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Kanzlermehrheit sehr wahrscheinlich: Bundestag stimmt über EFSF ab

Der Bundestag entscheidet heute über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Da die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über das Vorhaben befinden, wird erst am frühen Nachmittag mit einem Ergebnis gerechnet. Unklar ist, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit für das Gesetz auf die Beine stellen kann, oder ob die Koalition auf die Stimmen der Opposition gewiesen sein wird.

Offenbar gibt es noch immer großen Diskussionsbedarf.
Offenbar gibt es noch immer großen Diskussionsbedarf.(Foto: dpa)

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung des Bundestags über den erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF sind Politiker von Union und FDP weiter uneins. CSU-Chef Horst Seehofer warnte zwar davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Eine Aufstockung des Rettungsschirms werde seine Partei nicht zustimmen, obgleich sie jetzt zu der Reform stehe. Die Abweichler von CDU und FDP bekräftigten dagegen ihr Nein bei der Abstimmung.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen. "Wer heute verspricht, 'das war's', der ist nicht ehrlich." Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warf Steinmeier vor, die eigenen Leute zu "beschummeln", wenn sie das Gegenteil behaupteten.

Steinmeier: Merkel und Schäuble sind nicht ehrlich.
Steinmeier: Merkel und Schäuble sind nicht ehrlich.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF sei nicht das Ende der Debatte, sagte Steinmeier bei n-tv. "Deshalb sagen wir: Es ist das minimal Notwendigste, um zu einem minimalen Ausmaß an Stabilität in der Europäischen Währungsunion zurückzufinden. Es ist noch nicht die Rettung Griechenlands", so Steinmeier. Es sei auch nicht die Vorsorge dafür, dass keinerlei weitere Diskussionen über die Stabilität in der Europäischen Union mehr stattfänden. "Das, was jetzt kommt, ist das minimal Notwendigste".

Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Er warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. "Wenn eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands droht, ist Schluss", sagte Seehofer. Die CSU stütze zwar die jetzige Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen ab.

Entscheidend ist das Signal

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist sich nicht sicher, dass sie Kanzlermehrheit steht. Er habe immer gesagt, dass die Kanzlermehrheit nicht das Entscheidende sei. "Ich weiß auch wirklich gar nicht, ob es darauf ankommt, ob die mit einer Stimme erreicht wird oder nicht erreicht wird." Entscheidend sei doch, dass "wir eine eigene Mehrheit zustande bringen" und zwar als "starkes Signal für die Nachbarländer und für die Märkte in Europa und weltweit." Das bedeute, wenn "CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam zustimmen, wird deutlich: Deutschland will den Euro erhalten und Deutschland ist bereit dafür zu kämpfen".

Im Übrigen werde keinerlei Druck auf Abgeordnete der Koalition ausgeübt, sagte Altmaier. "Diese Vorwürfe sind Unsinn."

Bosbach klagt über großen Fraktionsdruck 

Bosbach hat nicht mit "so großem Ärger" gerechnet.
Bosbach hat nicht mit "so großem Ärger" gerechnet.(Foto: dpa)

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte zuvor erklärt, er sehe sich im Streit um die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds von seiner Partei stark unter Druck gesetzt. "Als ich mich entschieden habe, gegen die Erweiterung des Rettungsschirms zu stimmen, war mir klar, dass es Probleme geben wird", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Mit "so großem Ärger" habe er allerdings nicht gerechnet.

"Ich werde nicht zustimmen", sagte die FDP-Politikerin Sylvia Canel dem "Hamburger Abendblatt". "Ich stelle mir einen anderen Weg für Europa vor - ein Europa, das nicht auf Schulden aufgebaut ist", begründete sie ihr Vorhaben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, der sein Abstimmungsverhalten zuvor offengehalten hatte, will nun mit Ja stimmen.

Kanzlermehrheit wohl sicher

Umfrage

Für die Kanzlermehrheit braucht die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus dem eigenen Lager. Union und FDP haben zusammen 330 der insgesamt 620 Abgeordneten. Damit kann sich die Koalition 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten. Nachdem der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann von Nein auf Ja umschwenkte, wird in der Union derzeit mit bis zu 13 Abweichlern gerechnet, bei der FDP sind es maximal 6. Allerdings wird mindestens ein Unionsabgeordneter krankheitsbedingt fehlen.

Bei der FDP seien alle Abgeordneten gesund, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die 311 Stimmen erreicht. "Meine Einschätzung ist, dass es die Kanzlermehrheit geben wird." Brüderle verwies auf eine Probeabstimmung vor drei Wochen, bei der es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegeben hatte. Er glaube, dass es bei dem Votum heute weniger sein werden, sagte Brüderle.

Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt.

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Quelle: n-tv.de

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