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Magnus Gäfgen sieht sich seit Jahren als Opfer der Justiz.
Magnus Gäfgen sieht sich seit Jahren als Opfer der Justiz.(Foto: dpa)

"Ein absoluter Skandal": Mörder Gäfgen wird entschädigt

Das Land Hessen muss dem Kindsmörder Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung plus Zinsen für die "Verletzung seiner Menschenwürde" zahlen, weil ihm im Polizeiverhör mit Gewalt gedroht worden war. Ein Urteil "im Namen des Volkes", das die eigentliche ungeheuerliche Tat - die Ermordung eines Kindes - in den Hintergrund treten lässt.

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen hat wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte Anspruch auf Entschädigung. Das Frankfurter Landgericht verurteilte das Land Hessen zur Zahlung von 3000 Euro plus Zinsen an den 36-Jährigen, der wegen der Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler vor knapp neun Jahren eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Die hessische Polizei habe Gäfgen im Verhör 2002 mit Gewalt bedroht und damit seine Menschenwürde in erheblichem Ausmaß verletzt, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Hefter. Dieses höchste Verfassungsgut könne aber keinem Menschen abgesprochen werden.

Richter Hefter: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Richter Hefter: Vor dem Gesetz sind alle gleich.(Foto: dapd)

"Bei dieser Beurteilung ist es gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat. Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben", so die Begründung des Frankfurter Richters.

Das Vorgehen der Ermittler sei eine "schwerwiegende Rechtsverletzung" und könne nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden als durch die Zahlung einer Entschädigung. Opfer- und Polizeiverbände sowie Politiker zeigten wenig Verständnis für das Urteil.

Polizeiverbände empört

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Entsetzt reagierte die Polizeigewerkschaft auf die Entscheidung für eine Entschädigung zugunsten des verurteilten Kindsmörders. "Es ist ein absoluter Skandal, dass ein selbstverliebter Gewaltverbrecher und Kindsmörder jetzt auch noch Geld bekommt", sagte der hessische Vorsitzende Heini Schmitt. "Wir finden es widerlich und abstoßend, dass Gäfgen immer wieder auf andere zeigen und bei staatlichen Institutionen auf Unterstützung hoffen kann."

Schmitt sagte weiter, Gäfgen solle sich "in seiner Zelle verkriechen und schweigen. Er soll endlich anfangen sich damit auseinanderzusetzen, dass er aus reiner Habgier und Selbstsucht ein Kind grausam ermordet und eine ganze Familie ins Unglück gestürzt hat."

Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte, er teile die große Empörung, die sich in der Bevölkerung breitmacht. "Gerichte urteilen ja im Namen des Volkes. Man muss sich schon manchmal fragen, an welche Bevölkerung die Richter eigentlich denken, wenn sie einem Kindermörder hier Schmerzensgeld zusprechen und ihm Glauben schenken, ohne die Gesamtumstände des schrecklichen Verbrechens überhaupt zu würdigen", sagte Wendt bei n-tv.

Er sei sich ganz sicher, dass das Gericht seinen Entscheidungsspielraum auch hätte anders ausschöpfen können. "Wenn man die Schwere der Schuld des Kindsmörders mehr in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt hätte und eben nicht die vermeintlichen oder auch nur behaupteten Qualen des Täters, dann hätte man durchaus auch zu einer anderen Entscheidung kommen können, nämlich, diese Klage abzuweisen."

Kröte muss geschluckt werden

GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte, die Entschädigungszahlung für Gäfgen sei "emotional nur sehr schwer erträglich". "Diese dicke Kröte müsse jedoch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit geschluckt werden." Das Urteil dürfe nicht zur Folge haben, dass die Polizei bei Vernehmungen nicht mehr intensiv nachfragen dürfen. Aber Witthaut machte auch klar: "Weder Folter, noch die bloße Androhung von Folter sind Instrumente einer auf rechtsstaatlichem Boden arbeitenden Polizei."

Rechtsanwalt Michael Heuchemer mit seinem Mandanten im Landgericht Frankfurt (Archivaufnahme).
Rechtsanwalt Michael Heuchemer mit seinem Mandanten im Landgericht Frankfurt (Archivaufnahme).(Foto: dpa)

"Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung", meinte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. "Falls die Androhung von Folter in Deutschland zulässig wäre, hätten wir keinen Rechtsstaat", sagte Wiefelspütz dem Berliner "Tagesspiegel". Gäfgen habe schwerste Schuld auf sich geladen und sei zu Recht zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Doch auch Gäfgen habe unveräußerliche Rechte.

Opferverband: Gäfgen braucht keine Entschädigung

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring kritisiert das Urteil. Gäfgen habe keine Entschädigung gebraucht, eine Ermahnung an das Land Hessen hätte auch gereicht, sagte Veith Schiemann bei n-tv. Gäfgen habe "jetzt seine Show wieder gehabt", die Justiz müsse sich in Verfahren künftig vielmehr auf die Opfer konzentrieren.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, zeigte sich ebenfalls befremdet von dem Urteil. "Ich habe für die Entscheidung kein Verständnis, denn zunächst einmal sind die elementarsten Menschenrechte des jungen Jakob von Metzler in ganz gravierender Weise beeinträchtigt worden", sagte Bosbach bei n-tv. Der Polizist, der dem Mörder gedroht habe, habe das nicht getan, um ein Geständnis zu erpressen. Vielmehr sei es eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr gewesen. "Die Gefahr wurde von dem Täter selbst heraufbeschworen."

Gäfgen hatte im September 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler entführt und getötet. Von den Eltern forderte er Lösegeld. Kurz nach der Geldübergabe nahm ihn die Polizei fest; im Verhör drohte ihm ein Beamter auf Geheiß eines Vorgesetzten Gewalt an, falls er den Aufenthaltsort des Jungen nicht verrate. Erst später stellte sich heraus, dass Gäfgen das Kind bereits ermordet hatte.

Der Beamte hatte Gäfgen in der Vernehmung mit der Verabreichung eines "Wahrheitsserums" gedroht. Auch werde ein Folterspezialist per Hubschrauber eingeflogen, der Gäfgen "unvorstellbare Schmerzen" zufüge. Diese Drohungen seien "in hohem Maße angsteinflößend" gewesen, sagte der Vorsitzende Richter. Darüber hinaus habe die Polizei die Taten nicht nur angedroht, sondern bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen. Die Beamten, die Gäfgen im Verhör Gewalt androhten, waren bereits 2004 zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Kein Schmerzensgeld

Dass der Ermittler selbst in der Vernehmung handgreiflich wurde, habe Gäfgen derweil nicht überzeugend nachgewiesen, urteilte das Gericht. Ebensowenig sahen es die Richter als erwiesen an, dass der mittlerweile 36-Jährige allein durch die Vernehmung psychische Störungen davontrug. Entsprechend lehnte das Gericht Gäfgens Forderung nach Schmerzensgeld oder Schadenersatz ab.

Damit blieb das Gericht mit seinem Urteil hinter den Forderungen Gäfgens zurück, der 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz gefordert hatte. Seine Schmerzensgeldforderung begründet Gäfgen mit Gäfgen will Schmerzensgeld , unter denen er wegen der Folterdrohungen leide. Ein Gutachter hatte aber nicht eindeutig sagen können, ob Gäfgens Probleme vor allem darin wurzelten, denn immerhin sei seine Lebenslüge zusammengebrochen, die Lebensperspektive zerstört und er habe den "Es gibt das Böse doch" verschuldet.

Die Vertreter des Landes Hessen nahmen das Urteil positiv auf. "Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Gericht weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zugesprochen hat", sagte der Anwalt des beklagten Bundeslands, Thomas Kittner. Das Gericht habe "keine Verletzung von Körper und Seele" bei Gäfgen festgestellt.

Anwalt und Gäfgen nicht anwesend

Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer zeigte sich durch das Urteil bestätigt. "Es wurde ein Signal jedenfalls gesetzt, dass die Verletzung von Menschenrechten auch Folgen zeitigen muss, merkliche Folgen" sagte Heuchemer bei n-tv. Es zeige, dass in Deutschland Menschenwürde, Folterverbot und Gleichheit aller vor Recht und Gesetz gelten würden, "auch für Verurteilte". Gäfgen und sein Anwalt waren nicht zur Urteilsverkündung erschienen.

Der Anwalt hatte noch Anfang der Woche einen Antrag auf Befangenheit des Gerichts gestellt. Den lehnt dieses jedoch ab. Gäfgens Verteidiger hat den Angaben zufolge dagegen Beschwerde eingereicht. Beide Seiten kündigten außerdem an, das nun erfolgte Urteil des Landgerichts genau zu prüfen. Binnen eines Monats können sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Quelle: n-tv.de

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