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Syrische Flüchtlinge bedankten sich in Erfurt für das herzliche Willkommen.
Syrische Flüchtlinge bedankten sich in Erfurt für das herzliche Willkommen.(Foto: picture alliance / dpa)

Verstöße gegen EU-Asylrecht: Brüssel kritisiert Aufnahme von Syrern

Deutschland schickt Flüchtlinge aus Syrien nicht zurück, auch wenn sie über andere Mitgliedsstaaten in die EU gelangen. Das Dublin-Verfahren ist damit ausgesetzt. Möglicherweise ist das der Grund, warum nun ein Mahnschreiben aus Brüssel kommt.

Das deutsche Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat nach Auffassung der EU-Kommission Asylregeln der Europäischen Union ausgehebelt. Brüssel hat Berlin ein Mahnschreiben geschickt wegen unzureichender Umsetzung der EU-Asyl-Richtlinie und der Richtlinie zur Aufnahme von Flüchtlingen. Insgesamt hat die Kommission wegen Verstößen gegen die europäische Asylgesetzgebung 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 18 weitere Staaten eingeleitet. Weder die Behörde in Brüssel noch ihre deutsche Vertretung in Berlin mochten auf Nachfrage präzisieren, welche Vorgaben dieser beiden EU-Richtlinien genau Deutschland verletze.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kritisierte allerdings ausdrücklich die deutsche Entscheidung, Tausende Syrer aufzunehmen. So hatte Deutschland entschieden, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nicht mehr in ein anderes EU-Land zurückzuschicken, über das sie in die EU eingereist sind - obwohl dies nach den Dublin-Regeln möglich und vorgesehen ist.

Brüssel: Deutschland am Dublin-Kollaps mitschuld

"Deutschland hat vor ein paar Wochen eine Initiative ergriffen. Meines Erachtens war das eine Initiative, die auch durchaus dazu beigetragen hat, dass das System Dublin kollabiert ist," sagte Avramopoulos. Deutschland habe das "nicht extra gemacht", sondern um Solidarität zu zeigen. "Wenn das funktionieren kann ohne Dublin, dann müssen wir auf jeden Fall jetzt Dublin ergänzen", sagte er.

Seiner Meinung nach muss das sogenannte Dublin-System nun "an die aktuellen Wirklichkeiten angepasst" werden. Es schreibt vor, dass dasjenige EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals den Boden der EU betreten hat. In der Flüchtlingskrise hatten aber mehrere Staaten diese Regelung nicht mehr beachtet. Zum Beispiel ließe Ungarn Flüchtlinge ohne Registrierung weiterreisen.

"Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung stellen und tun, was sie tun müssen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn alle sich an die Regeln halten." Nur fünf EU-Staaten setzten derzeit die EU-Asylvorgaben vollständig um.

Deutschland verspricht Nachbesserungen

Die Bundesregierung sicherte zu, sie wolle die Bestimmungen "so schnell wie möglich" umsetzen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Umsetzung der beanstandeten Richtlinien sei "auf dem guten Weg, aber in der Tat noch nicht ganz abgeschlossen". Dies werde aber zeitnah geschehen.

Die betroffenen Staaten haben nach Eintreffen des Mahnschreibens zwei Monate Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und gegebenenfalls ihre Praxis zu ändern. Ist die Kommission weiter nicht zufrieden, kann sie eine weitere und ausführlich begründete Warnung an das Mitgliedsland verschicken. Danach könnte die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Bekommt Brüssel dort Recht, kann sie die Verhängung von Geldbußen gegen das betroffene Land verlangen.

Quelle: n-tv.de

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