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Kontinuität oder Politikwechsel? Und wie stark wird die AfD? Dies sind die Kernfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März. (Im Bild: André Poggenburg, AfD-Landeschef)
Kontinuität oder Politikwechsel? Und wie stark wird die AfD? Dies sind die Kernfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 13. März. (Im Bild: André Poggenburg, AfD-Landeschef)(Foto: dpa)

Sachsen-Anhalt ist tief gespalten : AfD bereits bei 17 Prozent

Sachsen-Anhalt ist eins von drei Bundesländern, in denen am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird. Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD dort bereits bei 17 Prozent - nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD, die wohl weiter mit der CDU das Land regieren wird.

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt werden offenbar auch nach der Landtagswahl am 13. März die Regierung stellen können. Das ergibt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des MDR. Die Untersuchung von Infratest dimap sieht die AfD aber mit 17 Prozent ins Parlament einziehen. Die CDU käme demnach auf 32 Prozent der Stimmen, die SPD auf 18 Prozent, wie der MDR mitteilte. Die Linkspartei käme auf 20 Prozent und wäre damit erneut zweitstärkste Partei. Die Grünen kämen auf fünf Prozent, die FDP auf vier Prozent.

Für eine rot-rot-grüne Koalition unter Linken-Fraktionschef Wulf Gallert oder unter SPD-Parteichefin Katrin Budde würde es auch bei einem Wiedereinzug der Grünen nicht reichen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle im Landtag vertretenen Parteien ausgeschlossen.

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Bei der Landtagswahl 2011 war die CDU mit 32,5 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erzielte 23,7 Prozent, die SPD kam auf 21,5 Prozent. Die Grünen erreichten damals 7,1 Prozent.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff erklärte in einer ersten Reaktion, er sehe sich bestätigt. Die Menschen wollten, dass die Koalition der Mitte unter seiner Führung fortgesetzt werde, sagte der CDU-Politiker dem MDR. "Das ist die Kernbotschaft und darauf werden wir uns konzentrieren."

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde wertete die hohen Umfragewerte für die AfD als Zeichen einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung des Landes. "Wenn die Wahl so ausgehen würde, wäre das eine schlechte Entwicklung für Sachsen-Anhalt", erklärte Budde. Das Umfrageergebnis zeige, dass die Bürger von CDU und SPD konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik erwarteten. Linkspartei-Chefin Birke Bull sagte: "Die Begrenzungsdebatte der CDU hat nur einen Effekt, die Flüchtlinge werden immer mehr zu einer Bedrohungskulisse. Dieser Rechtsruck bedroht die Kultur im Land."

Zustimmung vor allem aus Protest

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Everhard Holtmann wird die AfD vor allem aus Protest gegen etablierte Parteien gewählt. "Die AfD zieht aus allen Lagern Protestwähler an", sagte der Professor der Martin-Luther-Universität in Halle. Sie werde "nicht wegen ihrer Sachkompetenz oder ihrer Personen gewählt." Unsicherheit und Besorgnis über die Flüchtlingspolitik seien weitere Motive. Die derzeit 17 Prozent in Sachsen-Anhalt seien aber kein Ausreißer, sagte Holtmann. "Das liegt in etwa auf dem Niveau, das in ganz Ostdeutschland gemessen wird."

Die Politik in Sachsen-Anhalt dürfe nun nicht den Eindruck erwecken, sie habe das Flüchtlingsthema nicht im Griff. "Das Land ist in der Lage - auch durch eine faktische Allianz kommunaler Politiker und ehrenamtlicher Helfer - humane und sozialverträgliche Lösungen zu bieten", sagte Holtmann. Dies müsse der Vernebelungspolitik der AfD entgegengestellt werden.

Quelle: n-tv.de

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