Politik
Freitag, 07. Juli 2017

Liveticker zum G20-Gipfel: +++ 11:45 Konferenz beginnt ohne weitere Zwischenfälle +++

In den Messehallen hat die G20-Konferenz mittlerweile begonnen. Die ersten Themen über die die Politiker sprechen, sind Handelsfragen und globales Wachstum. Am Nachmittag stehen dann Klimawandel und nachhaltige Entwicklung auf der Tagesordnung.

+++ 11:40 Arbeit im Hafen wird erheblich behindert +++
Durch die Verkehrsbehinderungen aufgrund von Protestaktionen ist es im Hamburger Hafen zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Ein Sprecher des Hafenkonzerns HHLA sagte, um die Verzögerungen aufzuholen, seien mehrere Tage nötig. Wegen der Proteste sind mehrere wichtige Straßen im Hafen für den Auto- und Lkw-Verkehr gesperrt, unter anderem auch die Köhlbrandbrücke.

+++ 11:34 Alle Teilnehmer sind eingetroffen +++
Nachdem alle G20-Teilnehmer eingetroffen sind und von Kanzlerin Merkel begrüßt wurden, erfolgt die Aufstellung für das obligatorische Gruppenbild.

Und das sind sie: Die G20-Teilnehmer von 2017.
Und das sind sie: Die G20-Teilnehmer von 2017.(Foto: dpa)

+++ 11:27 Hamburg fordert weitere Polizeikräfte an +++
Die Hamburger Polizei soll weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern angefordert haben. Darüber berichtet die "Welt". Aus Berlin sollen bereits drei Hundertschaften unterwegs sein. Die Zeitung zitiert einen ranghohen Polizeiführer mit den Worten: "Wir können nur hoffen, dass sich die Gerüchte in Luft auslösen, wonach internationale Linksextremisten parallel die Hauptstadt angreifen wollen - denn diese Hinweise gab es seit geraumer Zeit." Hamburg habe die Lage unterschätzt, Beamte seien in Lebensgefahr, sagte er außerdem. Bislang sind rund 20.000 Einsatzkräfte rund um den G20-Gipfel im Einsatz.

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+++ 11:09 Hubschrauber mit Leuchtrakete angegriffen +++
Die Polizei berichtet, dass im Bereich Altona ein Hubschrauber mit einer Leuchtrakete angegriffen wurde. Das Geschoss verfehlte den Hubschrauber nur knapp. Bereits gestern am späten Abend war ein Hubschrauber mit einem Laserpointer geblendet worden.

+++ 10:56 Diese Staatschefs sind schon da +++

Donald Trump.
Donald Trump.(Foto: REUTERS)

Wladimir Putin.
Wladimir Putin.(Foto: REUTERS)

Justin Trudeau.
Justin Trudeau.(Foto: REUTERS)

Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker.(Foto: AP)

Recep Tayyip Erdogan.
Recep Tayyip Erdogan.(Foto: REUTERS)

Emmanuel Macron.
Emmanuel Macron.(Foto: REUTERS)

The Beast bahnt sich seinen Weg durch die Hamburger City.
The Beast bahnt sich seinen Weg durch die Hamburger City.(Foto: REUTERS)

+++ 10:43 Trump ist da +++
US-Präsident Donald Trump ist mittlerweile ebenfalls auf dem Messegelände eingetroffen und hat Kanzlerin Merkel begrüßt. Um zum Gipfelgelände zu gelangen, nahm sein Auto nicht nicht die kürzere Route östlich der Alster, die zuvor blockiert worden und geräumt werden musste. Stattdessen fuhr er um die Nordspitze der Außenalster herum und nahm dann den Weg westlich der Alster. Sein gepanzerter Wagen, genannt The Beast, wurde von einer großen Polizeieskorte begleitet, die mit hoher Geschwindigkeit durch die Straßen fuhr. Auch die anderen Politiker treffen nach und nach und mit etwas Verspätung am Veranstaltungsort ein.

+++ 10:36 Netz feiert furchtlosen Pizzaboten +++
Haben Sie eine Pizza bestellt? – Kein Problem für diesen Hamburger Pizzaboten. Er bahnt sich seinen Weg durch die Straßenkrawallen, um das bestellte Essen an sein Ziel zu bringen. Dafür wird er nicht nur von den Demonstranten beklatscht, sondern auch von der Twitter-Gemeinde.

+++ 10:25 Erdogan trifft beim G20-Gipfel ein +++
Kanzlerin Merkel begrüßt nun auf dem Messegelände die ersten Staats- und Regierungschefs.

+++ 10:12 Straße zum Gipfel-Gelände wird blockiert +++

+++ 10:03 Trump freut sich auf Putin +++
US-Präsident Donald Trump twittert, er freue sich darauf, die führenden Staats- und Regierungschefs zu treffen. Das schließe auch sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein. "Es gibt viel zu diskutieren", so Trump. Das bilaterale Gespräch ist nahezu zeitgleich zum Beginn der G20-Klimagespräche angesetzt.

+++ 09:58 Macron trifft in Hamburg ein +++
Als letzter der G20-Staats-und Regierungschefs ist der französische Präsident Emmanuel Macron in Hamburg gelandet. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Flughafen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sind bei dem Gipfel dabei.

+++ 09:49 Aktion im Hafen verläuft ruhig +++
Wie die "Hamburger Morgenpost" berichtet, ist die Lage im Hamburger Hafen derzeit entspannt. Die Stimmung unter den Demonstranten ist ruhig, die Polizei soll ausschließlich freundliche Durchsagen machen. Ein Demo-Sprecher erklärte im Gespräch mit dem Blatt: "Uns geht es nicht nur um das G20-Treffen, sondern auch darum, die Gesamtheit des kapitalistischen Systems zu thematisieren. Wir leben in einer Welt, in der sich Waren frei über den Planeten bewegen, aber Menschen sterben, weil sie es nicht können. Deshalb protestieren wir hier."

+++ 09:38 In Altona brennen 10 Autos aus +++
Mittlerweile hat sich die Lage in Altona entspannt. Nun gibt die Polizei mehr Details zu dem Attacke durch Demonstranten bekannt: Im Bereich der Max-Brauer-Allee hatten etwa 20-30 Vermummte mit Molotowcocktails rund zehn geparkte Autos – darunter drei Polizeiautos – in Brand gesetzt. Das Bezirksamt Altona wurde mit Steinen und Farbbeuteln beworfen.

+++ 09:16 Donald Trump ist wach - und twittert +++
Donald Trump muss sich gleich auf dem Weg machen, denn um 10.00 Uhr beginnt der G20-Gipfel in den Messehallen. Passend dazu hat er seinen ersten Tweet aus Hamburg abgesetzt: Er hatte ein "tolles Treffen mit Kanzlerin Merkel", schreibt er unter anderem.

+++ 09:10 Polizei räumt Sitzblockade Schwanenwik +++
Eine Sitzblockade wurde durch die Polizei mittlerweile aufgelöst: Die Demonstranten, die sich an der Schwanenwikbrücke niedergelassen hatten, um die Zufahrt für die Gipfel-Teilnehmer zu blockieren, marschieren nun weiter Richtung Innenstadt.

Update 09:23: Nun heißt es in den sozialen Netzwerken, dass die Polizei Wasserwerfer einsetzt. Die Demonstranten schützen sich mit Regencapes und Schirmen. Die Brücke befindet sich in der Nähe der Unterkunft von Donald Trump. Gegen 09:40 tragen die Einsatzkräfte die ersten Demonstranten weg.

+++ 09:00 Krawallnacht-Bilanz: 111 Polizisten verletzt +++
In der Krawallnacht gestern sind 111 Polizei-Beamte verletzt worden. Das ist der Stand von 8.00 Uhr. Zudem nahmen die Beamten 29 Menschen fest, 15 kamen in Gewahrsam. Die Sachbeschädigungen an geparkten Autos und Geschäften sei "zahlreich", so die Polizei.

Hier unsere aktuelle Zusammenfassung zu den Ausschreitungen.

Update 09:26: Eine Zahl zu den verletzten Demonstranten gibt es aktuell noch nicht. Der sogenannte G20-Ermittlungsausschuss der Aktivisten erklärte aber: "Es sind viele, darunter Schwerverletzte."

+++ 08:51 Blockade im Hafen hat Erfolg +++
Inzwischen wird auch ein wichtiger Knotenpunkt im Hafen blockiert. Lastwagen stauen sich auf einer Zufahrt zur Köhlbrandbrücke, die die Elbinsel Wilhelmsburg mit der Autobahn 7 verbindet. Mehrere Dutzend Demonstranten schlängelten sich durch die Lkw-Schlangen. Bengalische Feuer brennen. Das Bündnis "...ums Ganze!" aus linksradikalen und kommunistischen Gruppen hatte zur Blockade der Hafen-Logistik aufgerufen.

+++ 08:44 Das steht heute auf der Agenda der Politiker +++
Um 10.00 Uhr beginnt der G20-Gipfel offiziell. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs begrüßt hat, geht es auf dem politischen Parkett so weiter:

  • 12:30 Uhr: Offizielle Begrüßung mit Gruppenfoto
  • 13:00 Uhr: Erste Arbeitssitzung: Handelsfragen und globales Wachstum
  • 15:30 Uhr: Zweite Arbeitssitzung: Klimawandel und nachhaltige Entwicklung
  • 19:00 Uhr: Konzert mit anschließendem Abendessen in der Elbphilharmonie

Den ausführlichen Tagesplan lesen Sie hier.

+++ 08:30 Straßenblockade an der Außenalster +++

An der Außenalster versuchen Aktivisten die Anfahrt der Gipfelteilnehmer zu blockieren. Unter anderem gibt es eine Sitzblockade an der Schwanenwikbrücke. Am Michel haben Einsatzkräfte rund 200 Demonstranten der Gruppe "Block G20 - Colour the red zone" eingekesselt. Auch diese Gruppe versucht die Zufahrtstraßen zum Gipfel blockieren. Die Polizei hat nochmals auf das Versammlungsverbot im sogenannten Transferkorridor hingewiesen. Die Gipfel-Teilnehmer wollen sich um 10.00 Uhr in den Messehallen treffen.

Mehr zu den aktuellen Ausschreitungen und Blockaden sehen Sie hier.

+++ 08:17 Demonstranten greifen Polizeirevier an +++
In Altona spitzt sich die Lage zu: Neben Streifenwagen wurden auch andere Autos angezündet, außerdem wird derzeit das Polizeirevier dort angegriffen. Die Bevölkerung soll sich vor allem vom Altonaer Bahnhof fern halten, twittert die Polizei. Im gesamten Stadtgebiet errichten Gewaltbereite Barrikaden und zünden Gegenstände an.

+++ 08:03 In Altona brennen Polizeiautos +++
In Altona haben Demonstranten Polizeiautos angezündet. Derweil sind die Teilnehmer der Protestaktion "Shutdown the Harbor" am Bahnhof Hammerbrook gestartet. Ihr Ziel ist die Veddel. Dort ist eine Startkundgebung geplant, anschließend wollen die Demonstranten den Hafen blockieren. Auch am Michel kommt es wohl zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei. Allerdings sind die Auseinandersetzungen dort verbaler Natur.

+++ 07:54 Scharfschützen bewachen "Atlantic"-Hotel +++
Rund um die Luxushotels, wo die Staatsgäste untergebracht sind, ist ein Hochsicherheitsbereich eingerichtet worden. Am Hotel "Atlantic" sind Spezialeinheiten zu sehen. In diesem Hotel ist Kanzlerin Angela Merkel untergekommen. Gestern hat sie sich dort mit US-Präsident Donald Trump getroffen.

+++ 07:38 Demonstranten blockieren Straßen +++
Im Stadtteil Altona haben sich G20-Gegner aus ihren Camps in Richtung Innenstadt auf den Weg gemacht. In den sozialen Netzwerken wird darüber berichtet, dass Demonstranten an den Landungsbrücken die Straße blockieren. An der Helgoländer Allee steigt Rauch vermutlich von Rauchbomben auf, die gezündet wurden. Auch am Berliner Tor ist die Polizei bereits im Einsatz.

Eine Bilderstrecke zu den Ausschreitungen sehen Sie hier.

+++ 07:27 Hamburg bereitet sich auf den nächsten Protesttag vor +++
Während nach den Ausschreitungen gestern vor allem im Schanzenviertel noch kräftig aufgeräumt wird, stärken sich die Einsatzkräfte bei einem Frühstück.

+++ 07:07 S-Bahn-Verkehr ist stark eingeschränkt +++
Trotz des vorübergehenden Versammlungsverbots formieren sich derzeit mehrere Protestaktionen in der Innenstadt. Die Polizei weist darauf hin, dass es deswegen zu starken Beeinträchtigungen vor allem im S-Bahn-Verkehr kommt.

Bereits am Vorabend gab es etliche Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.
Bereits am Vorabend gab es etliche Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.(Foto: dpa)

+++ 06:35 Wieder zahlreiche Protestaktionen geplant +++
Auch für heute haben die G-20-Gegner zahlreiche Protestaktionen geplant, teils mit Gewaltpotenzial. So will die Gruppe "Block G20 - Colour the red zone", ab 7.00 Uhr in die engste Hochsicherheitszone vordringen. Zudem planen sie, die Zufahrtswege zu den Messehallen, dem Tagungsort der G20-Staats- und Regierungschefs, blockieren zu wollen. Ebenfalls ab 7.00 Uhr finden an der Elbe antikapitalistische Demos statt. Vier angemeldete Demonstrationszüge starten von unterschiedlichen Startpunkten in Wilhelmsburg aus, um in Richtung Industriehafen zu laufen. Unter dem Motto "Shut down the logistic of capital" vereinigen sich die Züge zu einem großen Protestmarsch und sollen dabei die Zufahrtswege zum Hafen lahmlegen. Um 19.30 Uhr ist eine "Revolutionäre Anti-G20-Demo" unter dem Motto "G20 entern - Kapitalismus versenken" angemeldet, die auf der Reeperbahn beginnen soll. Gestern gab es bereits schwere Ausschreitungen bis spät in die Nacht.

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+++ 06:11 So sieht das offizielle G20-Tagesprogramm aus +++

  • Offizieller Beginn ist um 10.00 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt dann die zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Führung in der Hamburger Messe.
  • Unter den vielen bilateralen Treffen ragt eins heraus: Die erste Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremchef Wladimir Putin. Die Beziehungen der größten Atommächte sind schlecht. Dabei brauchen Konflikte wie Syrien, Ukraine oder Nordkorea Lösungen.
    (Foto: REUTERS)
  • Das Programm für die Partner der Politikgrößen beginnt mit einer Hafenrundfahrt. Gastgeber Joachim Sauer, Ehemann der Kanzlerin, lädt dazu sein, die Sehenswürdigkeiten der Hansestadt zu besichtigen.
  • Den Abend verbringen die Gipfelgäste und ihre Partner in Hamburgs neuer Attraktion, der Elbphilharmonie. Es gibt Beethoven, ein Dinner - und dann weitere bilaterale Treffen bis spät in die Nacht.

+++ 06:04 Polizei weist auf Versammlungsverbot hin +++
Um 6.00 Uhr ist die sogenannte Allgemeinverfügung in Kraft getreten, mit der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel dürfen ab sofort nur außerhalb der bezeichneten Flächen durchgeführt werden. Im sogenannten Transferkorridor zwischen Flughafen und Innenstadt gilt die Verfügung vom 7. Juli 2017 ab 6.00 Uhr bis 8. Juli 2017, 17.00 Uhr. Im Hafenbereich gilt sie nur heute von 16.00 bis 24.00 Uhr zwischen Reeperbahn und Hafencity.

+++ 05:41 Brennende Autoreifen auf 200 Quadratmetern +++
Auf dem Gelände eines Hamburger Autohändlers gehen am frühen Freitagmorgen in Hamburg-Marienthal auf einer Fläche von 200 Quadratmetern Reifen in Flammen auf. An dem Einsatz seien rund 60 Feuerwehrkräfte beteiligt, sagt ein Sprecher. Zur Brandursache oder zum Sachschaden kann die Polizei zunächst keine Angaben machen. Ebenso unklar ist, ob ein Zusammenhang mit dem G20-Gipfel besteht.

+++ 05:35 Versammlungsverbot rückt näher +++
Um 6.00 Uhr tritt die sogenannte Allgemeinverfügung in Kraft, mit der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in zwei Hamburger Innenstadtbereichen eingeschränkt wird.

+++ 05:25 Menschenrechtsbeauftragte fordert von G20 Bekenntnis zu Menschenrechten +++
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, ruft die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg zu einem Bekenntnis zu den Menschenrechten auf. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten sollten sich gemeinsam zur Stärkung der Menschenrechte bekennen, zur Gleichheit aller Menschen und zu ihrem Schutz vor Gewalt, Folter und Terror, sagt Kofler. Auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehöre selbstverständlich dazu.

+++ 05:10 Demonstration will "letzte Stunde der Demokratie" zelebrieren +++
Die erste Demonstration des Gipfel-Freitags erhält zunächst keinen großen Zulauf. Gut 30 Demonstranten versammeln sich im Gängeviertel, um mit einer Straßenblockade "die letzte Stunde der Demokratie" zu zelebrieren. Ihnen staehen rund 50 Polizisten gegenüber. Es sei alles noch "sehr entspannt", sagt ein Beobachter. Um 6:00 Uhr tritt ein Versammlungsverbot in Kraft.

+++ 04:40 "Washington Post": "Hamburg als Spiegel des globalen Konflikts" +++
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Hamburg vor dem G20-Gipfel greifen internationale Medien auf. Hier einige Schlagzeilen:

Österreich

  • "Die Presse": "Welcome to Hell": Ausschreitungen in Hamburg"
  • "Österreich": "Willkommen in der Hölle! Zwischen Trump und Randalen"
Hamburg bei Nacht
Hamburg bei Nacht(Foto: picture alliance / Christian Cha)

Großbritannien

  • "The Telegraph": "Deutsche Polizei feuert Wasserwerfer nach Angriffen auf sie mit Flaschen und Steinen."
  • "The Sun": "Willkommen in der Hölle. G20-Gipfelprotest versinkt im Chaos in Hamburg (...)"

USA

  • Fox News: "G20-Demonstranten stoßen mit der Polizei in Deutschland zusammen"
  • CNN: "G20: Feuerwerkskörper, Flaschen auf Polizei geworfen, 76 Beamte verletzt."
  • "Washington Post": "Hamburg als Spiegel des globalen Konflikts - Polizei und Aktivisten stehen sich beim G20-Gipfel gegenüber."

Italien

  • "La Repubblica": "Zusammenstöße bei Anti-Globalisierungs-Demo in Hamburg: 76 verletzte Beamte."
  • "Corriere della Serra": "Zusammenstöße in Hamburg vor dem Gipfel."

+++ 04:20 Proteste flammen erneut auf +++
An mehreren Stellen im Stadtteil St. Pauli zerren Demonstranten nach Angaben der Polizei Gegenstände und Müll auf die Straßen und zünden das Ganze auch an.

+++ 03:20 Lammert kritisiert Trump und Erdogan +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert übt deutliche Kritik an den Präsidenten der USA und der Türkei. Zur Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und von US-Präsident Donald Trump sagt Lammert dem "Focus": "Wir sehen in dem einen wie dem anderen Fall eine Entfernung von Grundsätzen, die wir für unaufhebbare Mindeststandards einer vitalen Demokratie halten. Da darf man nicht auf einem Auge blind sein."

+++ 02:42 Hendricks erwartet klares Bekenntnis zum Klimaschutz +++
Umweltministerin Barbara Hendricks erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, aber keine großen Fortschritte. Derzeit gehe es vor allem darum, den erreichten Stand zu verteidigen, sagt sie der "Passauer Neuen Presse. "Das Pariser Abkommen ist nicht verhandelbar."  US-Präsident Donald Trump habe sich mit seinem Ausstieg aus dem Klimaabkommen selbst isoliert und den Rest der internationalen Gemeinschaft noch enger zusammengebracht. Das Bekenntnis zum Klimaschutz sei "noch nie so klar" gewesen wie jetzt.

+++ 02:30 Polizei: Wieder ein Feuer im Schanzenviertel +++
Im Schanzenviertel brennt nach Polizeiangaben erneut eine Barrikade. Es sei ein fünf Meter hohes Feuer gemeldet worden.

+++ 01:50 Feuerwehr hatte schlimmeres befürchtet +++ "Es hätte schlimmer kommen können." Dieses Fazit zieht ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr. Bis kurz nach Mitternacht sei die Feuerwehr knapp 60 Mal zu Rettungseinsätzen gerufen worden. Eine genaue Zahl der Verletzten kann der Sprecher nicht geben. Es habe jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt keine sehr schweren oder gar lebensbedrohlichen Verletzungen gegeben.

+++ 00:52 Brennendes Auto im Schanzenviertel +++
Obwohl sich die Lage in der Stadt nach Angaben der Polizei langsam zu beruhigen scheint, von Ruhe kann in Hamburg allerdings noch keine Rede sein: Im Schanzenviertel muss die Feuerwehr ein brennendes Auto löschen, auch an vielen weiteren Orten "werden Sachbeschädigungen begangen".

+++ 00:15 Rund 20 Demonstranten in Gewahrsam +++
Zwischen 10 und 20 Demonstranten sind bislang bei den Ausschreitungen festgenommen worden, sagt Andreas Blechschmidt von den Anmeldern der Anti-G20-Demonstration "Welcome to Hell". Er beruft sich dabei auf Aussagen von Anwälten der Demonstranten. Die Polizei selbst kann noch nichts zu Festnahmen sagen.

n-tv.de wird Sie in diesem Liveticker in den kommenden Tagen über alles rund um den G20-Gipfel auf dem Laufenden halten. Das passierte bisher: 6. Juli 2017, 5. Juli 2017.

Quelle: n-tv.de

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