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Kontrollen an der A8 zwischen Salzburg und München. In Bayern sitzen derzeit mehr als 800 mutmaßliche Schlepper in U-Haft.
Kontrollen an der A8 zwischen Salzburg und München. In Bayern sitzen derzeit mehr als 800 mutmaßliche Schlepper in U-Haft.(Foto: dpa)
Dienstag, 15. September 2015

"Wir sind am Limit": CSU will Europas Grenzen schließen

Von Hubertus Volmer

In der Flüchtlingspolitik heißt das Konzept der CSU: Außengrenzen dicht, um Binnengrenzen offenhalten zu können. Die SPD sieht das ähnlich. Damit zeichnet sich auch die Linie der Bundesregierung ab. Flüchtlinge sollen nur noch "auf legalem Weg" nach Europa kommen.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht die CSU die Grenze der Belastbarkeit erreicht. "Wir wollen eine Begrenzung der weiteren Zuwanderung", sagte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber nach einer Sitzung der bayerischen Landesregierung. Deutschland sei "an der Grenze der Integrationsfähigkeit". Hubers Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hatte bereits am Montag gemahnt, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.

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Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber forderte neben einer europäischen Flüchtlingsquote einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. Wenn Mitgliedstaaten nicht in der Lage seien, "die Außengrenzensicherung durchzustehen, dann muss die EU das Recht haben, mit europäischen Strukturen und Beamten zu intervenieren, insbesondere mit Frontex". Weber ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, der neben CDU und CSU auch andere konservative und christdemokratische Parteien angehören.

Das Schließen der Grenzen nach außen und das Offenhalten der inneren Grenzen sind für Weber zwei Seiten einer Medaille: "Wer innerhalb der Europäischen Union Reisefreiheit will, der muss auch gewährleisten, dass die Außengrenzen gesichert werden."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Bei einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion sagte er, man könne die offenen Grenzen in Europa nur behalten, wenn die Außengrenzen gesichert würden. Damit zeichnet sich ab, welche Linie Deutschland in den nächsten Wochen verfolgen wird: "Schengen" soll weiterhin gelten, also die Reisefreiheit innerhalb der beteiligten EU-Staaten. "Dublin" soll allerding auch gelten, also die Regeln, nach denen ein Flüchtling in dem EU-Land Asyl beantragen muss, das er als erstes betreten hat.

"Brüssel liefert"

Ausdrücklich wandte Weber sich gegen den Vorwurf, Europa scheitere in der Flüchtlingskrise. Gescheitert seien die europäischen Hauptstädte, die sich einer Lösung verweigerten. Die EU-Kommission und das Parlament dagegen hätten eine Lösung. "Brüssel liefert", sagte der CSU-Politiker. Zwischen den nationalen Regierungen müsse es spätestens zum EU-Gipfel im Oktober eine Entscheidung über eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen geben.

Die am Wochenende eingeführten Grenzkontrollen verteidigte Weber. Vorübergehende Grenzkontrollen seien im Schengen-Abkommen, das den innereuropäischen Personenverkehr regelt, ausdrücklich vorgesehen. "Das Prinzip des Schengen-Vertrags ist weiter in Kraft", so Weber. Die Kontrollen seien notwendig geworden, "weil wir die unregulierten, teils chaotischen Zustände beenden müssen".

Auf die Frage, ob es nicht ehrlicher wäre, über eine Alternative zu den Dublin-Regeln nachzudenken, sagte Weber, Dublin habe 20 Jahre lang "wunderbar" funktioniert, im Schnitt habe es eine "relativ gerechte Verteilung" gegeben. Die Regelung solle deshalb nicht abgeschafft, sondern um eine Quote für Sondersituationen ergänzt werden.

Zwischen Abschottung und Offenheit

Allerdings solle Europa angesichts der Dauer des Syrien-Krieges den Staaten der Region helfen. Die Türkei, Jordanien und Libanon trügen die Hauptlast der Flüchtlinge. Um sie zu entlasten, solle Europa mit Hilfe des UNHCR legale Wege finden, "wie wir Flüchtlinge in Europa willkommen heißen können". "Aber dazu brauchen wir an den Außengrenzen eine Rückkehr zu normalem staatlichen Verhalten." Auch dieser Ansatz wird in der SPD geteilt. Man könne "einem bestimmten Kontingent syrischer Flüchtlinge die Möglichkeit bieten, legal und ohne Schleuser nach Europa zu kommen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, unlängst n-tv.de. "Das setzt aber voraus, dass diese Flüchtlinge in Europa verteilt werden."

Weber warb letztlich für einen Mittelweg zwischen Abschottung und Offenheit; er selbst sprach von einer Balance zwischen rechtsstaatlichem Handeln und Humanität. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen, wollte Weber nicht kritisieren. Sie sei in einer "Notfallsituation" getroffen worden und "absolut nachvollziehbar". Jetzt müsse man allerdings zur "Regelsituation" und zur "Durchsetzung des Rechts" zurückkehren.

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Quelle: n-tv.de

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