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Mehr Polizei gegen Schleuser: Afghanistan soll illegale Migration stoppen

"Deutschlands Straßen sind nicht mit Gold gepflastert", sagt Afghanistans Präsident Aschraf Ghani in Berlin. Es ist eine klare Botschaft an seine Landsleute - und ganz im Sinne der Bundeskanzlerin, die den Flüchtlingsstrom endlich austrocknen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht für Flüchtlinge aus Afghanistan kaum Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. "Wir dürfen keine falschen Hoffnungen wecken", sagte sie nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani in Berlin. Beide Länder wollen vor allem die illegale Migration in die EU stoppen. Merkel kündigte an, die deutsche Polizei werde die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte auf den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration sowie Passfälschungen ausdehnen.

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Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Allein im Oktober registrierten die Erstaufnahmestellen bundesweit gut 31.000 Schutzsuchende aus dem Land. Merkel betonte, wenn Afghanen in ihrer Heimat für die Bundeswehr oder andere deutsche Stellen gearbeitet hätten und nun in akuter Gefahr seien, komme Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nach und helfe diesen Menschen. Wenn jemand aber allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik einreise, sei das kein Grund, hier Asyl zu bekommen. Deshalb müssten die Menschen in diesen Fällen in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Dem afghanischen Präsidenten sagte Merkel zu, alles Erdenkliche für den Aufbau und die Stabilisierung Afghanistans tun. Die junge Generation dürfe dem Land nicht verloren gehen. Auch Ghani mahnte, seine Landsleute bräuchten ein realistisches Bild von Deutschland, "wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind". Entscheidend sei, Zukunftschancen für die Menschen in Afghanistan selbst zu schaffen. Dazu sei die deutsche Hilfe nötig.

Merkel verspricht Hilfe auch nach 2016

Deutschland will angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan auch in den kommenden Jahren Soldaten in dem Land einsetzen. Die deutschen Versprechen gingen über das Jahr 2016 hinaus, sagte Merkel. Bereits am Dienstag hatten die Nato-Außenminister beschlossen, den Einsatz im kommenden Jahr nahezu unverändert fortzuführen. Rund 12.000 Soldaten werden damit die afghanischen Sicherheitskräfte beraten und ausbilden. Deutschland will sich mit bis zu 980 Bundeswehrsoldaten beteiligen.

Zwar gilt Afghanistan auch nach der Verschärfung der Asylgesetze weiterhin nicht als sicheres Herkunftsland. Nach Ansicht des Bundeskanzleramts könnten aber Schutzzonen eingerichtet werden, in denen die Menschen "relativ sicher" seien. Dort müssten sie etwa mit Wohnraum und Ausbildungsplätzen eine Perspektive für die Zukunft erhalten.

Quelle: n-tv.de

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