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Milorad Dodik (links) hat ein Teilziel erreicht.
Milorad Dodik (links) hat ein Teilziel erreicht.(Foto: dpa)

Serben für "Nationalfeiertag": Bosnien-Herzegowina droht der Zerfall

Die Bewohner der Republika Srpska halten mit großer Mehrheit am 9. Januar als Tag der "Republik des Serbischen Volkes" in Bosnien fest. Nun betreibt Serbenführer Dodik die Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina. Das stößt auf Kritik der EU.

Ungeachtet internationaler Kritik hält der serbische Teil von Bosnien-Herzegowina an seinem umstrittenen "Nationalfeiertag" fest. In einem vom Verfassungsgericht vorab für unrechtmäßig erklärten Referendum sprachen sich nach Behördenangaben am Sonntag 99,8 Prozent der Bewohner der Republika Srpska dafür aus, den Feiertag am 9. Januar beizubehalten. Die EU-Kommission stärkte dagegen der Zentralregierung in Sarajevo den Rücken. Serbenführer Milorad Dodik muss nun juristische Konsequenzen fürchten.

Das Votum der Bevölkerung sei eindeutig, sagte Dodik im Parlament von Banja Luka. Der Präsident der Republika Srpska hatte die Volksabstimmung trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts angesetzt. Dieses hatte den Feiertag für illegal erklärt, weil er die muslimischen und kroatischen Bewohner ausgrenze. Der internationale Serbien-Gesandte Valentin Inzko erklärte, das Ergebnis des Referendums sei "gegenstandslos" und "ohne rechtliche Konsequenzen".

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin der EU-Kommission: Die Volksabstimmung habe "keine rechtliche Grundlage". Sie forderte alle Seiten auf, den Streit "innerhalb des bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmens" und über einen "konstruktiven Dialog" zu lösen. Alle Beteiligten müssten nun auf "Handlungen verzichten, welche die Situation eskalieren könnten". Es sei wichtig, dass sich Bosnien-Herzegowina weiter auf Reformen konzentriere, um seine wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu meistern und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen.

Bosnien-Herzegowina hatte im Februar den Antrag auf EU-Mitgliedschaft eingereicht. Vergangene Woche gab der EU-Rat der Mitgliedstaaten der Kommission grünes Licht, den Antrag offiziell zu prüfen. Diplomaten zufolge dürfte dies ein bis zwei Jahre dauern. Erst danach könnten die eigentlichen Verhandlungen über einen Beitritt beginnen, die sich nochmals über mehrere Jahre hinziehen dürften.

Zusammenhalt des Landes schwach

Am 9. Januar 1992, drei Monate vor Beginn des Bosnien-Kriegs (1992-1995), hatten serbische Nationalisten die "Republik des Serbischen Volkes" in Bosnien ausgerufen. Unter ihnen war Serbenführer Radovan Karadzic, der im März vom Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Bei Nicht-Serben löst der Feiertag bis heute negative Gefühle aus.

Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 aus der Republika Srpska und der Muslimisch-kroatischen Föderation. Viele bosnische Serben betrachten sich aber nicht als Bosnier, sondern als Serben. Der Zusammenhalt des Landes ist schwach.

Gegen das Referendum hatten sich auch die USA und die EU ausgesprochen. Die serbische Regierung unter Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte ebenfalls im Vorfeld, sie unterstütze das Referendum der bosnischen Serben nicht. Dagegen hatte die Initiative die Unterstützung Moskaus.

Referendum über Unabhängigkeit soll kommen

Dodik wurde in dem Referendumsstreit von der Staatsanwaltschaft einbestellt, um "als Verdächtiger" befragt zu werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Boris Grubesic. Wann genau die Einbestellung erfolgte, teilte er nicht mit. Dodik gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Dodik hat für 2018 ein Referendum über die Unabhängigkeit der Republika Srpska angekündigt. Der Sohn des ehemaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic, Bakir Izetbegovic, reagierte wütend auf die Abstimmung vom Sonntag. Sie sei ein grober Verstoß gegen das Dayton-Abkommen und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, erklärte er. Bereits zuvor hatte er Dodik ein Spiel mit dem Feuer vorgeworfen.

Quelle: n-tv.de

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