Von Bank über Rüstung bis ZuckerCDU und FDP sahnen ab
Unternehmen zeigen sich Parteien gegenüber oft in Spendierlaune - vor allem in Wahljahren. 2009 wurden zwei Parteien klar bevorzugt. Sie sind jetzt an der Regierung.
Die Wirtschaft hat die jetzigen Regierungsparteien CDU und FDP im Wahljahr 2009 besonders großzügig mit Spenden bedacht. Dies geht aus den Rechenschaftsberichten der im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr hervor.
Danach konnte die CDU die Spenden von Unternehmen und anderen juristischen Personen fast verdoppeln. Sie erhöhten sich auf 14,9 Millionen Euro im Vergleich zu 7,5 Millionen im Jahr 2008. Die Zuwendungen an die FDP stiegen im Verhältnis noch stärker. Die Liberalen konnten 2009 knapp 5,8 Millionen (2008: 2,7) verbuchen. Damit zogen sie deutlich an der SPD vorbei, die auf 4,2 Millionen (2008: 2,7) an Spenden kam.
Die Einnahmen der CSU aus diesen Zuweisungen gingen dagegen von 6,4 im Jahr 2008 auf 4,1 Millionen massiv zurück. Die Grünen kamen 2009 insgesamt auf rund 919.000 und die Linkspartei auf lediglich 177.525 Euro solcher Spenden.
Laut Parteiengesetz müssen Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro in den Berichten veröffentlicht werden. Höhere Summen sind dem Bundestagspräsidenten unverzüglich zu melden. Sie werden danach bereits vorab veröffentlicht.
Von Rüstungsfirmen, ...
Auch von Rüstungsfirmen, die weitgehend von staatlichen Aufträgen leben, kamen Gelder. So spendete der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann an CDU, SPD, CSU und FDP Beträge zwischen 13.000 und 22.000 Euro. Von der Düsseldorfer Rheinmetall flossen 51.500 Euro an die SPD, 37.500 Euro an die CDU und 15.000 Euro an die FDP.
Anders als früher sind häufiger Spenden im fünfstelligen Bereich aus der Zuckerindustrie und der Solar- oder Windkraftbranche verzeichnet. Auch der Gesundheitssektor ist mehrfach vertreten. So spendete etwa die Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr in Gelsenkirchen 11.000 Euro an die Bundes-CDU.
... Banken und
Die höchste Einzelspende an die CDU (400.000 Euro) stammte von dem inzwischen gestorbenen Hamburger Chemikalienhändler Hermann Schnabel. Die Deutsche Vermögensberatung AG spendete knapp 235.000 Euro an CDU und 170.000 an die FDP. Die Hamburger Berenberg Bank überwies 250.000 Euro an die CDU, die Clou Container Leasing 220.000 und die Yoc AG, ein Anbieter für Mobile Marketing, 284.000 Euro. Auch über eine großzügige Erbschaft konnte sich die CDU freuen: 750.000 Euro bekam sie von einem in der Schweiz gestorbenen deutschen Unternehmer für Haushaltsgeräte.
... Autokonzernen
Zu den Großspendern gehörte erneut die Industriellenfamilie Quandt, die Großaktionär von BMW ist. Drei ihrer Mitglieder überwiesen zusammen 600.000 Euro an die CDU und 195.000 Euro an die FDP. Von BMW selbst ging zusätzlich ein Spendenwert von rund 500.000 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne - vorwiegend für die Nutzung von Limousinen.
Auch andere Konzerne verteilten ihre Gelder in verschiedene Richtungen. So spendete die Deutsche Bank an die CDU 255.000 und die FDP 220.000. Die SPD erhielt 50.000, CSU und Grüne bekamen jeweils 25.000 Euro. Die Daimler AG überwies an CDU und SPD je 150.000 Euro, an CSU, FDP und Grüne deutlich geringere Beträge.
Die Grünen bekräftigten die Forderung, Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Zudem müssten alle Eingänge ab 25.000 Euro sofort publik gemacht werden, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.
Laut einem Bericht des Magazins "Stern" hat der frühere Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier 2009 an einem Essen mit Wirtschaftsvertretern in Potsdam teilgenommen. Dabei habe sich die Brandenburger SPD bei den eingeladenen Gästen um Spenden bemüht. Steinmeier ließ dazu erklären, er habe keinen Hinweis gehabt, dass die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme gewesen sei.