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(Foto: picture alliance / dpa)

Ungarn ruft Krisenzustand aus: Bulgarien will neue Fluchtroute verhindern

Die Schließung der Balkanroute zwingt immer mehr Länder zu Folgereaktionen. Vor allem Bulgarien befürchtet, zum Ausweichpfad zu werden - und steuert gegen. Derweil steigt die Zahl der gestrandeten Flüchtlinge in Griechenland.

Nach der Schließung der Balkanroute sehen sich Ungarn und Bulgarien unter Zugzwang. So will Sofia verhindern, dass nun ein neuer Flüchtlingsweg nach Westeuropa durch sein Staatsgebiet entsteht. "Wir haben dieses Risiko erkannt und ergreifen alle Maßnahmen dagegen", sagte Bulgariens Innenministerin Rumjana Batschwarowa, die auch Vizeregierungschefin ist, dem Staatsfernsehen. Derweil hat Ungarn landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar konstatierte: "Es gibt den Weg für die irreguläre Migration nicht mehr." Angesichts der ausweglosen Lage begannen die griechischen Behörden am Mittwoch, die an der Grenze zu Mazedonien feststeckenden Flüchtlinge zurück nach Süden zu bringen.

Innenminister Sandor Pinter begründete den Schritt in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden. Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen.

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Bereits im vergangenen September, als täglich Tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke. Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind inzwischen mit Zäunen abgesperrt. Diese Zäune werden aber seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden. Noch keine Entscheidung gebe es über einen zur Diskussion stehenden Zaunbau an der Grenze zum Nachbarland Rumänien, sagte Pinter. Von dort gebe es derzeit keinen Flüchtlingszustrom.

Bulgarien verlängert Zaun

Bulgarien indes will nun seine Möglichkeiten "organisatorisch und ressourcenmäßig" verstärken, um Versuchen einer alternativen Durchreise vorzubeugen, sagte Batschwarowa. Nach der Schließung der serbischen Grenzen habe sich die Situation in Bulgarien nicht verändert: Auch zuvor seien jeden Tag Migranten festgehalten worden, die in das westliche Nachbarland Serbien gelangen wollten.

Die Armee und Polizei des ärmsten EU-Landes Bulgarien hatten vor wenigen Tagen an der Grenze zu Griechenland einen gemeinsamen Einsatz gegen einen massiven Migrantenzustrom geübt. Das Nicht-Schengen-Land befürchtet einen größeren Zustrom, weil auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien viele Tausende Flüchtlinge festsitzen. Bulgarien verlängert zurzeit einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze, damit Migranten ausschließlich über die Grenzübergänge einreisen - und nicht illegal über die grüne Grenze.

36.000 Flüchtlinge in Griechenland

Mit der Schließung der Route ist in Griechenland die Zahl der Migranten auf fast 36.000 gestiegen, wie der Krisenstab mitteilte. Die Zahl ändere sich stündlich, da immer mehr Menschen aus der Türkei ankämen. Die meisten Flüchtlinge warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Nach Angaben des Krisenstabes harrten dort am Mittwoch rund 8550 Migranten aus. Humanitäre Organisationen schätzten die Zahl dagegen auf bis zu 14.000.

Zugleich befanden sich laut Krisenstab am Mittwochmorgen knapp 7300 Migranten auf den Inseln der Ostägäis sowie gut 9400 in verschiedenen Lagern im Raum Athen. Etwa 160 Menschen seien in Mittelgriechenland in Hotels und etwa 18 000 sind in mehreren Lagern in Nordgriechenland untergebracht.

Athen und der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos rechnen damit, dass bis zum Monatsende wegen der Schließung der Balkanroute mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen werden. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias erwartet bis zu 150.000 Migranten. Der Bericht des Krisenstabes lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Quelle: n-tv.de

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