Politik
Egon Bahr  und Karl-Georg Wellmann zu Gast bei Heiner Bremer.
Egon Bahr und Karl-Georg Wellmann zu Gast bei Heiner Bremer.

"Das Duell bei n-tv": Bahr fordert "Respektierung" der Krim

Von Jan Staiger

Wie kann der Westen die Konfrontationsspirale mit Russland beenden? Der Wegbereiter der Entspannungspolitik zu Zeiten des Kalten Krieges, Egon Bahr, schlägt im "Duell bei n-tv" vor, die Krim zwar nicht völkerrechtlich anzuerkennen, aber zu respektieren.

Der Architekt der Neuen Ostpolitik der 1970er-Jahre, Egon Bahr (SPD), fordert eine Entspannung des aktuellen Konfliktes mit Russland durch eine Respektierung der unabhängigen Krim. "Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert", sagte Bahr in der n-tv Sendung "Das Duell". Eben dies habe in Moskau Gesprächsbereitschaft geweckt. "Die Krim kann man natürlich genauso behandeln."

Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hatte in der vergangenen Woche dafür geworben, die russische Krim-Annexion nachträglich völkerrechtlich zu regeln. Dafür hatte Platzeck breite Kritik auch in der eigenen Partei geerntet.

Bahr hob hervor, er sei keineswegs für eine völlige völkerrechtliche Anerkennung der Krim. "Aber respektieren geht genauso. Das wäre, wenn man will, ein kleiner Punkt, der schnell erledigt werden kann." Unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) war Bahr einst Beauftragter für die Ostpolitik.

Exit-Strategie hinter den Kulissen

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann berichtete in "Das Duell" unterdessen davon, wie hinter den Kulissen an einer Exit-Strategie für den Konflikt gearbeitet wird. "Sie müssen eine Situation schaffen, wo keiner der drei – die Ukraine, Russland und der Westen – als Verlierer vom Platz geht. Sie müssen die Ukraine stabilisieren und ökonomisch stärken, die haben ein Riesenpotenzial. Und sie müssen auch Russland bestimmte Anreize geben."

Zu diesen Anreizen für Russland zählen nach den Worten Wellmanns insbesondere die Schaffung einer Freihandelszone sowie Erleichterungen beim Visaverkehr. "Das wird gerade mehr oder weniger diskret besprochen", verriet der CDU-Politiker, der im Bundestag im Außenausschuss sitzt.

Das Thema einer Freihandelszone war inoffiziell offenbar auch Thema beim jüngsten Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Moskau gewesen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte anschließend erklärt, die ursprünglich von Präsident Wladimir Putin unterbreitete Idee einer Freihandelszone mit der EU werde "nicht mehr als etwas Exotisches aufgenommen". Russland wolle diese Idee bei der Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel zum Thema machen.

Derweil erteilten sowohl Bahr als auch Wellmann Spekulationen eine Absage, dass die USA in einem Komplott mit Saudi-Arabien Russland gezielt durch einen schwachen Ölpreis schaden wollen. Bahr zeigte sich sicher, dass der zuletzt stark gesunkene Ölpreis allein einer gesunkenen Nachfrage geschuldet sei. Wellmann wiederum konstatierte, Saudi-Arabien wolle "ein bisschen die amerikanische Öl- und Gasindustrie schädigen". Die Saudis hätten insbesondere die US-Fracking-Industrie im Blick, die sich nur bei einer bestimmten Höhe des Preises lohne.

Hinweis: "Das Duell" wurde um 17.10 Uhr ausgestrahlt. Die Wiederholung lief um 23.10. Uhr auf n-tv.

Quelle: n-tv.de

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