Politik
Ein Flüchtling schaut nahe des Flüchtlingslager Idomeni zur griechisch-mazedonischen Grenze.
Ein Flüchtling schaut nahe des Flüchtlingslager Idomeni zur griechisch-mazedonischen Grenze.(Foto: REUTERS)

Ramelow unterbreitet Vorschlag: 2000 Idomeni-Flüchtlinge nach Thüringen?

Die Lage im griechischen Flüchtlingslager Idomeni hat sich kaum entspannt. Tausende Menschen warten weiter auf ein Weiterkommen. Ein Angebot zur Hilfe kommt nun aus Thüringen. Aber auch Athen handelt.

Thüringen könnte nach Meinung von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" 1000 bis 2000 Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Idomeni nahe der mazedonischen Grenze aufnehmen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen", sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel".

Video

Voraussetzung sei, dass die Bundesregierung in Visafragen und bei der Logistik helfe. Mit Verweis auf leerstehende Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Thüringen sagte Ramelow: "Wir können unseren Teil zu einer europäischen Kontingentlösung beitragen."

Um die Lage in Idomeni zu entspannen, schickte derweil Griechenland rund 20 Busse zum Flüchtlingscamp, um Tausende Schutzsuchende in besser ausgestattete Lager zu bringen. Den 12.000 Migranten wurde angeboten, das provisorische Lager freiwillig zu verlassen, die Initiative stieß aber nach Informationen griechischer Medien auf wenig Interesse.

Wenige Experten angekommen

"Es ist eine Aktion auf freiwilliger Basis. Gewalt wird nicht angewendet", sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks, Babar Baloch, in Idomeni. Auch der Sprecher des Athener Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, und Migrationsminister Ioannis Mouzalas betonten nach griechischen Medienberichten, eine Zwangsräumung des Lagers werde es nicht geben. Die Behörden hoffen, in den kommenden zwei bis drei Tagen etwa 1000 bis 1500 Migranten aus Idomeni ins Landesinnere bringen zu können. "Wir werden kommenden Monat weitere 30.000 Plätze in neuen und alten Aufnahmelagern bereitstellen", sagte Kyritsis dem griechischen Fernsehsender Skai.

Zu den Protesten humanitärer Organisationen gegen eine Internierung von Flüchtlingen in Aufnahmelagern auf den Ägäis-Inseln sagte Kyritsis, die Menschen würden nicht dauerhaft festgehalten. Es müsse aber geprüft werden, wer einen Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Dies habe nicht nur Griechenland, sondern auch die EU mit der Türkei im Flüchtlingspakt vereinbart. Deshalb müssten die Menschen so lange in den Lagern bleiben, bis ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeitet sei.

Nach Informationen aus Regierungskreisen in Athen sind bisher erst sehr wenige der rund 2300 versprochenen Asyl- und Sicherheitsexperten sowie Übersetzer aus anderen EU-Staaten in Griechenland eingetroffen. Eigentlich soll am 4. April die Rückführung von nicht asylberechtigten Migranten aus Griechenland in die Türkei beginnen. "Weder ist das Personal da, noch liegen die Mittel und die nötigen Befehle vor, wie, wann und womit diese Menschen zurück in die Türkei gebracht werden sollen", sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache.

Nato-Mission nicht vollständig angelaufen

Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland hat indessen deutlich abgenommen. Binnen 24 Stunden hätten nur 161 Menschen von der türkischen Küste zu den griechischen Ostägäis-Inseln übergesetzt, sagte Kyritsis. Vermutlich wegen eines Sturms in der Ägäis war am Donnerstag erstmals seit Monaten kein einziger Flüchtling auf den griechischen Inseln angekommen. Zugleich nahm die Türkei erneut eine größere Zahl von Migranten aus Griechenland zurück - seit Jahresbeginn waren es nach Angaben des Bürgerschutzministeriums insgesamt 673.

Das Flaggschiff der kleinen Nato-Flotille in der Ägäis, das Versorgungsschiff "Bonn", war am Donnerstag auf Patrouillenfahrt in der Meerenge von Lesbos, heiß es aus Kreisen der Küstenwache. Zu dem Nato-Flottenverband gehören neben der "Bonn" das kanadische Schiff "Fredricton", die britische "Mount's Bay", die französische "Commandant Bouan", die türkische "Gökova" und die "Salamis" aus Griechenland.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras setzte sich mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Verbindung und fragte, wann die Nato die Patrouillen vom Seegebiet rund um Lesbos auf die gesamte Ägäis ausweite, verlautete aus Regierungskreisen. Stoltenberg habe geantwortet, die Aktion sei noch nicht vollständig angelaufen. Hintergrund sollen türkische Forderungen im Zusammenhang mit Hoheitsrechten in der Ägäis sein. Aufgabe der Nato-Schiffe ist es, die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei über Schleuserboote zu informieren.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen