Politik

Seehofer sieht Lebenswerk bedroht: "Bei mir herrscht eine tiefe Enttäuschung"

Horst Seehofer bemüht sich seit Monaten, Angela Merkel in die CSU-Spur zu bringen. Mit wenig Erfolg. Der Tag, an dem sich das Drohen in Taten wandelt, "ist nicht mehr allzu fern", sagt der CSU-Chef im n-tv Interview.

n-tv: Herr Seehofer, als Sie die Klausur und den Besuch der Kanzlerin zusammenfassten, wirkten Sie sehr emotional, fast schon zornig. Hat der Eindruck getäuscht?

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Horst Seehofer: Bei mir herrscht eine tiefe Enttäuschung. Ich hatte mit der Kanzlerin in den letzten sieben Jahren ein sehr gutes und vertrauensvolles Verhältnis. Durch diese Flüchtlingsfrage ist das vertrauensvolle Verhältnis jetzt etwas angeknackst. Das belastet einen, wenn man am Erfolg der Politik interessiert ist.

Auch Angela Merkel will ja sicherlich das Beste. Aber da scheint viel Vertrauen weg zu sein und viel Porzellan zerschlagen zwischen Ihnen?

Wir haben uns jetzt zweimal getroffen. Und wir telefonieren recht häufig. Wenn sich an der Situation nichts ändert, dann ist das eine Belastung für die Zusammenarbeit. Die Menschen wollen von uns, dass sich etwas verändert, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht, dass die Sicherheit der Menschen gewährleistet ist, dass die Integration funktioniert. Wenn die Zahlen so bleiben, wie wir sie derzeit haben, dann wird die Überforderung des Staates mit jeder Woche deutlicher.

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, im Februar ziehen wir Zwischenbilanz. Ist das was, was Ihnen Hoffnung macht? Oder setzen Sie da nicht so sehr drauf?

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Das habe ich jetzt seit September des letzten Jahres sehr häufig gehört. Es war jeweils ohne Konsequenzen. Deshalb will ich nicht so recht daran glauben, dass sich die Situation im Februar verändert. Man müsste ja eigentlich sagen: Wir ziehen eine Zwischenbilanz und wenn sich nichts geändert hat, dann ziehen wir auch Schlussfolgerungen. Und genau Letzteres hat Angela Merkel ja nicht gesagt.

Die Forderungen liegen auf dem Tisch - wo wären die Lösungen?

Das A und O ist, dass Deutschland genauso, wie fast alle anderen Staaten auf dieser Welt, klipp und klar sagt: Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Niemand kann das auf der ganzen Erde. Dass wir ähnlich wie die skandinavischen Länder, wie die Franzosen und die Österreicher sagen: Diese Zahl können wir verkraften, da funktioniert die Integration, da ist unsere Sicherheit gewährleistet und mehr machen wir nicht. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Und dann brauchen wir ohnehin daneben noch eine weltweite Antwort auf die Flüchtlingsströme aufgrund der Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern.

Wenn das alles so kommt, wie Sie es vorhersagen, dann wird die CSU irgendwann noch massiver auftreten müssen. Wann ist der Punkt gekommen?

Der ist nicht mehr allzu fern. Dann müssen wir uns weitere Maßnahmen überlegen. Das meine ich sehr ernst, als jemand, der fast 40 Jahre für die Union arbeitet, der auch auf ein bestimmtes Lebenswerk zurückblicken kann. Ich sehe ja auch die Gefährdung dieses Lebenswerkes, für übrigens viele Politiker-Generationen. Es geht ja auch um ein Stück CDU/CSU.

Schließt das die Kanzlerin ein oder könnte man es sich irgendwann auch ohne Angela Merkel vorstellen?

Ich will jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass es um eine Machtfrage geht. Es geht hier nicht um die Kanzlerin Angela Merkel, sondern um die Lösung eines Problems. Das steht für mich im Vordergrund. Wenn das Problem gelöst ist, werden wir wieder zu einer sehr vernünftigen Arbeit finden, aber es muss gelöst werden. Wir können uns nicht mehr bescheiden mit schönen Formulierungen. Das nimmt die Bevölkerung nicht mehr hin.

Mit Horst Seehofer sprach Christof Lang

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Quelle: n-tv.de

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