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Kanzlerin Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel. "Vor uns liegt noch ein steiniger Weg", sagte sie am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Überzeugungsarbeit, die sie unter ihren EU-Kollegen in der Flüchtlingspolitik zu leisten hat.
Kanzlerin Merkel auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel. "Vor uns liegt noch ein steiniger Weg", sagte sie am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Überzeugungsarbeit, die sie unter ihren EU-Kollegen in der Flüchtlingspolitik zu leisten hat.(Foto: AP)

"Wir erwarten jetzt Solidarität": CDU droht Osteuropa mit Geldentzug

Sollten die osteuropäischen Länder Deutschland in der Flüchtlingspolitik die Solidarität verweigern, "müssen wir über Konsequenzen nachdenken", sagt der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum. "Dann kann möglicherweise die eine oder andere Straße in Tschechien oder in der Slowakei nicht gebaut werden."

n-tv.de: Welche Druckmittel hätte Deutschland, mehr europäische Länder dazu zu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen?

Gunther Krichbaum (CDU) ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags.
Gunther Krichbaum (CDU) ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags.(Foto: picture alliance / dpa)

Gunther Krichbaum: Europa ist eine Solidargemeinschaft, und wir haben in den letzten Jahren sehr viel Solidarität gezeigt, als es um den wirtschaftlichen Aufbau und die Erneuerung der Infrastruktur in den ost- und südosteuropäischen Ländern ging. Von daher erwarten wir, dass jetzt etwas von dieser Solidarität zurückgegeben wird. Wenn dies ausbleibt, müssen wir über Konsequenzen nachdenken, beispielsweise bei den Mittelzuweisungen aus den europäischen Fonds. Dann kann möglicherweise die eine oder andere Straße in Tschechien oder in der Slowakei nicht gebaut werden.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagt, Deutschland werde von den anderen EU-Staaten die Solidarität verweigert, weil es selbst in den vergangenen Jahren Solidarität habe vermissen lassen.

Das ist Unsinn. Gerade mit Griechenland waren wir sehr solidarisch! Das Land wäre ohne die Hilfe der deutschen Steuerzahler heute schlicht und ergreifend pleite – mit verheerenden Verwerfungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Und das war nicht der einzige Staat, für den wir uns engagiert haben, denn wir haben auch Irland, Portugal, Zypern und Spanien unterstützt. Aber darüber hinaus haben wir auch beim Krieg in der Ukraine vermittelt und zeigen uns jetzt aktuell solidarisch mit Frankreich bei dessen Eingreifen in Syrien gegen den sogenannten "Islamischen Staat". Deutschland verhält sich in vielen Bereichen zutiefst solidarisch mit unseren europäischen Partnern, aber das tun wir natürlich auch im eigenen Interesse. Denn die Herausforderungen der Zukunft können wir nur in einem geeinten Europa bestehen.

Die Bundeskanzlerin betont immer wieder, wie wichtig die offenen Binnengrenzen sind. Was wäre so schlimm daran, wieder dauerhaft Grenzkontrollen in Europa einzuführen?

Der Schengen-Raum ist mehr als der Wegfall von Grenzkontrollen. Schengen ist ein Symbol für die europäische Einigung und hat deshalb über die rein technische Bedeutung auch eine große Integrationswirkung. Rein praktisch wäre die Einführung von Grenzkontrollen für die Bürger lästig – für die Volkswirtschaften wäre es aber ein großer materieller Schaden, wenn der Güterverkehr wieder stundenlang an den Grenzen warten müsste.

Beim EU-Gipfel heute wird auch über die Forderungen des britischen Premierminister David Cameron diskutiert, die dieser erfüllt haben möchte, um bei der Volksabstimmung für einen Verbleib des Königreichs in der Union werben zu können. Wäre ein "Brexit", ein Austritt Großbritanniens, für die EU wirklich ein Problem?

Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt, weil wir in vielen Politikbereichen gemeinsame Sichtweisen haben. Uns würde ein wichtiger Partner fehlen. Zudem wäre ein Austritt kein gutes Signal für Europa, denn dadurch würden die Fliehkräfte Oberwasser bekommen, die es ja auch in anderen Ländern gibt.

Aber auch für Großbritannien selbst ist es sinnvoll, Mitglied der EU zu bleiben: Ohne Mitgliedschaft würde Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt verlieren. Alle Produkte, die Großbritannien dann in die EU einführen möchte, müssten neu zertifiziert werden. Das kostet Geld, damit Wettbewerbsfähigkeit und schließlich Jobs. Natürlich könnte Großbritannien wie die Schweiz einfach den sogenannten "Acquis Communautaire", also gesamten rechtlichen Besitzstand der EU übernehmen. Aber es hätte dann keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf künftiges EU-Recht zu nehmen. Im Falle der Schweiz mag das funktionieren, aber sicherlich nicht für das drittgrößte Mitgliedsland der Europäischen Union. Zudem muss David Cameron sich im Klaren sein, dass er möglicherweise nicht nur eine Union verliert, sondern zwei: Sollte Großbritannien aus der EU austreten, kämen die Pläne für einen schottischen Austritt aus dem United Kingdom am nächsten Tag wieder auf den Tisch. Für Cameron ist die Volksabstimmung über die EU damit ein riskantes Spiel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er als der Premier in die Geschichtsbücher eingehen will, der zur Verkleinerung des Vereinigten Königreiches beigetragen hat.

Wird Cameron seine Forderungen – ein Ende der "immer engeren Union", Regeln für das Verhältnis von Euro- und Nicht-Euro-Staaten, mehr Wettbewerb und Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach vier Jahren – durchsetzen können?

Es gibt sicherlich die Möglichkeit, Kompromisse zu finden. Wenn David Cameron etwa mehr Wettbewerbsfähigkeit von der EU fordert, rennt er damit bei uns in Deutschland ein offenes Tor ein. Schwierig wird aber die Umsetzung seiner Forderung, Sozialleistungen für EU-Bürger jahrelang zu beschränken. In Rede steht hier im Moment eine Karenzzeit von vier Jahren. Das dürfte wegen der diskriminierenden Wirkung für EU-Bürger mit Sicherheit am Europäischen Gerichtshof scheitern.

Mit Gunther Krichbaum sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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