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Sicherheitsbeamte bewachen das Landgericht Magdeburg, wo der Prozess stattfand.
Sicherheitsbeamte bewachen das Landgericht Magdeburg, wo der Prozess stattfand.(Foto: dpa)

Prozess endet mit Schuldspruch: Jalloh fahrlässig getötet

Der zweite Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau endet mit einem Schuldspruch. Der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizist muss eine Geldstrafe leisten. Im ersten Prozess hatte sich eine "Mauer des Schweigens" um die als Zeugen vernommenen Polizisten errichtet.

Andreas S. muss eine Geldstrafe zahlen.
Andreas S. muss eine Geldstrafe zahlen.(Foto: dpa)

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist der angeklagte Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig. Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Asylbewerber war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Er soll dort eigenhändig mit einem Feuerzeug eine Matratze entzündet haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.

Das Landgericht geht nach den Worten der Vorsitzenden Richterin Claudia Methling davon aus, dass Jalloh das Feuer selbst gelegt hat, "um auf sich aufmerksam zu machen". Wegen seines Zustandes hätte der Asylbewerber von den Beamten jedoch besser überwacht werden müssen. Zugunsten des Angeklagten müsse davon ausgegangen werden, "dass er Jalloh nicht mehr hätte retten können", sagte Methling. Sie verwies zudem auf die lange Verfahrensdauer von fast acht Jahren, während der der angeklagte Polizist Andreas S. "massivem öffentlichen Druck" ausgesetzt gewesen sei.

Dass jemand anderes das Feuer gelegt haben könnte, schlossen die Richter aus. "Es gibt kein einziges unmittelbares Beweismittel, die ein Anzünden durch Dritte belegt", sagte Methling. Nach Ansicht der Richter gab es zwar durchaus Ermittlungsfehler in dem Fall. "Wir haben aber nicht festgestellt, dass Beweismittel gezielt vernichtet wurden."

Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die auf eine Geldstrafe von 6300 Euro für den angeklagten Polizisten S. plädiert hatte. Laut Anklage soll der ehemalige Dienstgruppenleiter des Polizeireviers nicht schnell genug auf den Feueralarm reagiert haben. Die Nebenklage, die die Familie Jallohs vertritt, hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Amnesty fordert unabhängige Untersuchungen

Proteste von Menschenrechtlern nach der Urteilsverkündung.
Proteste von Menschenrechtlern nach der Urteilsverkündung.(Foto: dpa)

Amnesty International bedauerte, dass die Umstände, die zum Tod von Oury Jalloh führten, auch jetzt noch nicht umfassend aufgeklärt werden konnten. "Unklar bleibt die Brandursache und es ist vor allem nicht geklärt, warum die Ermittlungen so schleppend waren." Es bleibe ungeklärt, warum Beweismaterial verschwunden sei, sagte Verena Haan, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Die Expertin forderte erneut unabhängige Untersuchungen bei rechtswidriger Polizeigewalt - und zwar unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei Fällen rechtswidriger Polizeigewalt nicht einseitig ermittelt werde.

"Leider gibt es viele Einzelfälle, bei denen die Ermittlungen wie im Fall Oury Jalloh unbefriedigend bleiben", sagt Haan. Amnesty unterstützt deshalb auch die Forderungen der Vereinten Nationen und des Europarats nach Audio- und Videokontrollen von Polizeistationen nach strengen Vorgaben. So dürften beispielsweise die Persönlichkeitsrechte der Inhaftierten nicht verletzt werden.

"Justiz schützt die Polizei"

Auch die Internationale Liga für Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben das Magdeburger Verfahren beobachtend begleitet und bedauern, dass "der polizeigemachte Tod Oury Jallohs unaufgeklärt bleiben wird". Für Flüchtlinge, Asylsuchende und die Black Community sei dies ein beunruhigendes Urteil. Es gebe keine Rechtssicherheit, dass sie vor "rechtswidriger Polizeigewalt geschützt werden". Der mangelnde Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft und des Gerichts signalisiere viel mehr, dass ihr Schutz vor allem der Polizei gelte. "Die staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Kontrolle polizeilichen Handelns hat versagt. Die institutionellen Strukturen der Polizeiarbeit, in denen ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung nisten, bleiben durch das Urteil unangefochten und wirken fort."

In einem ersten Verfahren war Andreas S. vom Landgericht Dessau 2008 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch aber wegen erheblicher Lücken in der Beweiskette wieder auf, weshalb der Prozess noch einmal neu aufgerollt werden musste. Menschenrechtsaktivisten hatten kritisiert, dass die als Zeugen gehörten Polizisten "eine Mauer des Schweigens" errichtet hätten.

Quelle: n-tv.de

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