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Horst Seehofer keilt ordentlich gegen Kanzlerin Angela Merkel.
Horst Seehofer keilt ordentlich gegen Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa)

"Jedes Maß verloren": CSU-Chef Seehofer entsetzt Koalitionspartner

CSU-Chef Seehofer schmäht die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel als "Herrschaft des Unrechts". In der SPD ist der Aufschrei groß, Generalsekretärin Barley zweifelt am Geschichtsbewusstsein des bayerischen Landesvaters.

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung reagiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte in der "Passauer Neuen Presse" unter anderem von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen.

Seehofer habe "jedes Maß verloren", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seine Äußerungen seien wirr und in hohem Maße irritierend. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein", sagte Barley.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden. "Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen", so Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde "die Krise in der Union weiter verschärfen", sagte der SPD-Fraktionschef voraus. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR.

Auch in sozialen Medien äußerten viele Politiker der SPD und der Opposition Unverständnis für Seehofers Äußerung:

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden gegen die Kritik in Schutz. "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht", sagte Scheuer dem ZDF. "Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU."

Quelle: n-tv.de

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