Politik
Palästina hat den Status eines Beobachterstaates bei den UN.
Palästina hat den Status eines Beobachterstaates bei den UN.(Foto: dpa)

UN werden zum Sprungbrett: Palästina auf dem Weg zum Staat

Von Peter Poprawa

Palästina ist Teil der UNO. Dieser Schachzug wird die internationale Gemeinschaft erheblich durcheinanderwirbeln. Von einer Spaltung ist auszugehen. Im Nahen Osten wird aus einem asymmetrischen Konflikt ein Konflikt zweier Parteien auf gleicher Augenhöhe - mit viel Raum für ganz neue diplomatische Impulse.

Abbas vor der UN-Vollversammlung.
Abbas vor der UN-Vollversammlung.(Foto: dpa)

Die Vereinten Nationen haben mit großer Mehrheit Palästina den Status  eines Beobachterstaates zuerkannt. Die Entscheidung in New York gilt als Schlag gegen die Politik Israels und der USA. Denn von den 17 Ländern, die diesen Status jemals inne hatten, wurden alle (mit Ausnahme des Vatikans) zu einem späteren Zeitpunkt auch Vollmitglied.

Aber was genau haben die Palästinenser mit ihrem Vorstoß verfolgt? Zunächst einmal ging es um die Aufwertung bei den UN. Auch wenn es dabei noch nicht um das Stimmrecht bei den Vereinten Nationen geht, können die Palästinenser jetzt argumentieren, sei seien mit der Anerkennung als "Beobachterstaat" zugleich mit der Begrifflichkeit "Staat" geadelt worden. Das ist ein Status, den beispielsweise auch die Europäische Union bei den UN genießt.

Zudem geht es um die bilaterale Anerkennung des Staates Palästina durch eine größtmögliche Zahl von Staaten. Und damit wird es spannend: Denn alle Staaten, die mit Ja gestimmt haben, haben de facto die Staatlichkeit Palästinas anerkannt und müssen daher Palästina ab sofort alle Rechte eines souveränen Staates zugestehen. Deutschland mit seiner Enthaltung, sowie die USA und Israel mit der Ablehnung können nach wie vor die Staatlichkeit Palästinas bestreiten.

Klagen in Den Haag sind möglich

Nach der Statusaufwertung können die Palästinenser bei den UN beantragen, völkerrechtlichen Verträgen beizutreten oder Vertragspartner von UN-Institutionen zu werden. Konkret heißt das, dass Palästina wohl Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofes werden wird. Im Falle juristischer Auseinandersetzungen wären Israel und Palästina gleichwertige Parteien. Eine Position, die Israel und seine Verbündeten um jeden Preis verhindern wollten. Denn schon 2009 hatten die Palästinenser in Den Haag beantragt, alle in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden Straftaten in Palästina seit 2002 anzuerkennen. Noch im April 2012 wies das Gericht den Antrag Palästinas mit dem Hinweis ab, dass dem Land lediglich der "einfache Beobachterstatus" nicht aber der des "Beobachterstaates" gebühre.

Derzeit wird der Leichnam von Jassir Arafat untersucht. Sollte er vergiftet worden sein, wollen die Palästinenser in Den Haag klagen.
Derzeit wird der Leichnam von Jassir Arafat untersucht. Sollte er vergiftet worden sein, wollen die Palästinenser in Den Haag klagen.(Foto: dpa)

Jetzt spricht viel dafür, dass nach der Annahme der Resolution die Chefanklägerin Fatou Bensouda eine palästinensische Zuständigkeit als wirksam ansehen wird. Damit könnte der Internationale Strafgerichtshof tatsächlich für etwaige auf dem Gebiet Palästinas seit 2002 begangenen Kriegsverbrechen zuständig werden.

Diese Entwicklung hat eine enorm weitreichende Bedeutung: Plötzlich wäre der Gerichtshof aufgerufen nicht nur zu entscheiden, ob Kriegsverbrechen stattgefunden haben, sondern auch wo diese erfolgten. Daraus resultiert die Frage, ob bestimmte Gebiete überhaupt zu Palästina gehören, oder ob Israel Gebiete besetzt hat, die eigentlich palästinensisches Land sind. Im Fokus stehen israelische Siedlungen im Westjordanland oder auch die Jerusalem-Frage - mit allen sich daraus ergebenden politischen Folgen, bis hin zur Akzeptanz des Gerichtshofes durch die dann möglicherweise Verurteilten beider Seiten. Sollte einer der Staaten einen Schuldspruch nicht akzeptieren und damit die Legitimation des Gerichtshofes infrage stellen, droht ihm die internationale Isolation.

Der Weg zum Erfolg führt über New York

Die UN-Resolution 194 sieht das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung vor.
Die UN-Resolution 194 sieht das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung vor.(Foto: dpa)

Auch wenn 20 Jahre Friedensverhandlungen den Palästinensern weder ein Ende der Besatzung noch staatliche Unabhängigkeit gebracht haben, geht es der palästinensischen Autonomiebehörde offenbar nicht darum, Israel zu delegitimieren. Im Gegenteil: Die Palästinenser fordern ja gerade eine Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967, also neben Israel. Genau dies hatte unlängst auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefordert und eine solche Lösung als "nötiger denn je" bezeichnet.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit Beginn des Friedensprozesses 1993 die Bildung eines palästinensischen Staates durch beträchtliche Hilfen gefördert. Im April 2011 hatten bereits die UN, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank bestätigt, dass die Palästinenser die Voraussetzungen von Staatlichkeit erfüllen – soweit dies unter fortdauernder Besatzung möglich ist. Selbst die Bundesregierung schloss sich im Mai 2011 in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Einschätzung an, dass "die Palästinensische Behörde in Schlüsselbereichen bereits oberhalb der Schwelle eines funktionierenden Staates agiert".

USA drohen mit Geldentzug

Allerdings kann die Aufwertung durchaus auch unangenehme Folgen für die Palästinenser haben. Die USA sind verärgert über diesen Schritt und drohten der Autonomiebehörde bereits mit dem Ende der finanziellen Unterstützung. Das erinnert an die Aufnahme Palästinas in die Unesco im vergangenen Jahr. Aus Zorn darüber beschloss der US-Kongress, die US-Beitragszahlungen an die UN-Organisation einzufrieren.

Die USA haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Gang der Palästinenser nach New York nicht billigen. Sie setzen seit zwei Jahrzehnten auf direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. US-Außenministerin Hillary Clinton betonte in Washington, dass der "Pfad zu einer Zwei-Staaten-Lösung über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York". Israel hat demonstrativ angekündigt, sich in diesem Fall an Abmachungen wie die von Oslo womöglich nicht mehr gebunden zu fühlen.

Auf jeden Fall wird der Weg der Palästinenser zur Eigenstaatlichkeit die Ausgangsvoraussetzungen für zukünftige Verhandlungen maßgeblich beeinflussen. Aus einem asymmetrischen Konflikt wird ein Konflikt zweier Parteien auf gleicher Augenhöhe. Viel Raum also für ganz neue diplomatische Impulse.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen