Politik
Amri kam aus Italien nach Deutschland.
Amri kam aus Italien nach Deutschland.(Foto: AP)
Donnerstag, 29. Dezember 2016

Ermittlungen wegen Sozialbetrugs: Bericht: Behörden kannten Amris Identitäten

Vor seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten deutsche Behörden den Tunesier Anis Amri im Visier. Sie verfolgten die Konkretisierung seiner Terrorpläne. Auch dass er verschiedene Namen nutzte, war kein Geheimnis, berichtet der "Spiegel".

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri nutzte offenbar mit dem Wissen der Behörden während seiner Zeit in Deutschland mehrere Identitäten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Dokumente der Staatswanwaltschaft Duisburg. Die Behörde eröffnete demnach im April 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den Tunesier. Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, dass er im November 2015 für einen kurzen Zeitraum mehrfach Sozialleistungen erhalten hatte.

Inzwischen bestätigte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen. Amri habe im November 2015 unter zwei Namen Sozialleistungen in Emmerich und in Oberhausen beantragt. "Es geht um eine Überschneidungszeit von wenigen Tagen", sagte Detlef Nowotsch von der Duisburger Staatsanwaltschaft. Im November sei das Verfahren eingestellt worden, weil nicht bekannt gewesen sei, wo sich Amri aufhalte. Ungeklärt sei, ob die Staatsanwaltschaft im April schon gewusst habe, dass Amri als sogenannter Gefährder beobachtet wurde, dem ein Anschlag zugetraut wurde. "Gefährdersein ist keine Straftat, sondern ein Begriff aus der Prävention. Als Staatsanwaltschaft verfolgen wir aber angezeigte oder von uns erkannte Straftaten."

Bereits seit 2015 war Amri demnach bei der Berliner Staatsanwaltschaft aktenkundig, allerdings nicht unter diesem Namen. Er soll auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) einen Wachmann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Ermittlungen, für die er den Namen "Ahmad Zaghoul" angab, wurden schließlich eingestellt. "Zaghoul" war nicht mehr auffindbar.

Später habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Amri absichtlich unter einem falschen Namen geführt, "um ihn trotz laufender Ermittlungen in Sicherheit zu wiegen", so das Magazin. Am Mittwoch hatte das Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR über Informationen berichtet, wonach im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin zwischen Februar und November 2016 mindestens sieben Mal über Amri gesprochen worden sei.

Gefahr nicht erkannt

Behördenunterlagen, die nur fünf Tage vor der Tat entstanden, beschrieben seinen Werdegang in Deutschland. Demnach suchte er im Internet Anleitungen für den Bau von Rohrbomben und die Herstellung von Sprengstoffen wie etwa TNT. Zudem suchte er im Februar offenbar Kontakt zum "Islamischen Staat" und soll sich als Selbstmordattentäter angeboten haben. Mindestens zwei Mal wurde dem Bericht zufolge im GTAZ die Frage diskutiert, ob Amri einen konkreten Anschlag in Deutschland plane. Beide Male wurde dies demnach als unwahrscheinlich eingestuft.

Dem "Spiegel" zufolge war ein Bamf-Mitarbeiter im März bei den GTAZ-Gesprächen anwesend. Auf Bitten der Sicherheitsbehörden habe das Bamf Amri in dem Glauben gelassen, es kenne seinen richtigen Namen nicht. Die Ausländerbehörde in Kleve stellte daraufhin eine Duldungsbescheinigung aus - auf den Namen "Ahmed Almasri".

Quelle: n-tv.de

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