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Griechenland darf gerettet werden.
Griechenland darf gerettet werden.(Foto: dpa)

Richter stärken Parlament: Karlsruhe billigt Euro-Schirm

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ab. Künftige Hilfen koppeln die Karlsruher Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos.

Das Richter-Gremium in Karlsruhe.
Das Richter-Gremium in Karlsruhe.(Foto: REUTERS)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Related content grundsätzlich gebilligt. Gleichzeitig stellte es klar, dass der Bundestag den Grundsatzentscheidungen der Regierung in der Schuldenkrise zustimmen und die Auszahlung von Milliardenhilfen jeweils vom Haushaltsausschuss des Parlaments vorher genehmigt werden muss. Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Kläger begrüßten das Urteil. Die Märkte reagierten auf den höchstrichterlichen Spruch mit einem Kurssprung des Euros.

Mit dem Grundsatzurteil wiesen die Karlsruher Richter mehrere Klagen von Euro-Skeptikern ab. Diese hatten vor allem beanstandet, dass durch die von den Euro-Regierungen in Brüssel beschlossenen milliardenschweren Rettungspakete der Bundestag entmachtet und dadurch die Demokratie gefährdet sei. Die Bundesregierung hatte dem entgegengesetzt, dass in der Krise schnelle Entscheidungen gefragt seien, die bei einer vollumfänglichen Beteiligung des Parlaments nicht immer möglich wären. Einig sind sich Bundesregierung und Bundestag aber in der Frage, dass das Parlament ein Mitspracherecht haben muss. Die konkrete Ausgestaltung will der Bundestag bis Ende des Monats beschließen.

Das Karlsruher Urteil hat dafür nun die Richtung vorgegeben: Danach werden die Rechte des Bundestages mit den Finanzhilfen für Griechenland und dem Euro-Paket zwar nicht grundsätzlich verletzt. Dennoch müsse das Parlament bei internationalen finanzpolitischen Entscheidungen "Herr seiner Entschlüsse" bleiben. Entscheidend für die Regierungspolitik wird künftig aber sein, dass der Haushaltsausschuss sämtliche Zahlungen an Schuldenstaaten vorab beschließen muss. Darauf hatten sich die Fraktionen auch bereits im Vorfeld des Urteils verständigt. Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle betonte: "Der Tenor der Entscheidung ist knapp. Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blankoermächtigung für weitere Rettungspakete."

"Voll auf Linie"

Merkel dürfte das Urteil beruhigen.
Merkel dürfte das Urteil beruhigen.(Foto: AP)

Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert stehen die Pläne des Parlaments in Einklang mit dem Verfassungsgericht. "Die Überlegungen, die jetzt in den Fraktionen angestellt werden ..., befinden sich ganz auf der Linie dieses Urteils", sagte der CDU-Politiker, der als einer der entschiedensten Verfechter einer starken Parlamentsbeteiligung gilt. Er sei daher zuversichtlich, dass der Bundestag bis Ende September die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF beschließen und auch die Frage der Beteiligung des Parlaments an Euro-Entscheidungen gesetzlich klären werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihren Kurs durch das Urteil ebenfalls gestärkt: "Da hat das Bundesverfassungsgericht uns heute Morgen absolut bestätigt", sagte sie vor dem Bundestag. Die EU-Kommission äußerte sich erleichtert über das Urteil.

Gauweiler sieht positive Auswirkungen

Zu den Klägern in Karlsruhe gehörte neben mehreren Professoren auch der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Der CSU-Politiker sagte nach dem Urteil, ihm gingen die vom Gericht gemachten Auflagen zur Beteiligung des Parlaments nicht weit genug. "Ich verlasse den Gerichtssaal mit einem lachenden und einem weinenden Auge." Der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts hatte sich von den ursprünglich über 50 Verfassungsbeschwerden gegen Finanzhilfen und EFSF drei als Pilotverfahren ausgewählt.

Gauweiler mit einem lachenden und einem weinenden Auge.
Gauweiler mit einem lachenden und einem weinenden Auge.(Foto: dapd)

Durch die Entscheidung hätten die Karlsruher Richter "der deutschen Rettungspolitik für den Euro verfassungsrechtliche Grenzen (gesetzt), die in Zukunft nicht mehr überschritten werden dürfen", erklärte Gauweiler in einer Stellungnahme. "Der Bundestag ist verpflichtet, die ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen auch tatsächlich wahrzunehmen." Falls der Bundestag dies unterlasse und die Regierung ermächtige, seine Kernkompetenzen zu übernehmen, "dann verstößt er gegen das Demokratieprinzip". Genau dies sei beim Euro-Rettungsschirm der Fall gewesen, kritisierte der CSU-Abgeordnete erneut.

Bundestag darf sich nicht selbst entmachten

Dem Karlsruher Richterspruch zufolge darf der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte Ermächtigungen quasi per Blankoscheck auf andere Akteure übertragen. "Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten", heißt es in dem 54 Seiten umfassenden Urteil.

Deshalb dürfe es keine dauerhaften völkerrechtlichen Mechanismen geben, durch die Deutschland zur Haftung von Schulden anderer Euro-Staaten verpflichtet wäre, erklärten die Richter mit Blick auf die Diskussion gemeinsamer Eurobonds und den geplanten dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM. Es gelte der Grundsatz: "Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes in größerem Umfang im nationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden."

Seehofer: Eurobonds sind vom Tisch

Für CSU-Chef Seehofer sind infolge des Urteils gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten vom Tisch. "Mit der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich auch die Diskussion um die Eurobonds erledigt haben", sagte Seehofer nach Angaben eines Sprechers. "Deutschland sagt Ja zu Europa und Ja zu solidarischen Hilfen", betonte Seehofer.

Mit der Entscheidung sei aber die Gefahr gebannt, dass Deutschland unkontrolliert durch das Parlament Hilfen für die Schulden anderer Staaten leiste. "Wer von weiteren Kompetenzverlagerungen nach Europa, von einer europäischen Wirtschaftsregierung oder gar von einem Bundesstaat Europa träumt, den hat das Bundesverfassungsgericht auf den Boden der Realität zurückgeholt." Seehofer stellte sich damit erneut gegen die Schwesterpartei CDU.

Schäuble: Regierung weiter handlungsfähig

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Die Bundesregierung habe nichts anderes erwartet, sagte er zu den Vorgaben der Richter für eine stärkere Parlamentsbeteiligung bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung werde durch diese Auflagen nicht berührt.

"Das Bundesverfassungsgericht lässt ausdrücklich die Eilregelung, dass man - wenn notwendig - auch im Nachhinein die Genehmigung einholen kann, völlig unberührt", sagte der Finanzminister. Die Entscheidung ändere nichts daran, dass die Debatte über den Euro auch künftig sehr schwierig sein werde.

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Quelle: n-tv.de

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