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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.(Foto: picture alliance / dpa)

CSU für Zuwanderungsbegrenzung: Bayern droht Bund mit Verfassungsklage

Der Machtkampf innerhalb der Union beim Thema Flüchtlingspolitik eskaliert. Bayerns Ministerpräsident Seehofer fordert eindringlich, die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen zu beenden. Andernfalls klage der Freistaat in Karlsruhe.

Bayern dringt weiter auf eine Begrenzung der Zuwanderung und droht mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Er gehöre nicht zu denen, die sagen, beim Flüchtlingsandrang handele es sich um "eine Völkerwanderung und die müssen wir bewältigen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Kabinettssitzung. Innenminister Joachim Herrmann sagte, sollte der Bund den Zuzug nicht begrenzen, halte sich der Freistaat den Klageweg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Deutschland habe die Belastungsgrenze erreicht.

Die Begrenzung der Zuwanderung sei auch nötig, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, sagte der CSU-Chef. Zuvor sei er von Polizei und Justiz über die aktuelle Lage informiert worden. Dies Gespräch sei dies, das ihn am meisten besorgt habe. "Wir haben allen Anlass unsere Polizei und Justiz  zusätzlich mit Personal auszustatten." Dabei gehe es nicht um Terrorismus, sondern um "Kriminalität im weitesten Sinne", sagte er. "Hier müssen wir sehr, sehr wachsam sein." Die Begrenzung sei aber auch nötig, um "die Solidarität der Bevölkerung zu erhalten".

Zur Bewältigung der Aufgaben legt Bayern zudem ein millionenschweres Landesprogramm auf. Insgesamt werden 489 Millionen Euro bereitgestellt, die aus Bundesmitteln kommen, wie Seehofer sagte. Damit sollen 3772 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Bildung geschaffen werden, darunter etwa 1700 neue Stellen für Lehrer. Unter dem Strich ist dies ein Programm, das "einmalig in ganz Deutschland" sei, wie Seehofer sagte. Die Bevölkerung will Handlung sehen und "nicht warme Sprüche und ergebnislose Ortstermine".

Zur besseren Integration sieht das Landesprogramm "Zusammenhalt fördern - Integration stärken" zudem einen Beschäftigungspakt mit der Wirtschaft und ein staatliches Wohnungsbauprogramm vor. So soll es bis 2019 rund 60.000 "erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationen" geben. Diese Vereinbarung werde nächste Woche mit der Wirtschaft unterzeichnet. Im selben Zeitraum würden zudem 28.000 neue Wohnungen gebaut, die aber ebenso der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung stünden.

Darüber hinaus beinhalte das Programm einen "Kanon der Grundregeln und die Verpflichtung zur Einhaltung", sagte der Regierungschef weiter. Kernbestand sei das Erlernen der deutschen Sprache. Ferner ist als Ziel festgehalten, gerade in Städten Ghettobildungen möglichst zu vermeiden. Die Gesellschaft soll "miteinander und nicht nebeneinander oder gar gegeneinander leben".

Quelle: n-tv.de

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