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Mittwoch, 21. Oktober 2015

Illegale Vorteile für Konzerne: Brüssel verbietet Steuerdeals

Die Niederlande und Luxemburg gewähren nach Einschätzung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile. Teuer wird das zunächst vor allem für eine Fiat-Tochter und Starbucks. Brüssel hofft auf eine Signalwirkung.

Harte Entscheidung aus Brüssel: Zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben international tätigen Großkonzernen illegale Steuervergünstigungen eingeräumt. Betroffen sind die Steuervorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg. Beide Unternehmen müssen deshalb jeweils rund 20 bis 30 Millionen Euro an die zuständigen Steuerbehörden nachzahlen, wie die EU-Kommission mitteilte. Die niederländische Regierung ist über das Urteil der EU-Kommission zu illegaler Staatshilfe für den Kaffeekonzern Starbucks überrascht. Die Steuerabsprachen mit Starbucks seien nach international geltenden Regeln erfolgt, erklärte das Finanzministerium in Den Haag.

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Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln, hieß es von der EU weiter. In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast.

"Sie sind illegal"

Nach Angaben des niederländischen Finanzministeriums beruhte der Steuerdeal auf Richtlinien der OECD. "Die Methode, die die Niederlande im Fall von Starbucks Manufacturing anwendete, ist international anerkannt." Die Niederlande wollen nun zunächst den Spruch der Kommission prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheiden.

"Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang - sie sind illegal", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hoffe, dass diese Botschaft bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör finde.

Schickt eine klare Ansage an die Regierungen der EU-Staaten: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Schickt eine klare Ansage an die Regierungen der EU-Staaten: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.(Foto: REUTERS)

"Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen", erklärte Vestager. Es gehe um "sehr komplexe Regelungen". Dadurch seien "Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert" worden. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager.

Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuern nachträglich einfordern müssen, "um die von den beiden Gruppen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, wiederherzustellen".

Künstlich gedrückte Gewinne

Steuervorbescheide an sich seien zwar absolut legal, stellte die EU-Kommission klar. Bei den beiden geprüften Bescheiden wurden für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen.

Die EU-Kommission sieht es als erweisen an, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt haben. Insgesamt zielt die Entscheidung der EU-Kommission jedoch auf eine breite Signalwirkung ab: Multinationale Großkonzerne kommen in verschiedenen EU-Staaten auf unterschiedliche Weise in den Genuss steuerlicher Vorteile.

LuxLeak: Hunderte Fälle

Die EU-Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Die Fälle hatten dann im Zusammenhang mit der sogenannten LuxLeaks-Affäre eine neue Brisanz bekommen. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.

Die fraglichen Konzerne nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten. Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei unter anderem um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland.

Quelle: n-tv.de

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