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"Pressefreiheit ist ein hohes Gut": Botschafter weist Erdoğan in die Schranken

Während das Spottlied "Erdowie, Erdowo, Erdogan" zum Hit im Netz avanciert und Recep Tayyip Erdoğan schäumt, verweist der deutsche Botschafter in Ankara auf die Presse- und Meinungsfreiheit - ein öffentliches Bekenntnis, das viele für überfällig halten.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, hat im Gespräch mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit angemahnt. Er habe deutlich gemacht, "dass Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz grundlegender Freiheiten, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, hohe Güter seien, die gemeinsam geschützt werden müssten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Erdmann war in der vergangenen Woche wegen des ausgestrahlten Spottliedes "Erdowie, Erdowo, Erdogan" in der NDR-Satiresendung "extra3" in das Außenministerium einbestellt worden. In dem Lied heißt es unter anderem: "Ein Journalist der was verfasst, das Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast." Nach Angaben eines türkischen Diplomaten verlangte Ankara die Löschung des Beitrags. An diesem Nachmittag folgte ein weiteres Gespräch mit dem Unterstaatssekretär Murat Esenli.

In Deutschland hatte zuvor nicht nur die Beschwerde Erdoğans für Verstimmung gesorgt, sondern auch das Schweigen der Bundesregierung zu dem diplomatischen Eklat. "Erdoğans Arm reicht mittlerweile bis nach Deutschland", hatte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erklärt. Sie forderte die Bundesregierung mit Blick auf die türkische Kritik an der NDR-Sendung auf, Flagge zu zeigen. "Unsere Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des schäbigen EU-Türkei-Deals geopfert werden."

Erdoğan wütet gegen Diplomaten

Bereits in der vergangenen Woche habe Erdmann darauf hingewiesen, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sei "und es deshalb weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit für ein Handeln der Bundesregierung gibt", hieß es im Auswärtigen Amt. Erdmann hatte zudem am vergangenen Freitag neben anderen Diplomaten am Auftakt des Prozesses gegen Redakteure der Zeitung "Cumhurriyet" teilgenommen. Auch das hatte Erdoğan scharf kritisiert.

Der islamisch-konservative Staatspräsident weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei dennoch nur auf Platz 149 von 180 Staaten. Einheimische kritische Medien sind unter besonders großem Druck. So wurde Anfang März in der Türkei die größte Oppositionszeitung "Zaman" unter staatliche Kontrolle und auf Regierungskurs gezwungen.

Quelle: n-tv.de

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