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Geheimdokumente enthüllt: Luxemburg lockt Konzerne mit Steuertricks

Bislang interne Daten enthüllen: Internationale Großkonzerne sollen systematisch und über Jahre hinweg Schlupflöcher in Luxemburg dazu genutzt haben, ihre Steuerlast auf ein Minimum zu drücken. Die Dokumente werden auch zur Belastung eines EU-Spitzenpolitikers.

Das Vorgehen ist offenbar legal, der Schaden für die Staatskassen dennoch riesig: Deutsche und internationale Konzerne vermeiden einem Zeitungsbericht zufolge mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe.

Steuern zahlen nur die Kleinen? "Ich werde mein Amt nicht missbrauchen", sagt Jean-Claude Juncker.
Steuern zahlen nur die Kleinen? "Ich werde mein Amt nicht missbrauchen", sagt Jean-Claude Juncker.(Foto: REUTERS)

Die Behörden des Landes hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, mit deren Hilfe manche Unternehmen teilweise weniger als 1 Prozent Steuern auf Gewinne gezahlt hätten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Bericht stützt sich auf eine Auswertung, an der weltweit mehr als 80 Journalisten mitgearbeitet hatten. Ein Redaktionsbüro namens Internationales Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington habe dazu rund 28.000 Seiten an geheimen Dokumenten durchsucht und ausgewertet.

Die Dokumente aus dem Enthüllungsprojekt "Luxembourg Leaks" zeigen demnach, wie zahlreiche internationale Unternehmen, darunter auch deutsche Dax-Konzerne, von dem System profitiert hätten. Namentlich genannt werden unter anderem international bekannte Größen wie der Getränkehersteller Pepsi, der Paketdienstleister Fedex oder der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble.

Steueroase mitten in Europa?

Diese Konzerne müssen sich wohl bald schon unangenehme Fragen aus Washington gefallen lassen. Dort gilt die aktive Steuervermeidung durch Großkonzerne ebenso wie in Europa in Zeiten klammer Staatskassen längst nicht mehr als Kavaliersdelikt - wie zuletzt auch Apple erfahren musste.

In den Daten der Enthüllungsjournalisten finden sich angeblich auch neue Unterlagen zum Internethandelskonzern Amazon und der schwedischen Möbelhauskette Ikea. Beide Unternehmen waren durch ihre Steuergestaltungen bereits öffentlich in die Kritik geraten. Auch drei Namen aus dem deutschen Leitindex tauchen in den Dokumenten auf: Die Zeitung nennt den Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care, den Energieversorger Eon und die Deutsche Bank.

Die Steuerspar-Strukturen habe eine Unternehmensberatung im Auftrag der Firmen entwickelt, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei wurden etwa über Niederlassungen in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben, wodurch sich die Steuerlast in anderen Staaten verringert habe.

PwC erstattet Anzeige

Zudem seien auch Fondsgesellschaften gegründet worden, die so konstruiert gewesen seien, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern angefallen seien, heißt es in dem SZ-Bericht. In Reaktion auf die Vorwürfe hätten mehrere Unternehmen erklärt, sich an sämtliche Gesetze gehalten zu haben.

Die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers (PwC) teilte mit, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen". Sie habe einen Fall von Datendiebstahl "an die relevanten Behörden" übergeben.

"Was Luxemburg gemacht hat, war okay"

Neben den beschriebenen Steuerpraktiken der Großkonzerne nutzen offenbar auch andere Finanzschwergewichte das Schlupfloch in Luxemburg: Dem Bericht zufolge deponieren auch Pensionskassen deutscher Ärzte Geld über Luxemburg im Ausland. Die Versorgungswerke sind Anstalten des öffentlichen Rechts und sind in Deutschland steuerbefreit. Die Luxemburg-Konstruktion sollte sicherstellen, dass auch die Auslandsinvestments steuerfrei sind, teilten die Pensionskassen auf Anfrage mit.

Der Bericht verweist ausdrücklich darauf, dass die beschriebenen Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg bislang tatsächlich vollkommen legal seien. Allerdings ermittelt die Europäische Kommission bereits in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstießen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden.

Heißes Eisen für Juncker

Die Enthüllungen des Journalistennetzwerks könnten für den neuen EU-Kommissionspräsidenten besonders unangenehm werden: Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker, heißt es. Konfrontiert mit den Ergebnissen kündigte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident an, sich in die Ermittlungen nicht einmischen zu wollen. "Ich werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde mein Amt nicht missbrauchen", erklärte er dem NDR.

Luxemburgs amtierender Premierminister, Xavier Bettel, verteidigt die Steuerpolitik seines Landes. "Was Luxemburg gemacht hat, war okay", sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. "Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht", so der Premierminister. Luxemburg selbst ist laut Eurostat-Daten mit 10,7 Milliarden Euro verschuldet. Gemessen an der Wirtschaftsleistung entspricht das einer Schuldenquote von 23,6 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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