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Kabinett beschließt Asylpaket II : Bundesregierung verschärft das Asylrecht

Es war das große Streitthema der Koalition in den vergangenen Wochen, nun ist es durch: Das Bundeskabinett nickt das Asylpaket II ab und bringt dazu noch eine Reform der Jobcenter auf den Weg. Die Opposition rügt den Gesetzesentwurf.

Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Vormittag das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") vorgesehen.

Weiteres Vorhaben: Nach mehreren Balkanländern will die Bundesregierung auch Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort leichter in die Heimat zurückschicken zu können.

Kritik an Jobcenter-Reform

Ferner beschloss das Kabinett eine Reform der Jobcenter. Sie sollen Langzeitarbeitslose künftig besser vermitteln und dafür von Bürokratie befreit werden. Die Minister von Union und SPD billigten einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Linke und Grüne beklagen allerdings, dass gleichzeitig auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet werden.

Seit Jahren gibt es in Deutschland fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Zusätzliche Belastungen drohen den Jobcentern ab Mitte des Jahres, wenn immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Deshalb will Nahles die Abläufe in den Jobcentern beschleunigen - zum Beispiel dadurch, dass Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden.

Das Reformpaket geht auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zurück. Darin war auch vorgesehen, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger zu lockern. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Veto der CSU. Betroffene unter 25 Jahren werden damit auch in Zukunft strenger behandelt als Arbeitslose oberhalb dieser Altersgrenze.

Quelle: n-tv.de

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