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Grünen-Politiker Volker Beck steht mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung auf Kriegsfuß.
Grünen-Politiker Volker Beck steht mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung auf Kriegsfuß.(Foto: picture alliance / dpa)

Morddrohungen im Netz: Beck stellt Strafanzeige gegen Pegida

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Grünen-Politiker Volker Beck mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung anlegt. Jetzt wird die Fehde jedoch äußerst persönlich. Weil Anhänger der Bewegung offen zum Mord an ihm aufrufen, schaltet Beck die Justiz ein.

Grünen-Politiker Volker Beck hat Strafanzeige gegen die Pegida-Bewegung und mehrere ihrer Sympathisanten gestellt. Der Grund: Via Facebook hatten 18 Anhänger der islamfeindlichen Bewegung zum Mord an dem 55-Jährigen aufgerufen. Mit den Anzeigen richtet sich Beck aber auch an die Pegida-Verantwortlichen. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", so Beck. "Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können."

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Er bestätigte damit einen Bericht der "Funke-Mediengruppe". "Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder [mich] zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es dem Bericht zufolge in der Anzeige, die der Berliner Staatsanwaltschaft vorliegt. Anlass für die Drohungen waren offenbar Äußerungen Becks in einem Fernseh-Interview gewesen. Der Menschenrechtler hatte darin die Religionsfreiheit für Juden und Muslime verteidigt - und damit auch deren religiöse Praktiken, wie etwa das Schächten von Tieren.

Empört zeigte sich der 55-Jährige auch davon, dass einige Pegida-Anhänger offenbar selbst unter ihrem Klarnamen im Netz zum Mord aufgerufen hatten. "Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatums und Wohnorts zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", kritisierte der Politiker. Er sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. "Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften."

Beck kritisiert laxe Justiz

Beck kritisierte das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen die Hetzer im Netz. Es mangele an ernsthaftem Einsatz. "Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt. Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden", sagte er der Zeitung "Die Welt". Derweil zeigte sich Maas selbst empört über den neuesten Fall und forderte eine konsequente Reaktion auf die Drohungen. "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er.

Beck hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Pegida angelegt. Erst im Oktober, als der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci bei einer Demo offen gegen Flüchtlinge und Politiker hetzte, hatte der Bundestagsabgeordnete Strafanzeige gestellt. Zudem bat er darum, eine weitere Anzeige gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann zu prüfen, der ein Video der Pirinçci-Rede verbreitet hatte.

Quelle: n-tv.de

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