Politik
Petra Hinz ist seit 2005 Mitglied des Bundestags.
Petra Hinz ist seit 2005 Mitglied des Bundestags.(Foto: dpa)
Samstag, 06. August 2016

Erfundener Lebenslauf: Anwälte erwarten Ermittlungen gegen Hinz

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz dichtet ihrem Lebenslauf Abitur und Jura-Studium hinzu. Außerdem führt sie Berufserfahrung in einer Kanzlei auf - nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins ein Missbrauch von Berufsbezeichnungen.

Der Deutsche Anwaltverein erwartet die Einleitung von Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin Petra Hinz. Hintergrund ist nach einem Bericht des Kölner "Express" der Lebenslauf der Bundestagsabgeordneten auf der Internetseite der nordrhein-westfälischen SPD, der inzwischen gelöscht wurde. Darin habe sich Hinz nicht nur als "Juristin" bezeichnet, sondern auch "berufliche Tätigkeiten als Anwältin in einer Kanzlei" ausgeübt.

Video

Bei der Formulierung "Anwältin in einer Kanzlei" dürfte es sich nach Einschätzung des Anwaltvereins um einen Missbrauch von Berufsbezeichnungen handeln. "Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch Gerichte ist durch diese Angabe ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Hinz wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen begründet", sagte der Präsident des Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der Zeitung. "Aus meiner Sicht dürfte ein Anfangsverdacht gegeben sein."

Die Staatsanwaltschaft Essen teilte mit, die Angaben auf der SPD-Internetseite zu prüfen. Eine Sprecherin der Behörde sagte, mit einem Ergebnis sei bis Ende des Monats zu rechnen.

Mandatsrückgabe im September

Die Bezeichnung als "Anwältin in einer Kanzlei", zudem noch verbunden mit dem Hinweis auf abgeschlossene Examina, könne in der Öffentlichkeit nur den Eindruck erwecken, dass eine Tätigkeit als Rechtsanwältin vorgetäuscht werden solle, sagte Schellenberg weiter. Der Anwalt der Bundestagsabgeordneten hatte in einer Erklärung betont, "dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war".

Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD teilte mit, dass Hinz selbst am 20. Juli per E-Mail an die Landespartei um Löschung der Angaben gebeten habe. Sie selbst sei auch für den Inhalt des Profils verantwortlich gewesen.

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben; sie hat die Rückgabe ihres Bundestagsmandats für September angekündigt. Aufforderungen aus der SPD zur sofortigen Rückgabe ihres Mandats kam sie bislang nicht nach. Sie legte am Donnerstag jedoch ihre örtlichen Parteiämter nieder.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen