Politik
Bei Europa- und Bundestagswahlen wirbt die Bayernwahl auch außerhalb des Freistaats um Stimmen.
Bei Europa- und Bundestagswahlen wirbt die Bayernwahl auch außerhalb des Freistaats um Stimmen.(Foto: imago stock&people)

Raus aus Deutschland: Bayernpartei will es den Schotten nachmachen

Von Christian Rothenberg

Das Schotten-Referendum entzückt nicht nur Separatisten in Spanien und Belgien. Von einem eigenen Staat träumt auch der Chef der Bayernpartei. Eine Nationalelf stünde mit dem FC Bayern ja schon bereit. Aber so leicht ist das nicht.

Ein Referendum lässt Menschen in ganz Europa träumen. Am heutigen Donnerstag entscheiden mehr als vier Millionen Schotten über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien. Nicht nur Katalanen, Basken, Flamen und Korsen blicken gespannt nach Schottland und erhoffen sich durch die Abstimmung Impulse für ihre eigenen Sezessionsbestrebungen.

Auch in Deutschland wittern in diesen Tagen Menschen Hoffnung, zum Beispiel Florian Weber. Der Vorsitzende der Bayernpartei drückt den Schotten die Daumen, dass es mit der Unabhängigkeit klappt. Dies wäre, so der 50-Jährige, ein "starkes Zeichen, dass eine Abspaltung in Europa grundsätzlich möglich ist". Ganz selbstlos ist Weber dabei nicht, denn er wünscht sich eine Abstimmung nach schottischem Vorbild - für eine Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland.

"Schotten und Bayern haben beide eine lange Tradition, eine lange Geschichte. Ein eigenständiges politisches Empfinden", sagte Weber n-tv. "Es gibt so viele Vorteile, die dafür sprechen, dass ein eigenständiges Bayern sehr wohl existenzfähig wäre und positiv für die Menschen, die hier leben." CSU-Vize Peter Gauweiler sieht das in seiner Kolumne im "Münchner Merkur" ähnlich: "Schottland macht es richtig, und ich wünsche unseren keltischen Stammesgenossen am nächsten Donnerstag für ihre Unabhängigkeit ein dickes Ja. Schafft drei, vier Schottlands in Europa! Edinburgh ist die Schwesterstadt von München, und die Wittelsbacher sind die dynastischen Nachfolger der Stuarts."

"Davon sind die Bayern weit entfernt"

Bayernpartei-Chef Weber vergleicht Bayern mit Schottland: Das britische Parlament in London habe die schottischen Interessen ebenso wenig im Blick wie der Bundestag die bayerischen. Schottland erhalte kaum etwas aus den Erlösen seiner Erdölvorkommen, Bayern müsste im Jahr viele Millionen Euro ohne Gegenleistung in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Insofern wäre es besser, wenn der Freistaat frei sei und die Gesetze nicht mehr in Berlin gemacht würden. "Wir wollen nicht unsolidarisch sein, aber es macht keinen Sinn, die Kuh zu schlachten, die man eigentlich melken will", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung".

Wie eine Abspaltung aussehen könnte, skizziert er in diesen Tagen gern. Er verweist dann darauf, dass sich im Prinzip kaum etwas ändern würde: Es solle keine Grenzkontrollen geben, der Umzug zwischen Deutschland und Bayern weiterhin möglich sein. Auch der Euro bliebe den mehr als 12 Millionen Menschen im Freistaat erhalten. Die hätten, so Weber, mit dem FC Bayern bereits ihre eigene Nationalmannschaft bei Fußball-Weltmeisterschaften.

Rechtlich sind einer Abspaltung Bayerns jedoch hohe Hürden gesetzt. "Nach dem Grundgesetz ist eine solche Sezession nicht möglich. Man kann den Bund von sich aus nicht einfach verlassen", sagt der Staatsrechtler Ulrich Battis n-tv.de. Das Sezessionsverbot ist auch im Völkerrecht festgeschrieben. Mit einer Ausnahme, die etwa beim Jugoslawien-Krieg Anwendung fand: "Wenn Teile des Staates in menschenverachtender Weise drangsaliert werden", erklärt Battis, "aber davon sind die Bayern weit entfernt". Ein Abspaltungsreferendum wäre theoretisch nur möglich, wenn der Bund den Daumen hebt. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert und um einen entsprechenden Artikel erweitert werden.

Die meisten Bayern können einer Loslösung von der Bundesrepublik allerdings wenig abgewinnen. Laut einer Studie der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung fänden nur 23 Prozent ein eigenständiges Bayern gut. Vor allem unter Franken, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts mit dem Freistaat zwangsvereinigt wurden, herrscht große Skepsis bei der Aussicht, künftig einem bayerischen Staat anzugehören. Weber lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hält die Unabhängigkeit in den kommenden zehn Jahren für möglich. Bis vor kurzem seien schließlich auch nur 20 Prozent der Schotten für eine Abspaltung gewesen.

Quelle: n-tv.de

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