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Wolfgang Bosbach ist einer der prominentesten Kritiker der Rettungsschirm-Ausweitung.
Wolfgang Bosbach ist einer der prominentesten Kritiker der Rettungsschirm-Ausweitung.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Rettungsschirme bringen keine Ruhe: Bosbach fährt Merkel in Parade

Es wäre eine "Sensation", wenn es nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm keine finanziellen Forderungen an Deutschland mehr gäbe, meint Unionsfraktionsvize Bosbach. Dazu fehlten einfach die entscheidenden Bedingungen. Der CDU-Politiker gehört zu jenen Abgeordneten, die bei der Abstimmung die Regierungspläne ablehnen wollen.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. "Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten", sagte Bosbach der dpa. Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - "weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind".

Es gebe keine verbindlichen Regen für den Fall einer Staatsinsolvenz, monierte Bosbach, der bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. "Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen." Bosbach, der Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages ist, hatte Griechenland den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt – was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strikt ablehnt.

Merkel muss bei der Abstimmung am 29. September im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert. Bosbach glaubt aber, dass Merkel im Bundestag eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit für das Gesetz erhalten wird.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bosbach begrüßte, ändere an seiner ablehnenden Haltung "überhaupt nichts". "Denn Karlsruhe hat sich ja nicht mit der Frage beschäftigt: Machen die bisherigen Rettungsbemühungen wirklich Sinn?" Er wolle nicht "mit Riesenschritten in Richtung Transfer- und Schuldenunion" gehen, sagte Bosbach auf Deutschlandradio Kultur.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Milliardenhilfen für Griechenland am Mittwoch für rechtens erklärt und Regeln für künftige Euro-Hilfen aufgestellt. In ihrem Urteil ordneten die Karlsruher Richter aber an, dass die Bundesregierung weitere Rettungsaktionen nicht mehr ohne Zustimmung des zuständigen Bundestagsausschusses unternehmen kann. Damit trügen die Abgeordneten künftig auch mehr Verantwortung. "Das begrüße ich ausdrücklich", so Bosbach.

Erste Lesung im Bundestag

Im Bundestag hat inzwischen die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds begonnen. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht Probleme für alle Staaten der Eurozone werden",  warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Erweiterung von EFSF. Sie sei nötig, um den Herausforderungen der derzeitigen Bedingungen an den Finanzmärkten gerecht zu werden.

Schäuble verwies zugleich auf die Verpflichtung von Schuldenstaaten wie Griechenland, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Die Lage ist ernst in Griechenland", sagte er mit Blick auf die Unterbrechung der Mission der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). "Wir werden gucken müssen, wird Griechenland überhaupt die Voraussetzung erfüllen können, damit die nächste Tranche ausbezahlt wird."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schäuble "kurzfristige und dumme Parolen" vor. Die europäische Zentralbank (EZB) sei von der Regierung beschädigt worden und "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden". Die EZB sei längst Bestandteil der Krise.

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Quelle: n-tv.de

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