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Zehntausende auf der Straße: Der Protest richtete sich vor allem auch gegen das Vorgehen der Polizei am Donnerstagabend.
Zehntausende auf der Straße: Der Protest richtete sich vor allem auch gegen das Vorgehen der Polizei am Donnerstagabend.(Foto: REUTERS)

"Schämt euch!" - "Weg mit Mappus" : 100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21

Einen Tag nach dem massiven Polizeieinsatz versammeln sich bis zu 100.000 Gegner von Stuttgart 21, um gegen das Bahnprojekt zu protestieren. Sie demonstrieren auch gegen das harte Vorgehen der Polizei, das Ministerpräsident Mappus rechtfertigt. Die Grünen geben dafür auch der Kanzlerin die Schuld. "Es ist auch Merkels Einsatz, wenn Schlagstöcke und Reizgas gegen Schüler eingesetzt werden."

Einen Tag nach der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens durch die Polizei protestieren nach Veranstalterangaben rund 100.000 Menschen erneut gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Polizei sprach von mindestens 50.000 Teilnehmern - die bislang größte Demonstration gegen die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde. Mit Rufen wie "Oben bleiben", "Schämt euch!" und "Weg mit Mappus" reagierten die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf den Polizeieinsatz, bei dem am Donnerstag zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden waren.

In einem Park im Stadtzentrum befestigten die Protestierenden Stoffherzen und -sonnenblumen an Bäumen, um gegen die Fällarbeiten im Schlosspark zu demonstrieren. In der Nacht zum Freitag waren in dem Schlosspark 25 Bäume für ein Baugelände südlich des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs gefällt worden. Dafür hatte die Polizei bis zu 5000 Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfeffersprays zurückgedrängt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 29 Demonstranten fest. Insgesamt hätten zeitweise bis zu 5000 Menschen gegen die bevorstehende Fällung der Bäume im Schlossgarten protestiert. Der Protest richtet sich gegen den milliardenteuren Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof.

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Bei der Kundgebung im Schlossgarten sagte der Sprecher der Initiative "Leben in Stuttgart", Gangolf Stocker, das Projekt sei Murks. "Wenn der Ministerpräsident Mappus schlafen geht, dann werden 100.000 auf seiner Bettdecke stehen", sagte Stocker. In der nächsten Woche wird die gewaltsame Räumung zudem ein parlamentarisches Nachspiel im baden-württembergischen Landtag erleben. Zusätzlich wird am 6. Oktober das Oberlandesgericht Stuttgart prüfen, ob der bereits vollzogene Abriss des Nordflügels sowie der geplante des Südflügels einen Eingriff in den denkmalgeschützten Hauptbahnhof bedeutet.

Mappus rechtfertigt Einsatz

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Axel Wieland, sieht die Polizei in der Hauptverantwortung für die Eskalation, während Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und sein Innenminister Heribert Rech das Vorgehen der Polizei rechtfertigten.

Ministerpräsident Mappus ruft alle Beteiligten zur Deeskalation auf. An Stuttgart 21 will er festhalten.
Ministerpräsident Mappus ruft alle Beteiligten zur Deeskalation auf. An Stuttgart 21 will er festhalten.(Foto: dpa)

Der massive Polizeieinsatz bei bringt die CDU-geführte Landesregierung in Bedrängnis. Ministerpräsident Mappus rief deshalb alle Beteiligten zur Abrüstung auf. "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", sagte er. "Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben." Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte. "Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten." Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen und mit Reizgas besprüht worden. "Keiner steht in unserem Land über dem Recht." Auf eine solche Situation hätten die Beamten reagieren müssen.

Landtagswahl im Frühjahr

Der CDU-Politiker zeigte sich berührt von Gesichtern und Kommentaren der Protestierer, vor allem der Schüler. Daher wolle er sich nun mit einer Schülergruppe treffen und "in aller Ruhe diskutieren". Er rief auch die Gegner auf, sich mit den Projektträgern an einen Tisch zu setzen. "Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit." Die Bürger könnten sich einbringen. Es gebe Verbesserungsmöglichkeiten und er sei offen für alle Diskussionen - auch über Bürgerentscheide zur genauen Ausgestaltung des Projektes oder Gutachten.

Augenzeugen behaupten, die Polizei sei für die Eskalation am Vortag verantwortlich. Die Landesregierung dagegen sagt, Polizisten seien mit Flaschen beworfen worden.
Augenzeugen behaupten, die Polizei sei für die Eskalation am Vortag verantwortlich. Die Landesregierung dagegen sagt, Polizisten seien mit Flaschen beworfen worden.(Foto: dapd)

Mappus steht wegen der Proteste gegen das Milliarden-Bahnprojekt des Bahnhofsumbaus auch deshalb unter Druck, weil er im März eine Landtagswahl bestehen muss. Demonstranten riefen am Donnerstag in Sprechchören "Mappus weg" und bezeichneten ihn als "Rambo".

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt lehnt ein Gespräch mit Mappus kategorisch ab. Die Sprecherin der sogenannten Parkschützer, Carola Eckstein, sagte, es gelte weiter, dass nur nach einem Baustopp Gespräche möglich seien. Das Vorgehen der Polizei am Donnerstag gegen die Stuttgart-21-Gegner habe Mappus zu verantworten. "Er hat Fakten geschaffen, nur um seine Macht zu demonstrieren."

Landesinnenminister Rech gab dagegen den Demonstranten die alleinige Schuld für die Gewalt: "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei." Im ZDF kündigte er aber an, auch mit Verletzten über ihrer Sichtweise zu sprechen.

Gabriel fordert Atempause

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Der massive Polizeieinsatz gegen die Gegner von Stuttgart 21 sorgt in Baden-Württemberg wie auch bundesweit für scharfe Kritik. "Niemand versteht, wenn Sondereinsatzkommandos mit Schlagstöcken auf Jugendliche und Rentner losgehen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dieses Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten in Stuttgart sei "für unsere Demokratie unwürdig". Er gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der zugespitzten Lage. Für Merkel sei Stuttgart 21 zum "Prestigeobjekt geworden", sagte er bei n-tv. "Sie hat ja in der Haushaltsdebatte des Bundestages Stuttgart 21 zur Nagelprobe erklärt für die Durchsetzungsfähigkeit bei schwarz-gelben Regierungsentscheidungen. Das hat dazu geführt, dass die Situation jetzt noch blockierter ist."

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine Atempause im Streit um das Projekt. Merkel solle für einen Baustopp sorgen, sagte er der WAZ. Solche Projekte könne man nicht mit dem Polizeiknüppel gegen die Bevölkerung durchsetzen. "Die Politik darf jetzt nicht die Polizei missbrauchen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern muss im Gegenteil Druck aus der Auseinandersetzung heraus nehmen." Die SPD halte das Vorhaben aber nach wie vor für gut.

Die Bundesregierung mahnte neue Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern an. Es gebe viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer forderte von beiden Seiten, aufeinander zuzugehen. Kanzlerin Merkel verband das Bauvorhaben erneut mit der Landtagswahl am 27. März. Dabei gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt, sagte Merkel im SWR. Zu den Protesten sagte sie: "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden, und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann."

Grüne beschuldigen Merkel

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel scharf: "Sie hätte ihren Appell an den Innenminister und an ihre Parteifreunde der CDU in Baden-Württemberg richten müssen - von denen geht die Gewalt aus." Auch Fraktionschefin Renate Künast beschuldigte die Kanzlerin: "Es ist auch Merkels Einsatz, wenn jetzt Schlagstöcke und Reizgas gegen Schülerinnen und Schüler eingesetzt werde", sagte Künast der "Financial Times Deutschland". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies dies zurück: "Aus zahlreichen Verletzten mit abstrusen Vorwürfen an die Bundeskanzlerin politischen Vorteil ziehen zu wollen, ist zutiefst schäbig."

Grünen-Chef Özdemir mischte sich am Abend unter die Demonstranten.
Grünen-Chef Özdemir mischte sich am Abend unter die Demonstranten.(Foto: dpa)

Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier. Die Linke-Politikerin Dagmar Enkelmann sagte, es könne nicht sein, dass Schüler mit angegriffen würde. "Was lernen diese Kinder in einem solchen Moment über Demokratie?" Auch nach einer ersten Befassung des Innenausschusses prallten die Meinungen aufeinander. Der Innenexperte der Linke-Fraktion, Jan Korte, warnte vor einer Vergiftung des innenpolitischen Klimas. Der Unions-Innenexperten Hans-Peter Uhl warf der Opposition reine Inszenierung vor.

"Polizei hat Auftrag"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte den Einsatz als "nicht nur rechtmäßig, sondern auch vollkommen angemessen". "Die Polizei hat sich diesen Einsatz nicht ausgesucht", sagte Wendt bei n-tv. "Sie hat hier einen gesetzlichen Auftrag und der wird auch erfüllt. Die Anwendung polizeilicher Einsatzmittel erfolgt immer nach langer Ankündigung und auch nach langer Androhung und auf der Grundlage bestehender Gesetze und bestehender Vorschriften. An diesem Einsatz ist nichts, aber auch gar nichts auszusetzen. Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt."

Ministerpräsident Mappus verteidigte auf seiner Pressekonferenz zudem die Notwendigkeit von Stuttgart 21: "Stuttgart 21 ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt", sagte er. "Ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil eine Landtagswahl bevorsteht", sagte Mappus mit Blick auf die Wahl am 27. März 2011. Parlamentarische Beschlüsse und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte müssten aber weiter gelten - daher sei das Milliardenprojekt auch ausreichend legitimiert. Er will sich am 7. Oktober in einer Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag zu Deutschlands derzeit größtem Eisenbahnprojekt äußern.

Bahn pocht auf Stuttgart 21

Auch die Deutsche Bahn als Bauherrin gab sich unnachgiebig. "Stuttgart 21 wankt nicht, wird gebaut, und es wird keinen Baustopp geben", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Abend in Stuttgart. Deutschlands derzeit größtes Bahnprojekt werde realisiert. "Ich habe einen Vertrag, und deshalb werden wir dieses Projekt auch gewaltfrei umsetzen." Zugleich bekundete er Gesprächsbereitschaft und rief dazu auf, die Proteste friedlich zu halten. "Wir bauen hier in der Stadt keinen Atommeiler, sondern einen Bahnhof", sagte Grube. Bis Herbst 2011 würden keine weiteren Bäume gefällt.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.

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Quelle: n-tv.de

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