Politik

Kosten für Kita-Schadenersatz: Bund lässt Länder hängen

Bund und Länder haben gemeinsam den zum Sommer dieses Jahres geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige beschlossen. Weil die Kommunen das offenbar nicht schaffen werden, kündigen Elternvertreter bereits Klagen an. Mögliche Kosten wälzt der Bund allein auf die Länder ab.

Schröder besucht mehrere Schwerpunktkitas "Sprache und Integration".
Schröder besucht mehrere Schwerpunktkitas "Sprache und Integration".(Foto: dapd)

Der Bund will sich nicht an Schadenersatz-Kosten wegen fehlender Kita-Plätze beteiligen. "Das ist Aufgabe der Kommunen", sagte Familienministerin Kristina Schröder bei der Vorlage des neuen Familienreports in Berlin. Sie wies damit Forderungen der Spitzenorganisationen der Städte und Gemeinden vom Vortag zurück, auch Bund und Länder bei erfolgreichen Klagen von Eltern in die Pflicht zu nehmen.

Ihre Vertreter hatten darauf verwiesen, dass Bund und Länder schließlich den zum 1. August dieses Jahres wirksamen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige beschlossen hätten. Deshalb seien sie auch in der Mitverantwortung für die finanziellen Folgen. Es wird befürchtet, dass Eltern, deren Ansprüche nicht rechtzeitig erfüllt werden können, in großer Zahl klagen.

Schröder sagte, sie finde es seltsam, dass die Kommunen jetzt schon über Schadenersatz redeten, statt "Schadensbegrenzung" zu betreiben. In den noch verbleibenden sieben Monaten könnten noch viele Plätze eingerichtet werden. "Wir können es schaffen", betonte die CDU-Politikerin. Sie lehnte auch Vorschläge aus den Kommunen ab, die Kita-Gruppen zu vergrößern. Eine Absenkung der pädagogischen Standards halte sie nicht für verantwortbar.

Nach Schätzungen fehlen bundesweit noch mehr als 150.000 Plätze in Kindertagesstätten und in der Tagesbetreuung. Bis zum Frühjahr vergangenen Jahres standen erst 560.000 Plätze zur Verfügung. Neuere Zahlen sollen erst im März vorliegen.

Quelle: n-tv.de

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