. Schreiber hatte früher in Kanada gelebt und sich lange gegen eine Auslieferung nach Deutschland gewehrt. Heute lebt er im oberbayerischen Kaufering.

Quelle: n-tv.de

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