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Für Flüchtlinge aus zwölf weiteren Ländern soll das Recht auf Asyl eingeschränkt werden.
Für Flüchtlinge aus zwölf weiteren Ländern soll das Recht auf Asyl eingeschränkt werden.(Foto: dpa)

Zwölf Länder überprüfen: Bayern will weitere sichere Herkunftsländer

Der Streit um Obergrenzen ist noch nicht vom Tisch, da kommt aus Bayern bereits ein neuer Vorschlag, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Zwölf weitere Länder sollen auf den möglichen Status als "sicheres Herkunftsland" überprüft werden - darunter auch Mali.

Das CSU-regierte Bayern will zahlreiche weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklären lassen, um über Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller entscheiden zu können. Den Entwurf einer entsprechenden Bundesratsinitiative hat das bayerische Kabinett in München bereits gebilligt. Demnach fordert Bayern die Prüfung des Status von zwölf Ländern - darunter Mali, Indien, Algerien, Armenien, die Republik Moldau und die Ukraine.

Auch die Einstufung von Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" hält die bayerische Regierung nach eigenen Angaben für "erwägenswert". "Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen", erklärte CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Konzept sei gut geeignet, aussichtslose Asylverfahren schnell abzuschließen und "Asylmissbrauch" zu verhindern.

Das Grundgesetz gestattet es dem Gesetzgeber, Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, in denen nach seiner Überzeugung keinerlei Risiko einer politischen Verfolgung oder unmenschlichen Behandlung besteht. Um trotzdem Asyl zu erhalten, muss ein Mensch aus einem solchen Land "glaubhaft Tatsachen" vortragen, die belegen, dass er entgegen dieser Einschätzung doch verfolgt wird. Die Entscheidung treffen Bundestag und Bundesrat gemeinsam.

In den vergangenen Jahren war die deutsche Liste der "sicheren Herkunftsländer" zwei Mal erweitert worden. Zuletzt kamen vor zwei Monaten Albanien, Kosovo und Montenegro dazu. Abgesehen von den EU-Staaten umfasst die Liste derzeit insgesamt acht Länder. Sechs davon sind Balkanländer - aber auch die afrikanischen Staaten Ghana und Senegal gehören dazu.

Quelle: n-tv.de

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