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Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Vorstandsmitglieder Klöckner und Strobl in Mainz.
Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Vorstandsmitglieder Klöckner und Strobl in Mainz.(Foto: dpa)

Nach sexuellen Übergriffen in Köln: CDU will Asylrecht weiter verschärfen

Nach den Ereignissen in Köln will die CDU das Asylrecht noch stärker einschränken: Leichte Vergehen sollen reichen, um das Recht auf Asyl zu verlieren. So steht es in der so genannten "Mainzer Erklärung". Die Organisation Pro Asyl ist besorgt.

Nach den Übergriffen an Silvester in Köln setzt sich die CDU-Spitze für massive Gesetzesverschärfungen ein. Der Parteivorstand verabschiedete bei seiner Klausur in Mainz einstimmig eine entsprechende Erklärung, wie ein Parteisprecher sagte. Dabei ging die CDU-Führung noch über ihre ursprünglichen Pläne hinaus.

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Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, "um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können", heißt es in der "Mainzer Erklärung". Zunächst hatte die Parteispitze die Asylberechtigung nur für diejenigen entziehen wollen, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts.

Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vorabend in Mainz gefordert, Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber zu verschärfen: Sie sei der Ansicht, dass Straftäter ihr Gastrecht schon früher als nach den geltenden Gesetzen verwirken würden.

Mehr Kontrollen und Kameras beschlossen

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Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem Hindernisse für eine Abschiebung.

Die "Mainzer Erklärung" der CDU sieht außerdem mehr "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in Form einer "Schleierfahndung" vor sowie den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten. Die Einsatzkräfte sollen mit einem neuen Straftatbestand besser gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.

Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht zahlreiche Frauen von mutmaßlich ausländischen jungen Männern sexuell bedrängt und bestohlen worden. Dem Innenministerium zufolge sind unter den von der Bundespolizei ermittelten Verdächtigen auch Asylbewerber - dabei ging es überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte.

Klöckner setzt SPD unter Druck

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erwartet eine unkomplizierte Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über die schärferen Gesetze. "Ich bin mir sicher, dass nun notwendige Gesetzesverschärfungen auch von der SPD mitgetragen werden", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Rande der Vorstandsklausur in Mainz.

Zugleich warnte Klöckner die Sozialdemokraten vor einer weiteren Blockade des zweiten Asylrechtspakets, in dem es um schnellere Asylverfahren und Familiennachzug geht. "Die SPD darf jetzt nicht bei markigen Forderungen stehenbleiben, sondern muss nun auch von der bisherigen Blockadebremse runtergehen", sagte sie.

Neben der Strafverschärfung bekennt sich die CDU in der "Mainzer Erklärung" zum Ziel, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern. Die von der CSU geforderte Obergrenze wird nicht erwähnt. Allerdings wurde gegenüber dem Entwurf ein Verweis auf Grenzen der Aufnahmefähigkeit aufgenommen: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern", heißt es nun.

Ansonsten wird der Ansatz von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstützt, das Ziel einer Reduzierung durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine europäische Verteilung der Flüchtlinge, den Kampf gegen Fluchtursachen und eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen.

Pro Asyl befürchtet kippende Stimmung

Die Hilfsorganisation Pro Asyl befürchtet nach eigenen Angaben, dass nach den Ereignissen in Köln der gesellschaftliche Rückhalt für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge schwinden könnte. Mit der Diskussion über arabischstämmige Migranten unter den Tätern bedienten viele Menschen auch ihre "rassistischen Vorbehalte", sagte der Europabeauftragte Karl Kopp im Deutschlandradio Kultur. Noch gebe es aber einen starken Rückhalt in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen, doch drohe sich die Debatte populistisch aufzuladen und zu "vergiften".

Kopp hält auch einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für zu bewältigen, weil die Bundesrepublik relativ gut organisiert und reich sei. "Das wichtigste Land, das den Flüchtlingsschutz noch organisieren kann, gemeinsam mit einer Koalition der Willigen, ist Deutschland." Kopp plädierte für organisierte und legale Verfahren der Einreise von Flüchtlinge nach Europa.

Quelle: n-tv.de

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