Politik
Die Transparenzwächter finden es "empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht".
Die Transparenzwächter finden es "empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht".(Foto: dpa)

Wirtschaftsvertreter im Bundestag: Aktivisten decken Lobby-Liste auf

Wer kann im Bundestag ungehindert ein- und ausgehen? Eine umfangreiche Aufstellung verrät, was die Unionsfraktion lieber unter Verschluss halten will: Viele Konzerne und alle großen Wirtschaftsverbände verfügen im Parlament über Hausausweise.

Video

Die Aufstellung reicht von A wie Atomforum bis Z wie Zentraler Immobilien-Ausschuss: Bürgerrechtler der gemeinnützigen Plattform "Abgeordnetenwatch" haben eine Lobbyisten-Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, deren Vertreter per Hausausweis ungehindert Zugang zum Bundestag haben.

In der am Abend vorgelegten Aufstellung finden sich die Namen zahlreicher Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne Eon und RWE.

Zugang zum Parlament über Hausausweise haben demnach auch Vertreter etlicher Interessenverbände, etwa der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Deutsche Zigarettenverband (DZV) oder der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Der Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack, nannte es "empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht".

Diskrete Vergabe von Hausausweisen

Vollständig ist die Liste nicht: Die Unionsfraktion weigert sich bislang noch als einzige Fraktion der im Bundestag vertretenen Parteien, ihre Angaben zur Vergabepraxis bei den Hausausweisen offenzulegen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten die Angaben zu den von ihnen vermittelten Hausweisen bereits vor Monaten offengelegt. Die SPD-Fraktion im Bundestag zog vergangene Woche nach.

Nach einer Eilklage des "Tagesspiegel" hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Deutschen Bundestag kürzlich dazu verpflichtet, die Liste sämtlicher Lobbyisten mit Hausausweis offenzulegen. Das Parlament legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und verhinderte so zunächst die Veröffentlichung.

Die auf der Lobbyisten-Liste verzeichneten Interessenvertreter hätten ihre Hausausweise "entweder direkt über die Bundestagsverwaltung oder über die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken erhalten", heißt es bei Abgeordnetenwatch. "Die Union ist die einzige Fraktion, die ihre Lobbykontakte noch immer geheim hält", sagte Hackmack. Er forderte CDU/CSU auf, den Widerstand gegen eine Veröffentlichung aufzugeben.

(Hinweis für Mobilnutzer: Die Lobby-Liste von Abgeordnetenwatch.de finden Sie hier.)

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen