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25. Januar 1999, Roland Koch klebt ein Plakat.
25. Januar 1999, Roland Koch klebt ein Plakat.(Foto: picture alliance / dpa)

Erinnerung an Roland Koch: CDU gegen Doppelstaatler

Nach einem Wahlsieg will die SPD doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen. Die CDU hat zwar einen prominenten Doppelstaatler in ihren Reihen, plant jedoch eine Gegenkampagne. Und denkt zuallererst an ausländische Straftäter.

Die Union will die von der SPD ins Spiel gebrachte doppelte Staatbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund zum Wahlkampfthema machen. Die Union sehe dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaften weiterhin kritisch und werde das Thema "in jedem Fall im Wahlkampf ansprechen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung.

"In der Praxis würden zahlreiche Probleme entstehen - zum Beispiel bei Auslieferung von Straftätern", warnte Kauder. Er reagierte damit auf die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen.

Den hessischen Landtagswahlkampf 1998/99 hatte der damalige CDU-Spitzenkandidat Roland Koch mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen. Allerdings haben sich die Zeiten geändert: Mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gibt es einen prominenten CDU-Politiker, der selbst zwei Staatsbürgerschaften hat.

Die nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Serap Güler, die zugleich Mitglied im CDU-Vorstand ist, sagte n-tv.de im vergangenen Dezember, Kochs Wahlkampf sei ein "kurzsichtiger Erfolg" gewesen. "Das ist jetzt 14 Jahre her, und trotzdem wird mir heute noch vorgeworfen, die 'Roland-Koch-Partei' zu vertreten. Aus integrationspolitischer Sicht war dieser Wahlkampf kein Erfolg."

Nach der bisherigen Gesetzesregelung erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind, von dem sich ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig hier aufhält, neben der Staatsangehörigkeit der Eltern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen einer von beiden entscheiden. Hat es sich bis zum 23. Lebensjahr nicht entschieden, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Die SPD will ermöglichen, dass beide Staatsbürgerschaften dauerhaft behalten werden können.

Quelle: n-tv.de

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