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In Passau warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung.
In Passau warten Flüchtlinge auf ihre Registrierung.(Foto: AP)

"Zahl der Flüchtlinge zu hoch": Bundestag stimmt Asylgesetz zu

Von Hubertus Volmer

Die Sorgen in der Bevölkerung würden größer, "das dürfen wir auch aussprechen", sagt Bundesinnenminister de Maizière. Die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Dazu dient auch das heute verabschiedete Asylgesetz.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, dem am morgigen Freitag noch der Bundesrat zustimmen muss, sieht Leistungskürzungen für Asylbewerber sowie schnellere Abschiebungen und Asylverfahren vor. Außerdem erklärt es das Kosovo, Albanien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten.

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Gleichzeitig entlastet der Bund die Länder und Kommunen finanziell. Wichtig aus Sicht der Länder ist dabei, dass die Hilfe nicht ständig neu ausgehandelt werden muss, sondern von der Zahl der Flüchtlinge abhängt, die ein Bundesland aufnimmt. Für Asylbewerber mit guten Aussichten auf Schutz in Deutschland soll es schnelleren Zugang zu Integrations- und Sprachkursen geben. Das Gesetz soll bereits in zwei Wochen in Kraft treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière hatten im Bundestag um eine möglichst breite Zustimmung geworben. Eine Enthaltung, wie sie die Grünen angekündigt hatten, sei "keine Option", sagte Merkel in einer Regierungserklärung, deren eigentliches Thema der heute beginnende EU-Gipfel war. Auch für ihre Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene bat die Kanzlerin die Abgeordneten "um Ihrer aller Unterstützung".

Der Innenminister sagte, die Bundesregierung setze "auf eine konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive". Das sei die eine Seite des neuen Gesetzes, die andere Seite sei genauso wichtig. "Wir bekennen uns zur Aufnahme und Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge."

"Die Zahl der Flüchtlinge ist zu hoch"

De Maizière war erkennbar bemüht, seine Rolle des flüchtlingspolitischen Hardliners zumindest zu ergänzen. "Menschen, die Flüchtlinge hassen, hassen genauso unser Land", sagte er in Abgrenzung nach Rechtsaußen. Die Flüchtlinge stellte er ausdrücklich nicht als anonyme Masse dar. Die Maßnahmen des Asylpakets "betreffen Menschen mit unterschiedlichen Biografien, mit unterschiedlichen Lebenswegen", sagte de Maizière. "Wir werden mit diesem Gesetz vielen Menschen helfen können, aber eben nicht jedem."

Die Sorgen in der Bevölkerung würden größer, "das dürfen wir auch aussprechen", so der Innenminister. "Das sind auch unsere Sorgen, es gibt keine Differenz zwischen den Sorgen der Bevölkerung und den Sorgen der Politiker." Die Zahl der Flüchtlinge sei zu hoch, "wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Zahl zu verringern", so de Maizière. Keine Maßnahme alleine sei geeignet, die Zahl der Flüchtlinge zu minimieren. Das Asylgesetz trage aber dazu bei.

Grüne enthalten sich erst und stimmen dann zu

Im Bundestag hatten die Grünen eine Enthaltung angekündigt, im Bundesrat wollen grün mitregierte Länder allerdings zustimmen – ohne diese Stimmen würde das Gesetz in der Länderkammer am morgigen Freitag keine Mehrheit erhalten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, das Gesetz atme den Geist der Abschottung. Die Enthaltung der Grünen nannte sie ein Armutszeugnis.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, seine Fraktion sehe in dem Asylpaket "durchaus auch gute Instrumente, aber eben auch schlechte". Das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten sei nutzlos und verfassungsrechtlich problematisch. Seine Fraktionskollegin Claudia Roth sagte, es sei absurd, das Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären, das noch nicht einmal von allen EU-Mitgliedsländern als unabhängiger Staat anerkannt werde und in dem noch immer Bundeswehrsoldaten stationiert seien.

Den Unionsabgeordneten rief Roth zu: "Bitte, zündeln Sie nicht mit, hören Sie auf mit einer Kriegsrhetorik! Die Flüchtlinge bedrohen uns nicht, sie sind in Not, nicht wir in einer Notwehr!" Mit Blick auf eine Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz am Vorabend sagte von Notz, in der CDU liege "Putsch in der Luft". Die Zerrissenheit der Unionsfraktion sprach auch der Linken-Innenexperte Jan Korte an. Er sicherte Merkel "die Unterstützung der Linken gegen die Extremisten aus Ihren eigenen Reihen" zu.

Quelle: n-tv.de

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