Politik
Budde (l.) und Gallert hatten mit Vertrauensverlusten in ihren jeweiligen Lagern zu kämpfen.
Budde (l.) und Gallert hatten mit Vertrauensverlusten in ihren jeweiligen Lagern zu kämpfen.(Foto: imago/Christian Schroedter)

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Budde und Gallert treten zurück

Konsequenzen nach der Landtagswahl: SPD-Landeschefin Budde legt das Amt nieder. Auch als Fraktionschefin kandidiert sie nicht mehr. Zuvor hatte bereits der bei der Wahl am Sonntag abgestrafte Linke-Spitzenkandidat Gallert das Handtuch geworfen.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl zieht sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde von der Führung ihrer Partei zurück. Das teilte die SPD am Abend nach Sitzungen des Parteivorstands und des Parteirats mit. Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde. Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

Damit ist Buddes Rücktritt bereits die zweite Personalie nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Zuvor hatte es auch bei den Linken eine erste personelle Konsequenz gegeben. Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert gab sein Amt auf. Das gab er am Rande einer Versammlung des Landesvorstandes seiner Partei bekannt. Der Politiker sagte, er werde nicht mehr kandidieren. Die Partei und die Fraktion bräuchten neue Ideen und neue Gesichter. Nachfolger solle Sven Knöchel aus Halle werden. Gallert kündigte an, dass er sich um das Amt des Landtagsvizepräsidenten bewerben wolle.

Gallert übernimmt mit diesem Schritt die Verantwortung für das Abschneiden der Linken bei der Landtagswahl. Die Partei blieb mit gut 16 Prozent der Stimmen deutlich unter ihren Erwartungen. Das Ergebnis sei eine klare Niederlage und liege deutlich hinter dem, was die Linke erwartet habe, sagte Gallert dem MDR. Wenn seine Partei gewusst hätte, wie die Wahl ausgehen würde, wäre sie anders in den Wahlkampf gegangen.

"Die Antworten der Linken auf die politischen Fragen dieser Zeit sind sehr komplex und verlangen von den Menschen auch, sich in die Debatte einzubringen", so Gallert. Offenbar hätten viele Wähler aber einfache Feindbilder gesucht, wie sie die AfD liefere. Der Wahlausgang sei für ihn und seine Partei aber Anlass, sich selbst zu hinterfragen, kündigte Gallert an. Man müsse in Zukunft viele Dinge besser machen.

Die Linke - bisher zweitstärkste Kraft im Landtag in Magdeburg - bleibt voraussichtlich in der Opposition. Auf die Frage, ob seine Partei auch für Koalitionsgespräche zur Verfügung stehe, sagte der Linke: "Dadurch, dass es jetzt eine mögliche Mehrheit gibt von CDU, SPD und Grünen, stellt sich die Frage für uns nicht." Jetzt komme es darauf an, neben einer linken Opposition zur CDU-geführten Landesregierung auch klar zu machen, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung geben müsse mit den Positionen der AfD.

Quelle: n-tv.de

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