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Da vielen Schulen kein Essen anbieten, ist das Lunchpaket für Schüler unerlässlich.
Da vielen Schulen kein Essen anbieten, ist das Lunchpaket für Schüler unerlässlich.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Mittwoch, 06. Juli 2011

Rüge an deutscher Sozialpolitik: Berlin weist UN-Kritik zurück

Nach einem Bericht der Vereinten Nationen müssen in deutschen Pflegeheimen viele Ältere und Kranke "in menschenunwürdigen Bedingungen leben". Zudem sei Deutschland so arm, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehen müsse. Berlin reagiert empört: Der UN-Bericht sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt".

Das Bundesarbeitsministerium hat die Kritik der Vereinten Nationen an den sozialen Verhältnissen in Deutschland zurückgewiesen. Die Feststellungen im vorläufigen Bericht des UN-Unterausschusses für Wirtschaft und Soziales sei "in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt", erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Deutschland hat in den vergangenen Jahren auch im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht, die weltweit hoch anerkannt ist."

In der "Bruder Firminus-Klause" des Franziskanerklosters in Düsseldorf.
In der "Bruder Firminus-Klause" des Franziskanerklosters in Düsseldorf.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Rentensystem sei demografiefest, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut, außerdem entfalte das Bildungspaket seine Wirkung, hieß es in der Erklärung des Ministeriums. Der UN-Unterausschuss habe für seine zentralen Kritikpunkte weder wissenschaftlich zuverlässige Datengrundlagen noch Fakten aus der Stellungnahme der Bundesregierung im Bericht berücksichtigt.

"Ungerecht und diskriminierend"

Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Kritisierte in seinem Staatenbericht viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Beklagt wurde unter anderem die Diskriminierung von Migranten in Deutschland. Asylsuchenden würden ausreichende Sozialleistungen versagt, sie lebten in "unzulänglichem und überbelegtem Wohnraum". Dabei müssten sie den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Auch die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewährleiste laut der Studie "keinen angemessenen Lebensstandard". Besorgt äußert sich der UN-Unterausschuss auch darüber, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze lebten. Kritisiert wird insbesondere, dass jeder vierte Schüler in der Bundesrepublik ohne Frühstück zur Schule gehe. Durch konkrete Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Kinder aus armen Familien richtige Mahlzeiten erhalten. Der Bericht wird nicht durch konkrete Zahlen untermauert und bezieht sich teilweise auf Studien aus dem Jahr 2005.

Besorgt ist das UN-Gremium auch, dass die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben werde in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Beklagt wird wiederum, dass Frauen in Entscheidungspositionen in Deutschland noch immer unterrepräsentiert seien. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heiße es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".

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Quelle: n-tv.de

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