Politik
Abbas Rede vor den UN wurde unter Jubel in Ramallah live übertragen.
Abbas Rede vor den UN wurde unter Jubel in Ramallah live übertragen.(Foto: REUTERS)

Ja für Palästina in den UN: Abbas landet diplomatischen Coup

Ein Kommentar von Peter Poprawa

Die große Mehrheit der UN-Vollversammlung erkennt Palästina als Staat an. Eine Anerkennung von enormer Symbolkraft, weil sie die Rolle von Palästinenserpräsident Abbas gegenüber der radikalen Hamas stärkt. Gewaltloses Vorgehen zahlt sich eben aus.

Jubel in Ramallah.
Jubel in Ramallah.(Foto: dpa)

Palästina ist ein Staat! Und was für einer. Ein Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen. "Das ist nicht viel", mögen die einen sagen, sogar fast gar nichts, wie die USA und Israel meinen. "Ein Staat mit großer Symbolkraft", sagen indes die anderen. Die internationale Gemeinschaft ist wieder einmal gespalten.

Aufgrund des Votums vom 29. November 2012 in der UNO-Vollversammlung ist kein UN-Mitglied verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. Die 138 Staaten, die mit Ja gestimmt haben, haben jedoch de facto auch die Staatlichkeit Palästinas anerkannt und müssen Palästina daher auch alle Rechte eines souveränen Staates zugestehen.

Wie hatte doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York gesagt? "Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen. Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Bei der Debatte der Generalversammlung.
Bei der Debatte der Generalversammlung.(Foto: REUTERS)

Das Paradoxe dabei ist, dass fast jeder in der Vollversammlung Verständnis für die Palästinenser zeigte - selbst die, die mit Nein stimmten oder sich enthielten. Nur den Zeitpunkt kritisiert fast jeder - selbst die, die mit Ja gestimmt haben. Ein westlicher Diplomat soll "vom schlechtesten Timing der Weltgeschichte" gesprochen haben, weil sich Israel mitten im Wahlkampf befindet. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach von "diplomatischem Terror". Unglücklich war der Zeitpunkt aber auch, weil US-Präsident Barack Obama für einen solchen Vorstoß Frieden mit Israel zur Bedingung gemacht hatte.

Man kann dies aber auch anders sehen: Die UN hatten auf den Tag genau vor 65 Jahren, am 29. November 1947, den Teilungsplan für Palästina beschlossen, der die Gründung zweier Staaten vorsah. Einer dieser Staaten existiert bekanntlich schon lange, nämlich Israel. Auf den anderen warten die Palästinenser immer noch.

Bei aller zu erwartenden Kritik seitens Israel und der USA kann sich Abbas einen diplomatischen Coup zuschreiben. Dies wäre der Hamas, die sich vehement weigert, den jüdischen Staat anzuerkennen und mit einem Dauerfeuer auf zivile Ziele in Israel ein solches Abkommen geradezu torpediert, niemals gelungen.

Viel Raum für eine neue Diplomatie

Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser nämlich jetzt in UN-Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für sie aber nicht. Allerdings könnten sie beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen. Damit säße Israel in der Zwickmühle und die Palästinenser wären in einer Position, die es ihnen erstmals ermöglichen würde, auf Augenhöhe mit Israel zu verhandeln.

Ob den Palästinensern das gelingt, könnte sich schon sehr bald zeigen, denn noch immer sitzen die USA am längeren Hebel, sprich am Geldhahn. Washington zahlt nicht nur für die Palästinenser selbst, sondern finanziert auch fast ein Viertel des UN-Haushaltes. Stellt sich der US-Kongress quer, kann er sogar die US-Beitragszahlungen an die UN einfrieren - wie bereits 2011 mit der Unesco geschehen. Wenn das jetzt auch für die anderen UN-Gremien gilt, könnte die Weltorganisation in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Palästinenser säßen auf dem Trockenen, weil die zerstrittenen Europäer mehrfach versichert haben, die Ausfälle aus Washington und New York nicht zu kompensieren.

Quelle: n-tv.de

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