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Der britische Premier hat sich offenbar festgelegt, mit einem Ergebnis nach Hause zu fahren.
Der britische Premier hat sich offenbar festgelegt, mit einem Ergebnis nach Hause zu fahren.(Foto: dpa)

EU-Gipfel ringt um Einigung : Abendessen verschoben - gutes Zeichen

Die Verhandlungen zwischen dem britischen Premier Cameron und den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU über ein Reformpaket steht womöglich vor einem Durchbruch. In Verhandlungskreisen ist von einen "Kompromissentwurf" die Rede.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel rückt eine Einigung zwischen den Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein Reformpaket näher. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka twitterte am Abend, dass ein Entwurf für eine Abschlusserklärung auf dem Weg sei. Auch Maltas Premierminister Joseph Muscat teilte mit: "Aus meiner Sicht haben wir einen guten Kompromiss, auch wenn Überraschungen in letzter Minute nicht ausgeschlossen sind." Das gemeinsame Abendessen, das um 20.00 Uhr beginnen sollte, wurde verschoben. Beobachter werten dies als "positives Signal, weil ein Abschlussdokument dann später bei Tisch beraten" werden könnte.

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Eigentlich hatte Cameron schon am Nachmittag zurück nach London fliegen und im Kabinett stolz seinen Sieg verkünden wollen. Doch daraus wurde nichts. Die Kabinettssitzung musste abgesagt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte durchsickern lassen, fast alles zu akzeptieren, um die Briten in der EU zu halten - vielleicht auch, weil keine der britischen Forderungen Deutschland wirklich schaden würde. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite prognostizierte: "Jeder wird sein eigenes Drama haben, und am Schluss werden wir uns einigen." Dabei war Camerons Kalkül deutlich zu erkennen: Er will seinen Landsleuten zumindest einen hart erkämpften Sieg präsentieren. Auf der Insel hatte es zuvor große Skepsis an Camerons Verhandlungsführung gegeben. In einer Umfrage trauten ihm lediglich 21 Prozent der Befragten einen echten Erfolg für Großbritannien zu.

Doch nicht jeder der Staats- und Regierungschefs teilte Merkels Kompromissbereitschaft. "Wir wollen eine gute Einigung, aber nicht um jeden Preis", sagte die neue polnische Regierungschefin Beata Szydlo. "Kein Land kann es sich erlauben, die gemeinsam aufgestellten Regeln zu missachten", verkündete der französische Präsident François Hollande.

Cameron braucht starke Aussagen

Cameron will mit dem Reformpaket im Rücken bei dem Referendum in seinem Land für einen Verbleib in der EU werben und somit den sogenannten Brexit abwenden. Den EU-skeptischen Teil der heimischen Bevölkerung und die EU-kritischen Medien will er davon überzeugen, das bestmögliche Ergebnis in Brüssel herausgeschlagen zu haben.

"Großbritannien wird nur einer Einigung zustimmen, wenn es bekommt, was es braucht", sagte Cameron zu Journalisten. Der für die EU verantwortliche tschechische Staatssekretär Tomas Prouza twitterte, angesichts der britischen Verweigerung von Verhandlungen sei er immer perplexer.

In Athen sagten Regierungsvertreter, Griechenland könne einem Deal nur zustimmen, wenn es die Garantie erhalte, dass es bis zum nächsten EU-Treffen Anfang März zu keinen Grenzschließungen in der Flüchtlingskrise kommt. Dies solle in den Schlussfolgerungen festgehalten werden, sagte einer der Regierungsvertreter.

Allerdings könnte dieser Passus bereits passé sein. Denn die Grenzschließungen ziehen sich bereits quer über den Balkan. Die osteuropäischen Länder hatten damit gedroht, sich für einen stärkeren Schutz der griechisch-mazedonischen Grenze einzusetzen, falls Griechenland die EU-Außengrenze Richtung Türkei nicht besser kontrolliert.

Folgendes will Cameron erreichen:

  • Beschlüsse der Euro-Staaten sollen keine negativen Folgen für Großbritannien haben – gemeint ist hier vor allem der Finanzplatz London, den Cameron vor europäischen Regulierungen schützen will. Das sieht vor allem Frankreich höchst skeptisch. Bei dem Thema arbeitet EZB-Chef Mario Draghi an einem Kompromiss.
  • Großbritannien will formal zugesichert haben, dass die Vertragsformel der EU als einer "immer engeren Union" die Mitglieder nicht zwingen dürfe, sich an weiteren Integrationsschritten zu beteiligen. Dazu will Cameron die EU-Verträge ändern lassen, was einige Mitgliedsländer ablehnen.
  • Cameron will eine "Notbremse" installieren, um EU-Ausländer von britischen Sozialleistungen auszuschließen. Merkel sagte, dabei gehe es um die Frage, wie lange diese Notbremse in Kraft sei. "Da wird um die Jahreszahl noch gerungen." Zuletzt hatten die Briten 13 Jahre ins Spiel gebracht. Als wahrscheinlicher galt zuletzt ein Zeitraum von vier Jahren. Merkel: "Meiner Meinung nach sollte man hier auch sehr deutlich auf die britischen Vorstellungen hören. Also, ich werde da nicht um jeden Monat feilschen, muss ich ganz ehrlich sagen."
  • Besonders umstritten ist das Kindergeld. Cameron fordert, dass Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer "indexiert" werden, wenn die Kinder im Ausland leben. Konkret heißt das: Ein polnischer Vater würde in Großbritannien nur Kindergeld in der Höhe des polnischen Kindergeldes bekommen, wenn sein Kind in Polen lebt. Strittig ist, ob diese Regel sofort für alle Kindergeldzahlungen gelten soll. Osteuropäische Staaten fordern, dass sie nur bei Neuanträgen greift. Merkel sagte, Deutschland unterstütze "insbesondere auch die Frage der Indexierung des Kindergeldes ganz besonders".

Quelle: n-tv.de

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