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Keine Chance für Steuersenkungen?: Bund verbucht Milliardenplus

Die solide Haushaltspolitik zahlt sich aus: Finanzminister Schäuble verzeichnet 2016 erneut einen Überschuss. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich auf 6,2 Milliarden Euro. Für Steuersenkungen will er das Geld jedoch nicht verwenden.

Deutschland kann auch das vergangene Jahr mit einem Plus abschließen: Der Etatüberschuss des Bundes liegt bei 6,2 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium mitteilt. Das Geld solle zur Schuldentilgung genutzt werden, heißt es.

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Die Aussicht auf überschüssige Milliarden weckt allerdings Begehrlichkeiten: Bereits im Vorfeld hatten die kolportierten Summen eine lebhafte Debatte über eine möglichst sinnvolle Verwendung der eingesparten Milliarden ausgelöst. Diskutiert wurden dabei unter anderem auch Forderungen aus den Reihen der CSU, den Überschuss zur Finanzierung von Steuersenkungen einzusetzen - lange bevor die genaue Höhe des Überschusses offiziell feststand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes jedoch ausschließlich zum Schuldenabbau nutzen. Anstatt die Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, solle das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es bei der Vorstellung der Zahlen im Bundesfinanzministerium.

1200 Milliarden Euro Schulden

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Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Vorgaben werde dem Parlament unterbreitet, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für Begehrlichkeiten an anderer Stelle, betonte er. Aus der Koalition kamen zuletzt Forderungen nach zusätzlichen Investitionen und Schuldensenkungen. Der Bund steht aktuell mit rund 1,2 Billionen Euro in der Kreide. Ein Großteil der Altlasten stammt aus schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und anderen Mehrausgaben der vergangenen Jahrzehnte.

Es ist - auf der Ebene des Bundes - der zweite Etat-Überschuss des Bundes in Folge. Das Plus fällt um etwa die Hälfte geringer aus als 2015. Konsolidierung, Überschüsse und zugleich Investitionsimpulse seien möglich, teilte das Ministerium mit. Der deutsche Staatshaushalt profitierte 2016 unter anderem von Steuereinnahmen, die höher ausfielen als erwartet. Auch konnte die Bundesbank mit ihrem Gewinn mehr beitragen als veranschlagt.

Keine Spielräume?

Eigentlich müsste der Etat-Überschuss nach geltender Gesetzeslage automatisch in die bereits gebildete Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von mehr als 12 Milliarden Euro reserviert. Daraus sollten 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden. Die Rücklage musste bisher aber nicht genutzt werden.

Für 2018 steht allerdings noch ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro an, das gestopft werden muss. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten, wie es aus dem Berliner Ministerium hieß. Es blieben also keine zusätzlichen finanziellen Spielräume.

Mehr als 300 Milliarden Euro

Beim geplanten Schuldenabbau geht es unter anderem um die Altlasten des in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Hier wurden bereits Schulden getilgt. Dieses Sondervermögen wies zuletzt einen Schuldenstand von 18,7 Milliarden Euro aus - nach 21,02 Milliarden Ende 2015. Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Die von Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung soll dabei nun berücksichtigt werden.

Mit dem Nachtragsetat stockt der Bund zugleich auch das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr sieben Milliarden Euro auf. Möglich ist das unter anderem dank niedrigerer Zinsausgaben. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 2016 nach den vorläufigen Zahlen - ohne Zuführungen an die Rücklage - bei 311,2 Milliarden Euro.

19,2 Milliarden Euro insgesamt

Alles in allem konnte der deutsche Staat 2016 sogar das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Milliarden Euro gegeben, 2014 von 8,6 Milliarden. "Die staatlichen Haushalte waren im Jahr 2016 weiter auf Konsolidierungskurs", sagte der Präsident des Statistikamtes, Dieter Sarreither.

(Hinweis für Mobilnutzer: Die Infografik zum Bundeshaushaltsplan finden Sie hier.)

Quelle: n-tv.de

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