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Kremlchef Putin geht davon aus, dass sich die Beziehungen zur EU "früher oder später" wieder normalisieren.
Kremlchef Putin geht davon aus, dass sich die Beziehungen zur EU "früher oder später" wieder normalisieren.(Foto: dpa)

Fall "Lisa", Heroin und Huren: BND soll "Kreml-Propaganda" untersuchen

Schon lange wird vermutet, dass Moskau mit gezielter Propaganda die Kanzlerin schwächen und Deutschland destabilisieren will. Um das zu beweisen, sollen die deutschen Nachrichtendienste im Auftrag der Bundesregierung ihre Fühler ausstrecken.

Das Bundeskanzleramt und einige Ministerien sollen den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einer Untersuchung beauftragt haben, wie es in jüngster Vergangenheit zur Häufung von Desinformationen gekommen ist. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". "Aktive Maßnahmen" nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin. Nun sollen BND und Verfassungsschutz herausfinden, ob die alten Methoden auch in neuen Zeiten wieder zum Einsatz kommen. Offiziell reagiert die Bundesregierung kurz angebunden: "Wir kommentieren das nicht", hieß es den Berichten zufolge lediglich.

"Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", wurde eine mit den Untersuchungen vertraute Person zitiert. Für das Ergebnis der Nachforschungen interessieren sich dem Bericht zufolge sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch das Bundespräsidialamt. Im Kanzleramt beaufsichtigt demnach der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die laufenden Ermittlungen. Auch das Auswärtige Amt sei eingebunden.

Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden. Die großen Fernsehsender beeinflussen zudem auch viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen. Zu beobachten war dies etwa im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen. In Berlin gehen manche deshalb von gezielter "Kreml-Propaganda" aus, die Zwietracht zwischen den EU-Staaten säen soll. "Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", wurde ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat in dem Bericht zitiert.

Brüssel beschäftigt sich wöchentlich mit dem Thema

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Der Auswärtige Dienst der EU unter der Italienerin Federica Mogherini veröffentlicht seit 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Gerade ist der 15. Bericht dieser Art erschienen. Seit Wochen tauchen dort mehr und mehr Belege für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf. Russlandexperten äußerten den Verdacht, dass es nicht allein um Sticheleien gehe, sondern um die systematische Destabilisierung Deutschlands, das als belastbarer Pfeiler in der westlichen Gemeinschaft gilt.

Zudem soll geklärt werden, ob Russland sich um einen Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland bemüht. In anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich und Ungarn, gibt es dies bereits. Schon vor Monaten stellten Verantwortliche im Kanzleramt deshalb die Frage, ob in Deutschland nicht ebenfalls extreme Gruppierungen aus Moskau unterstützt würden. Es sei kaum vorstellbar, dass die russische Regierung ausgerechnet um Deutschland einen Bogen mache. Die Sache versickerte, das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, es habe kein Mandat, Organisationen wie Pegida oder die AfD zu beobachten.

Fall "Lisa" wurde zur Staatsaffäre

Spätestens seit dem im Netz verbreiteten Gerücht über die angebliche Vergewaltigung des russischstämmigen Mädchens Lisa durch Flüchtlinge gilt die Frage nach dem russischen Einfluss manchen bereits als beantwortet. Der russische Botschafter Wladimir Grinin wurde im Fall Lisa zum Gespräch gebeten, ihm wurde klargemacht, dass seine Regierung ihren Einfluss nutzen müsse, um die Falschberichterstattung in den Staatsmedien zu stoppen. Außenminister Sergej Lawrow legte dennoch nach: Hoffentlich würde nicht aus politischer Korrektheit "die Realität übermalt", sagte er. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sprach daraufhin von "gezielter Desinformation" und "KGB-Methoden".

Immer häufiger ist Deutschland Ziel dieser Propaganda, die nach Sichtung der Experten in verschiedene Techniken aufgeteilt werden kann. In der Regel berichten russische Webseiten oder regierungsnahe Zeitungen über Fälle, die sich nicht belegen lassen. Beispiel dafür: das Mädchen Lisa. Nach den Kölner Übergriffen tauchten Berichte auf, wonach die CIA die Krawalle inszeniert und anschließend die "Schauspieler" mit Heroin bezahlt habe. Häufiger scheinen Berichte auch über Kreml-nahe Medien im Ausland, etwa in Tschechien, wo behauptet wurde, deutsche Behörden setzten tschechische Prostituierte gegen Bezahlung in Flüchtlingslagern ein. So würden Geschlechtskrankheiten in die tschechische Bevölkerung getragen - eine Rache für die Weigerung der Regierung in Prag, Flüchtlinge aufzunehmen.

Nun scheint eine neue Technik Gefallen zu finden, schreibt die "Süddeutsche": Russische Medien nennen deutsche Berichte als ihre Quellen, sind aber großzügig mit der korrekten Wiedergabe. "Anstatt also Belege zu erfinden, picken sich Kreml-nahe Seiten bestehende Elemente heraus und drehen sie in etwas, was es nicht gibt", heißt es in der "Disinformation Review" der EU.

Die nun mit der Überprüfung beauftragten Russland-Experten von BND und Verfassungsschutz bewegen sich allerdings auf dünnem Eis: In den heutigen digitalen Zeiten ist die Grenze zwischen unsinnigen Behauptungen und gezieltem geheimdienstlichen Einfluss nur schwer auszumachen.

Quelle: n-tv.de

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