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Afghanische Migranten in Athen. Bis sie in Deutschland ankommen, könnten bereits neue Richtlinien für sie gelten.
Afghanische Migranten in Athen. Bis sie in Deutschland ankommen, könnten bereits neue Richtlinien für sie gelten.(Foto: dpa)

Ein punktuell sicheres Herkunftsland: Wie Deutschland Afghanen loswerden will

Von Nora Schareika

Eine Säule des Masterplans der Großen Koalition zur Reduzierung der Flüchtlingszahl ist Afghanistan. Die Menschen, die von dort kommen, sollen abgeschoben werden. Da jeder weiß, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, bedarf es eines Tricks.

Afghanistan wird so schnell kein sicheres Herkunftsland werden. Die Taliban haben sich daran gemacht, Provinzen zurückzuerobern. In mindestens sieben Provinzen sind zudem Terrorzellen aktiv, die sich zum Islamischen Staat zählen. Die internationalen Truppen sind derweil zum Großteil nicht mehr im Land. Erst vor kurzem zogen die USA und Deutschland die Notbremse und wollen nun doch länger als bis Ende dieses Jahres Soldaten in Afghanistan stationiert lassen.

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Kein Wunder also, dass immer mehr Afghanen ins Ausland fliehen. Ungewöhnlich ist nur, wie plötzlich die Ausreisewelle zugenommen hat und dass die meisten der Migranten ein ganz klares Ziel ihrer Reise haben: Deutschland. Unter den Hunderttausenden Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, machen Afghanen inzwischen die zweitgrößte Gruppe aus. Die Bundesregierung fühlt sich damit überfordert. Die Lösung: Wenn Afghanistan in absehbarer Zukunft nicht als sicheres Herkunftsland durchgeht, dann müssen eben Teile des Landes für sicher erklärt werden.

Das sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier Anfang dieser Woche im Deutschlandfunk. "Wir haben ja heute schon die Situation, dass es in Afghanistan Teile gibt, die relativ sicher sind. (…) Das bedeutet dann auch, dass es Bereiche gibt, in denen Menschen sicher leben können", sagte Altmaier ausweichend auf die Frage, ob Afghanistan ein zum Teil sicheres Herkunftsland werden solle.

Der Begriff Schutzzonen in Afghanistan steht auch im Positionspapier von CDU und CSU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, für das ab heute Nachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel erwärmt werden soll. Im Positionspapier heißt es zu Afghanistan, die Union halte "den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens durch die EU sowie den Schutz und die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen (Schutzzonen)" für dringlich. Dementsprechend sollten die Entscheidungsgrundlagen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angepasst werden. Konkret kann das nur heißen: Nur die wenigsten Afghanen werden in Zukunft eine Chance auf Asyl in Deutschland haben.

Afghanen haben de Maizière nicht gehört

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Formuliert hatte den Plan schon vergangene Woche Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der es als inakzeptabel bezeichnet hatte, dass so viele Afghanen nach Deutschland kommen, während dort Bundeswehr und deutsche Polizei versuchten für Ordnung zu sorgen. Das Bundesinnenministerium beantwortete eine Anfrage von n-tv.de danach, wo die vorgeschlagenen Schutzzonen sich befinden sollen und wer sie langfristig absichert, nicht konkret. Seit den Aussagen Altmaiers im Radio gäbe es keinen neuen Stand, hieß es lediglich.

Flankiert wird der Plan der Bundesregierung von einer Kampagne der afghanischen Regierung, die die Bevölkerung im Land halten will. Ob diese fruchtet, ist noch nicht zu sagen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete vergangene Woche aus Kabul, dass jeden Tag rund 50 Busse allein vom Busbahnhof dort in Richtung iranische Grenze aufbrächen – auch jetzt noch, wo das Wetter und die Straßenbedingungen schlechter werden. Deutschland sei das begehrteste Ziel, weil die deutsche Prognose von 800.000 ankommenden Flüchtlingen falsch verstanden worden sei: Afghanen dächten, Deutschland wolle 800.000 Afghanen aufnehmen und beeilen sich, einen Pass zu beantragen. Auch schiebt Deutschland bisher kaum Afghanen ab; andere europäische Staaten sind da zupackender und werden deshalb gemieden.

Afghanistan wird nicht gerade sicherer

Doch die Ursachen der Flucht sind nicht nur irrationale Vorstellungen von einem verheißungsvollen Westen. Fast eineinhalb Jahrzehnte war Afghanistan voll von ausländischen Truppen. Jetzt sind nur noch wenige da. Auch, um mit dem endgültigen Abzug nicht das Signal zu geben, der Westen gebe Afghanistan verloren. Trotz des langen und vor allem für die afghanische Bevölkerung verlustreichen Krieges kommen die Taliban zurück. Ende September gelang es ihnen fast, die Stadt Kundus zu erobern, wo jahrelang die Bundeswehr ein großes Feldlager betrieben hatte.

Seit etwa einem Jahr bekommen die Taliban Konkurrenz. Es begann, so berichtet es eine Dokumentation von Al-Dschazira zum Thema, mit enttäuschen Taliban aus Pakistan, die sich mehr "Aktion" wünschten. Inzwischen sollen es rund tausend Mann sein. Angeschlossen haben sich wie in Syrien und im Irak ausländische Kämpfer. Manche von ihnen erreichten aus irgendwelchen Gründen die nahöstlichen Kriegsschauplätze nicht und gingen dann nach Afghanistan. Getragen von der Idee der Errichtung eines Kalifats in der historischen Region Khorasan soll auch hier Schwung in den bewaffneten Kampf gebracht werden.

Das würde bedeuten, dass der IS nicht in Afghanistan bliebe, sondern bis in Gebiete von Usbekistan, Tadschikistan, Iran und Turkmenistan vorrücken müsste. Zu erwarten ist auch, dass die Kämpfe in den betroffenen Regionen zunehmen werden: Taliban gegen IS, Armee gegen IS und Taliban und beide Terrorgruppen gegen die Bevölkerung. Das alles zeigt, wie schwierig ein Rückführungsabkommen, die Errichtung von Schutzzonen und Abschiebungen nach Afghanistan werden.

Quelle: n-tv.de

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