Politik
Chinas Präsident Xi Jinping bei der Abschlussrunde des Apec-Gipfels. Im Streit um Freihandelszonen gab es in Peking einen Punktsieg für die USA.
Chinas Präsident Xi Jinping bei der Abschlussrunde des Apec-Gipfels. Im Streit um Freihandelszonen gab es in Peking einen Punktsieg für die USA.(Foto: dpa)

Apec-Gipfel in Peking: Brüskierte Alphatiere

Von Marcel Grzanna, Shanghai

Die Volksrepublik China versucht beim Apec-Gipfel, die wirtschaftliche Zukunft der Region zu formen. Doch die USA sehen sich weiter in der Chefrolle.

Chinesische Staatsmedien bejubelten bereits einen "historischen Fahrplan", den die Teilnehmer des Apec-Gipfels in Peking entworfen hätten. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppte sich der vermeintliche Fahrplan bestenfalls als unverbindliche Mitfahrgelegenheit. Die Volksrepublik China hatte darauf gehofft, als Gastgeber von 20 anderen Pazifik-Anrainern ihre Idee eines gemeinsamen Freihandelsabkommens namens FTAAP entscheidend voranzubringen. Es wäre ein diplomatischer und politischer Triumph geworden, mit dem China seine eigenen wirtschaftlichen Interessen in der hitzigen Region massiv hätte stützen können. Doch daraus wurde nichts.

Freundliches Händeschütteln von US-Präsident Obama Chinas Präsident Xi für die Presse in Peking. Im Pazifikraum konkurrieren die USA und China um Macht und Einfluss.
Freundliches Händeschütteln von US-Präsident Obama Chinas Präsident Xi für die Presse in Peking. Im Pazifikraum konkurrieren die USA und China um Macht und Einfluss.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Stattdessen mussten die Chinesen mitansehen, wie die Amerikaner ihnen die Show stahlen und ihrerseits eine "historische Vereinbarung" in Aussicht stellten. Aber statt über FTAAP zu sprechen, versammelte US-Präsident Barack Obama am Montagabend wenige Stunden vor dem Gipfel in der US-Botschaft in Peking elf Staatschefs der Apec-Gruppe, um mit ihnen eine eigene Idee von Freihandel zu diskutieren - mitten in der chinesischen Hauptstadt, aber ohne chinesische Beteiligung. Das kann man als pragmatisch bezeichnen, weil ohnehin alle Apec-Staaten hochrangig in China vertreten waren. Man kann es aber auch als Affront gegen China ansehen. So oder so war es ein klares Signal, dass die USA sich weiter in der Führungsrolle sehen.

Transpazifische Partnerschaft (TPP) heißt das Konkurrenzabkommen, das den Chinesen echte Sorgen bereitet. Es existiert seit 2006. Die USA und auch Japan wollen Mitglieder werden. Seit 2010 wird darüber verhandelt. Wenn die Volksrepublik außen vor bleibt, könnten wegweisende Regularien für Handel und industrielle Standards in der Region ohne chinesische Mitsprache bestimmt werden. Der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt bliebe nichts anderes übrig, als sich den Vorgaben anderer Nationen anzupassen. Dabei will China die Zeiten der Anpassung eigentlich hinter sich lassen.

China ist spät dran

"Der Apec-Gipfel stellt einen Wendepunkt dar. China will die Regeln der Zukunft selber schreiben und sie sich nicht von außen auferlegen lassen", sagt Professor Hu Xingdou von der Pekinger Wirtschaftsschule am Institut für Technologie. FTAAP würde der Entwicklung einer solchen Rangordnung eindeutig zuspielen.

Das Abkommen würde 40 Prozent der Weltbevölkerung vereinen. Chinas Exportsektor würde leichten Zugang auf wichtige Märkte bekommen. Seine Produkte wären dort noch wettbewerbsfähiger als heute, weil ohne Zölle die Preise sinken. Mehr noch: Als größter Verbrauchermarkt der Welt hätte China gute Karten, die eigenen industriellen Normen durchzusetzen, die im eigenen Land und damit auch in den anderen Mitgliederstaaten gelten würden. Chinas Wirtschaft würde einen Vorsprung auf die ausländische Konkurrenz erhalten.

Doch die Volksrepublik ist spät dran. Jahrzehntelang hat Peking sich auf der Dynamik des eigenen Wachstums ausgeruht. In der Euphorie aber vernachlässigten die Chinesen die Planung der Zukunft. Sie verschanzten sich zum Schutz eigener Unternehmen hinter Protektionismus und Bürokratie. "Eine weitsichtige Handelspolitik hätte die Basis legen können für chinesische Einflussnahme auf internationale Standards und Normen. Die Chance ist vertan", sagt Professor Chen Bo von der Finanz- und Wirtschaftsschule in Shanghai.

China will als Alphatier anerkannt werden

Jetzt aufzuholen, ist umso schwieriger, weil die Territorialstreits der vergangenen Jahre viel Vertrauen zerstört haben. Militärische Drohungen, verbale Entgleisungen und handgreifliche Übergriffe haben das Verhältnis Chinas zu seinen Nachbarn zerrüttet.

Peking versuchte deshalb in diesen Tagen, sein angekratztes Image aufzupolieren. Es ging einen Schritt auf seinen Erzrivalen Japan zu, bemühte sich um eine Normalisierung des Verhältnisses zu Vietnam und versprach, dass die chinesischen Konjunkturdaten der vergangenen Monate kein Grund zur Sorge seien. Staatspräsident Xi Jinping verbreitete die Botschaft, dass von Chinas wirtschaftlicher Stärke alle profitieren könnten. Das "Wall Street Journal" erkannte ein chinesisches Bemühen, "die asiatischen Nachbarn und auch andere Staaten der Welt davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse sei, China als Alphatier der Region anzuerkennen".

Die vorläufige Absage an FTAAP macht deutlich, dass es noch ein weiter Weg ist für die Chinesen. Ihnen gelang lediglich eine Einigung mit Südkorea über ein baldiges Freihandelsabkommens. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt, sondern sollte alle Apec-Staaten noch einmal daran erinnern, welche Vorteile der Freihandel mit China mit sich bringe. Will China seine Ideen tatsächlich realisieren, sind jedoch weitere Weckrufe nötig.

Quelle: n-tv.de

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